Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Boden ist eines der wertvollsten Güter, das uns zur Verfügung steht. Wir wissen, dass diese Ressource nicht vermehrt werden kann. Doch es gibt immer mehr Begehrlichkeiten. Der Boden ist schon vor Jahren zu einem lukrativen Anlageobjekt geworden, mit dem hier auch seit Langem spekuliert wird.
All das treibt die Preise und eben auch die Pachten in die Höhe. Das wiederum bringt Landwirtinnen und Landwirte, die den Boden bewirtschaften und am Ende uns ernähren, in finanzielle Schwierigkeiten, weil sie sich die horrenden Kauf- und Pachtpreise schlicht nicht mehr leisten können.
Doch bisher ist es dem Landtag in Sachsen-Anhalt nicht gelungen, auf dem Bodenmarkt für mehr Transparenz und Regulierung zu sorgen, obwohl auch meine Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode Vorschläge unterbreitet hat, die sogar unterhalb eines Gesetzes zur Regulierung und Transparenz möglich gewesen wären. Was mit dem Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode passiert ist, haben die Vorredner schon gesagt: Er verschwand dann einfach in der Schublade.
Doch unabhängig davon hatte sich hier eigentlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass durch den Kauf von Unternehmensanteilen Investoren in den Besitz von Boden gelangen, ohne dass dies transparent ist oder angemessen besteuert wird, geschweige denn vernünftig reguliert wird. Über diesen Weg gelangen Investoren auch zu beherrschendem Einfluss auf Agrarunternehmen.
Auch wenn zumindest im Jahr 2021, also im letzten Jahr, auf der Bundesebene neu geregelt wurde, dass bereits bei einem Erwerb von mehr als 90 % von Unternehmensanteilen statt vormals 95 % Grunderwerbsteuer fällig wird, so ist dies doch noch keine nachhaltige Regelung. Eine Regulierung dieser sogenannten Share Deals sollte mit dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN endlich angegangen werden.
Zu Recht wird mit dem heutigen Berichterstattungsverlangen darauf aufmerksam gemacht, dass sich in dem zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten in dieser Angelegenheit bisher nichts bewegt hat. Das ist aus unserer Sicht nicht nur grob fahrlässig, sondern es steht auch im Widerspruch zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben, die Diskussion um ein Agrarstrukturgesetz in dieser Legislaturperiode fortzusetzen und zum Abschluss zu bringen.
(Frank Bommersbach, CDU: Wir sind ja noch nicht am Ende!)
Also, legen Sie endlich etwas vor und stellen Sie sich auch dieser Diskussion. Der Boden als wichtigstes Produktionsmittel in der Landwirtschaft muss für jene, die ihn bewirtschaften, nun endlich auch wieder finanzierbar und verfügbar sein. Der Boden gehört dem Dorf und ist in der ländlichen Struktur zu erhalten. Er gehört nicht in die Hände von Spekulanten. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Dem Berichterstattungsverlangen wurde gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung entsprochen und damit ist der TOP 24 beendet.