Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Die Uhr zählt schon runter. Dann fange ich auch an, liebe Frau Präsidentin.
Die Themen, die wir hier diskutieren, sind wichtig. Auch wenn wir sie in inhaltlicher Form und auch in ähnlicher Form schon mehrfach heute und gestern diskutiert haben, ist es, glaube ich, weiterhin wichtig, so wie wir das übrigens alle parteiübergreifend auch im Ausschuss machen gerade im letzten Ausschuss hatten wir eine aus meiner Sicht sehr gute Anhörung dazu , dass wir über diese Themen weiter diskutieren.
Ich will auf zwei oder drei Punkte eingehen, die jetzt hier auch von dem Kollegen der AfD angesprochen wurden. Ich glaube, dabei war eine Sache extrem richtig, nämlich die Aussage, dass falsche politische Entscheidungen viel zerstören können. Ich halte es für eine falsche politische Entscheidung, mit Panzern in die Ukraine einzureisen und dort einen Krieg zu beginnen. Rückgrat könnte Putin auch zeigen, indem er diesen Krieg beendet. Dann hätten wir relativ schnell eine Lösung für die Problematik. Ich glaube, das gehört auch zur Wahrheit dazu.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Silbersack, FDP - Zuruf von der AfD)
- Na ja, Sie haben von Rückgrat gesprochen und das wäre auch Rückgrat. Das muss einmal klar sagen.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD: Da müssen Verhandlungen geführt werden! - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Sie haben auch einen weiteren Punkt angesprochen, nämlich Gas über Nord Stream 1 oder Nord Stream 2 zu liefern. Das geht im Moment nicht, weil die Leitungen zerstört sind.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Putin hätte die Möglichkeit, über andere Wege Gas zu liefern. Das macht er gerade nicht. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Zurück zu den Themen. Der Stolberger Erklärung stimme ich zu 100 % zu. Dazu werden sicherlich die Kollegen der CDU-Fraktion noch etwas sagen. Darin stehen die Dinge, die wir von Berlin erwarten. Das sind die Dinge, die jetzt umgesetzt werden müssen.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich möchte aber auch noch einmal auf das Thema Handwerkerschaft zu sprechen kommen. Ich habe in den letzten Wochen wirklich viele Gespräche auch mit den Handwerkskammern und mit Handwerksvertretern in Magdeburg, in Halberstadt und an anderer Stelle geführt. Der Ministerpräsident hat es gemacht und ist übrigens nach Halle gefahren. Kollege Keindorf hatte eingeladen.
Es fand ohne Medienbegleitung statt. Es ist für uns auch wichtig, dass man daraus kein großes Medienspektakel macht, wenn man auf diese Dinge reagiert. Ich glaube, das waren gute Gespräche. Ich glaube, es ist enorm wichtig, auf diese Themen auch einzugehen und die Sorgen und Nöte ernst zu nehmen.
Man sieht auch, wie schwierig die Lage ist. Sie haben den Bäckermeister angesprochen. Man sieht jetzt, dass in Berlin gerade diskutiert wird, wie man Entlastungen geschaffen kann. Das ist gar nicht so einfach. Der eine Bäckermeister hat Gasverträge bis zum Ende des Jahres 2024. Der nächste hat sie nur bis Anfang 2023. Wenn beide die gleiche Entlastung bekämen, wie wäre das dann vom Verhältnis her? Das ist gerade die Herausforderung vor der man steht. Mir macht es als Wirtschaftsminister schon große Sorge, dass gerade die mittelständische Wirtschaft und dass gerade das Handwerk vor sehr großen Herausforderungen stehen.
Ich habe dienstagsvormittags, ähnlich wie es bei Corona war, immer das Kammergespräch, in dem wir die Themen aufgreifen. Daran nehmen auch die Agentur für Arbeit und alle Verbände teil, die aus unserer Sicht aktuell mit angehört werden müssen. Das, was wir aus der Sicht der Landesregierung tun können, das machen wir. Gleichzeitig sage ich auch, es muss noch einiges passieren, was in Berlin und Brüssel vorgehen könnte. Die Stolberger Erklärung zu lesen, lohnt sich dabei immer, auch in Berlin. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Schulze. - Herr Roi hat eine Frage.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe die Frage heute schon einmal gestellt, allerdings nicht an ein Mitglied der Landesregierung. Ich weiß nicht, ob Sie unseren Antrag gelesen haben. Darin steht konkret mit Quellenangabe, was der Ministerpräsident, der übrigens heute bei allen Debatten, die sich um dieses Thema drehten, nicht im Raum war, geäußert hat.
Er hat nicht nur jetzt im Juli gesagt, dass die Sanktionen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden müssen. „Sie dürfen nicht uns schaden!“ - das ist ein Zitat von ihm aus dem Juli 2022. Er hat auch im letzten Jahr gesagt: Es darf der Bevölkerung vor Ort nicht schaden. Und er hat in der ZDF-Dokumentation „Putin und die Deutschen“ bereits 2019 davon gesprochen. Ich zitiere Ministerpräsident Reiner Haseloff: „Sanktionen betreffen immer die sozial ärmeren Schichten und haben noch nie eine Wirkung entfaltet.“ - Das sind die Worte des Ministerpräsidenten. Wissen Sie, das ist das, was draußen immer kolportiert wird. Dann hat er ganz konkret gesagt, dass sie auf die Wirksamkeit überprüft werden sollen.
Jetzt frage ich Sie als Mitglied der Landesregierung: Wann geschieht das denn einmal? Wann äußern Sie sich denn dazu? Wann haben Sie die Sanktionen auf Wirksamkeit überprüft und was ist das Ergebnis? Sagen Sie uns das bitte heute. Denn ansonsten kann ich das nicht mehr ernst nehmen, was Herr Haseloff dazu sagt. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Minister, bitte.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Lieber Herr Roi, Sie spielen jetzt auf den Ministerpräsidenten an. Wenn Sie sich noch ein bisschen weiter informieren würden, würden Sie wissen, dass auch der Wirtschaftsminister dieses Landes Ähnliches von sich gegeben hat. Sie hätten also auch mich direkt ansprechen können.
(Daniel Roi, AfD: Habe ich!)
Denn ich bin der Meinung, dass man Sanktionen immer auf die Wirksamkeit überprüfen muss. Sanktionen sind Sanktionen, weil man sie zu dem Zeitpunkt, an dem man sie macht, als richtig empfindet. Sie müssen aber regelmäßig überprüft werden.
(Zustimmung von Olaf Feuerborn, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU)
Das passiert aber nicht im Land Sachsen-Anhalt. Dazu müssen Sie sich bitte in den Bundestag oder vor allen Dingen in das Europäische Parlament wählen lassen. Dort können Sie diese Forderungen stellen. Das ist der richtige Ort. Das ist die Ausgangsbasis, die Quelle der Sanktionen und nicht der Landtag von Sachsen-Anhalt.