Lothar Waehler (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder dieses Hauses! „Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt - vielleicht weil es so wenig benutzt wird.“
(Zurufe von der CDU und von der SPD: Ah!)
Der Satz stammt von Margaret Thatcher. Wir erleben in dieser politischen Ära leider schon viel zu lange Fehlentscheidungen und fachliche Inkompetenz.
Nicht nur ich habe Angst vor einer Zerstörung der gewachsenen und bewährten Strukturen. Das alles erfolgt aus ideologischen Gründen.
Die Interessen unseres Volkes werden massiv missachtet. Die Bundesregierung steuert sehenden Auges auf eine Katastrophe in unserem Land zu. Wo ist das politische Rückgrat, wenn es um die Belange unseres Volkes und unserer Wirtschaft geht? Wo ist das Rückgrat, wenn es darum geht, die Stimme zu erheben und Missstände anzuprangern, und mit Vernunft Entscheidungen zu treffen, auch und gerade wenn damit bisherige Irrwege eingestanden werden?
Jeder von uns ist gewählt und berufen worden, um die Interessen aller zu vertreten und zum Wohle des Volkes zu streiten und zu ringen. Doch was passiert? - Wir erleben mit großen Schritten eine Deindustrialisierung unseres Landes. Ich will gar nicht von den geschaffenen Problemen einer verfehlten Migrationspolitik sprechen, von der Heimsuchung unserer Bildungspolitik und von all den anderen Politikfeldern, auf denen Fehler zum Schaden unseres Volkes gemacht wurden und bei denen bis heute kein Rückgrat gezeigt wird.
Immer wieder wird davon geredet, dass der Ukrainekrieg die Ursache für unsere Probleme in dieser Zeit sei. Das ist nicht wahr. Der Krieg ist nur ein Katalysator all der Probleme, die wir ohne die schon lange währenden ideologiegetriebenen Fehlentscheidungen in unserem Land nicht hätten.
(Beifall bei der AfD - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Immer dann, wenn die Regierung nicht in der Lage war, die Probleme in den Griff zu bekommen, sei es aus Inkompetenz oder Gleichgültigkeit dem eigenen Volke gegenüber, entwickelten sich Stimmen, Aussagen und Aktivitäten derer, die bisher unpolitisch waren und in ihrem Bereich dem Gemeinwohl gedient haben.
Genau diesen Stimmen, Aktivitäten und Aussagen von fleißigen und rechtschaffenden Menschen dürfen wir uns in unserem Parlament nicht länger verschließen. Ich selbst bin Handwerker, wie Sie sicherlich wissen, und wollte mich nie politisch betätigen. Erst die massiven, durch die Basta-Politik der vergangenen Jahre geschaffenen Probleme haben mich dazu bewogen, meine Stimme zu erheben und Rückgrat zu zeigen.
(Beifall bei der AfD)
Genauso muss es meinen Kollegen aus der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau mit ihrem Obermeisterbrief im Juni dieses Jahres gegangen sein. Ich möchte hier aber nicht nur über meine Kollegen sprechen. Ich möchte Sie zu Wort kommen lassen:
„Die Obermeister der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau lehnen den Krieg als politisches Mittel ab. Deshalb: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg! Dieser Konflikt wird nicht militärisch zu lösen sein.“
Weiter:
„Die Dynamik der Wirtschaftssanktionen ist fatal und ihre Wirkung richtet sich massiv gegen unsere Bevölkerung und Wirtschaft. Es sollte unserer Meinung nach zu rechtstaatlichen Prinzipien gehören, dass diese Politiker für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Es sind durch gravierende Unfähigkeit erhebliche materielle Schäden in der Bevölkerung und der Wirtschaft entstanden und das ist erst der Anfang. Das Embargo ist zum Bumerang geworden, nimmt zunehmend kuriose Züge an, trifft die eigene Bevölkerung und Wirtschaft. Hinzu kommen Milliarden Unterstützung für den Krieg in der Ukraine.“
Genauso unerträglich muss die Situation für meine Kollegen von der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis gewesen sein, die sich mit einem offenen Brief an den Bundeskanzler gewendet haben. Auch hierzu möchte ich meine Kollegen zu Wort kommen lassen:
„Wir machen uns berechtigte Sorgen, Sorgen um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, Sorgen um den Fortbestand unserer Betriebe, Sorgen um unser Land. Am 8. Dezember 2021 haben Sie geschworen, dass Sie Schaden vom deutschen Volk abwenden werden. Wir appellieren an Ihre Ehre: Erfüllen Sie diesen Schwur!
Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser Krieg!“
Und weiter:
„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir richten diesen dringenden Appell an Sie, weil die Lage sehr ernst ist, ernster als sie je zuvor nach Kriegsende in unserem Land war. Wir reden hier nicht von 1 oder 2 Grad weniger Raumtemperatur oder ob Schwimmbäder ihre Wassertemperatur senken müssen. Wir reden hier vom Sterben Deutschlands! Das erkennen viele Menschen in unserem Land, warum Sie nicht?“
(Zustimmung bei der AfD)
Hier haben die Menschen gesprochen, die unseren Wohlstand verdienen. Hier haben die Menschen gesprochen, die unser Land lieben. Hier haben die Menschen gesprochen, die unser Volk lieben. Ihr Schicksal kann uns nicht gleichgültig sein.
Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung. Am 15. September 2022 war ich anlässlich des Spatenstichs für das neue Ausbildungszentrum für Handwerker in Halle-Osendorf. Bei der anschließenden Besprechung der Handwerker mit Minister Willingmann und Ministerpräsident Haseloff stand ein Bäckermeister auf, ein Bäckermeister in der vierten Generation, und schilderte seine Situation.
Den Tränen nahe bekannte er, dass es ihm nicht mehr möglich ist, seinen Betrieb weiterzuführen. Was Kriege und Systemwechsel nicht vermochten, was Großbäckereien und Mitbewerber nicht geschafft haben, schaffen falsche politische Entscheidungen binnen Jahresfrist. Das ist das Ende einer handwerklichen Generationenlinie. - Ich hatte Gänsehaut und ich habe mich geschämt, dass ich nicht mehr für meinen Kollegen tun kann. Ich weiß nicht, wie sich der Minister oder der Ministerpräsident gefühlt haben. Ob es da Rückgrat gibt, wird sich zeigen.
In meiner Funktion als handwerkspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD und direkt gewählter Abgeordneter bin ich die Stimme dieser Handwerker und stehe vollumfänglich hinter diesen Forderungen.
Wann fangen wir alle endlich an, das politische Rückgrat zu entdecken? Wann erkennen wir alle die Fehler? Wann handeln wir alle zum Wohl unseres Volkes? Machen Sie heute einen Anfang und stellen Sie sich parteiübergreifend an die Seite der Menschen in unserem Land. Unterstützen Sie den Antrag für unsere Handwerker: „Bekenntnis zum Mittelstand - Interessen der Handwerkerschaften wahren“.
Ich möchte enden mit den Worten des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer: „Jede Partei ist für das Volk da und nicht für sich selbst.“ - Entdecken wir alle unser politisches Rückgrat. Es wird sich gut anfühlen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank.