Tagesordnungspunkt 22
a) Energieversorgung sichern - Bevölkerung und Unternehmen sofort entlasten!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1694
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/1756
b) Bekenntnis zum Mittelstand - Interessen der Handwerkerschaften wahren!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1702
Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/1745
Es ist eine verbundene Debatte. Die Anträge werden eingebracht von Herrn Lizureck und Herrn Waehler. - Zunächst Herr Lizureck, bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen blicken wir in viele sorgenvolle Gesichter. Es ist für jeden mit offenen Augen erkennbar: Wir befinden uns in einer gewaltigen Misere, die Leid und Belastungen für unsere Bürger und Unternehmen bedeutet, sodass nun Sofortmaßnahmen erforderlich sind. Diese sollten aber nicht lediglich angekündigt werden, sondern wirksam umgesetzt werden, und zwar vollständig. Der Faktor Zeit ist hierbei von entscheidender Bedeutung.
Deswegen stellen wir uns als AfD-Fraktion, als Vertreter der Opposition, vorbehaltlos hinter die richtigen Forderungen der CDU als Regierungsteil.
(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)
Wir nehmen Sie beim Wort und wollen Ihnen damit den Rücken stärken, damit Sie im Bund umsetzen, was Sie im Land versprechen und was die Betroffenen hier wie dort sofort brauchen.
Betrachtet man die Fakten, kann es auch nur so gehen. Die Folgen der Inflation und der massiv gestiegenen Energiepreise reichen inzwischen bis tief in die Gesellschaft hinein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fürchten sich viele Bürger und Unternehmer regelrecht vor der Post ihrer Energieanbieter. Denn die Schreiben der Versorger haben es in sich. Den Verbrauchern drohen saftige Preiserhöhungen und plötzliche Kündigungen. Sollten Unternehmer einen Vertrag angeboten bekommen selbst an der Stelle gibt es oft Probleme , dann müssen sie feststellen, dass die Preise allein für Strom zehn- bis fünfzehnfach höher sind als im Vorjahr. Die Energiepreise im September 2022 waren zuletzt um 43,9 % höher als im Vorjahresmonat. Es ist also kein Wunder, dass der Geldbeutel der Menschen immer leerer wird.
An dieser Stelle sollten wir uns ehrlicherweise die Frage stellen: Warum ist es so weit gekommen? Zur Wahrheit gehört dabei, dass die aktuelle Notlage, in der wir uns befinden, nicht ausschließlich aus den Ereignissen in der Ukraine resultiert. Vielmehr hat die von der Bundesregierung und der EU forcierte Energie- und Klimapolitik für diese verheerenden Zustände in unserem Land gesorgt. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 30. November 2011 für den Ausstieg aus der Atomenergie ebnete den Weg ins Chaos. Aus dieser Fehlentscheidung haben sich viele weitere Fehlentscheidungen ergeben. Mit einem Aufwand, der auf der Welt seinesgleichen sucht, wurde weiter in das Prinzip Zufall investiert. Kurzfristig geisterte die Vorstellung in den Köpfen umher, dass mit Sonne und Wind die Energiewende zu schaffen ist.
(Zuruf von der CDU: Nein!)
Mittlerweile dürfte der eine oder andere zu der Erkenntnis gelangt sein, dass mit Strom aus Wind- und Sonnenenergie keine leistungsfähige Wirtschaft sicher mit Energie versorgt werden kann.
Kommen wir zu den hochgelobten Gaskraftwerken, die als neuer wertvoller Bestandteil der Energiewende gelten. Zunächst erkläre ich für alle, die es noch nicht wissen, was sich hinter dem Begriff „Merit-Order“ verbirgt. Merit-Order heißt zu Deutsch: Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit. Der Begriff beschreibt, wie der Strompreis an Energiemärkten zustande kommt. Jeder Erzeuger bietet seinen Strom so an, dass seine Kosten gedeckt sind. Zum Zuge kommen dann alle Angebote, bis die Nachfrage gedeckt ist. Das teuerste zum Einsatz kommende Kraftwerk bestimmt dann den Preis für alle Angebote. Momentan bestimmt also das teuerste Kraftwerk den Strompreis an der Börse in Leipzig, meine Damen und Herren.
Die aktuell teuerste Art der Stromgewinnung ist natürlich die Stromerzeugung in man höre und staune Gaskraftwerken. An dieser Stelle regen sich berechtigte Zweifel am Merit-Order-System und es stellt sich die Frage, ob es im Prinzip ausgedient hat. Die fehlenden Gasmengen auf dem Markt bewirken nicht nur eine massive Teuerung von Gas selbst, sondern von allem Energiearten und führen so zu einer sich abzeichnenden Wirtschaftsrezession in der EU.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Alternativantrag der regierungstragenden Koalition. Darin lese ich von einer flächendeckenden Bedrohung durch einen Gaskrieg, den die Russische Föderation gegen Europa führt. Unsere Landesregierung macht maßgeblich den ukrainisch-russischen Krieg für unsere Energieprobleme verantwortlich. Inzwischen hat Russland seine Bereitschaft zur Lieferung von Erdgas über Nord Stream 2 erklärt. Diese Situation ist zu prüfen und im Interesse unseres Landes zu bewerten.
Ganz abgesehen von dieser neuen und sicher zu prüfenden Sachlage ist die in Ihrem Antrag genannte Ursachenbegründung viel zu oberflächlich. Wie in jedem Unternehmen gehört vor dem Handeln jedoch eine gründliche Ursachenanalyse zum Know-how eines Managements. Ursächlich für die nun zutage tretentenden Probleme sind, wie hier schon erwähnt wurde, der fatale Beschluss aus dem Jahr 2011 zum Atomausstieg sowie der gleichzeitige Ausbau von Wind- und Sonnenenergieträgern. Weil jedoch durch diese Art von Energieerzeugung keine stabile Energieversorgung eines modernen Industriestaates möglich ist, mussten Gaskraftwerke gebaut und Importe von Erdgas in nie dagewesenen Dimensionen her.
Es war und ist also schon lange bekannt, dass Sonne und Wind ungeeignet für unsere Energieversorgung sind. Denn ohne eine stabile Gasversorgung bricht Ihr irrsinniges Konstrukt ein. Eine Klimapolitik, die Sie hier witzigerweise als alleinige Lösung für die auftretenden Probleme sehen, hat uns erst in diese Abhängigkeit und die heutige Misere manövriert. Genau hier bekommen Sie mein Kopfschütteln. Sie preisen diesen Unsinn als Lösung für die heute zutage tretenden Probleme an. Ich nenne das Energie-Borderline, also eine Lösung der Probleme durch wiederkehrenden Schmerz und Denkverweigerung.
In Ihrem Ansatz zu einer Lösung des Grundlastproblems mittels Wasserstoff lassen Sie wieder einmal die Frage der Kosten außen vor. Auch die Frage der Kapazität Ihres Netzes bleibt offen. 1 kW Wasserstoffenergie bedeutet 5 kW investierte Elektroenergie. Dazu kommt, dass ein Ausbau dieses Netzes zur Versorgung nicht mittelfristig zu realisieren wäre. Das ist also wieder einmal ein gescheiterter Versuch zur Lösung der heutigen Probleme.
Ich möchte Sie bitten, realistisch zu denken und in dieser Betrachtung das Verhältnis von Aufwand und Nutzen zu sehen; auch wieder so ein Trick von Unternehmern. Allein vier chinesische Städte stoßen mehr CO2 aus als unser ganzes Land. Der CO2-Ausstoß weltweit hat sich seit der deutschen Klimapolitik fast verdoppelt.
Wir als AfD-Fraktion haben von Anfang an geäußert, dass jetzt der schlechteste Moment ist, um aus der Kernenergie auszusteigen. Im Gegenteil: Ein Restart wäre notwendig. Die Grundlast der Stromversorgung kann derzeit nur mit Kernkraft und Kohle gesichert werden. Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Wir brauchen den grundlastfähigen Mix. Es ist genau richtig, an dieser Stelle anzusetzen und vor allem jetzt den Weiterbetrieb der Atomkraftmeiler sicherzustellen.
Auch die EU-Kommission hat die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig gebilligt und damit den Weg für neue Kernkraftwerke geebnet.
Interessant ist, dass die sich zuspitzende Energiekrise dafür gesorgt hat, dass Kernkraftwerke plötzlich wieder ganz oben auf der Liste einiger Parteien stehen. Angesichts steigender Energiekosten machen die CDU und die FDP eine Kehrtwende das ist auch richtig so und stellen den Atomausstieg nun infrage. Ich meine, es zeigt Mut, sich Fehler der Vergangenheit einzugestehen und diese nun zu beheben, allen voran die katastrophale Entscheidung zum Atomausstieg und zur sogenannten Energiewende zu revidieren.
(Olaf Meister, GRÜNE: Wollen Sie das Endlager haben?)
- Sie können mir eine Frage stellen, das ist überhaupt kein Problem.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er hat sie schon gestellt!)
Lassen Sie die Vernunft sprechen. Verlassen Sie die parteipolitischen Gräben. Zeigen Sie hier im Hohen Haus als gewählte Vertreter des Volkes Verantwortungsbewusstsein. Stimmen Sie unserem und Ihrem Antrag zu. - Ich bedanke mich.