Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Wenn ich das richtig rekapituliere, dann habe ich keinen Antrag auf Überweisung gehört. - Nein.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE liegt in der Drs. 8/1570 vor. Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1704 ist von den Antragstellern übernommen worden. Somit steht nun der so geänderte Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung.

Abstimmung

Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und wir beenden damit den Tagesordnungspunkt 18.