Kathrin Tarricone (FDP):
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unstrittig ist, dass wir vor großen Herausforderungen beim Umgang mit der Ressource Wasser stehen. Die antragstellende Fraktion beschreibt die Spannweite. Sie reicht von „Wie gehen wir mit zu wenig Wasser um, damit es für unsere Nutzungsansprüche, für die Lebensmittelproduktion, Trink- und Brauchwasser reicht?“ über „Wie managen wir Wasserressourcen, um die Biodiversität zu erhalten?“, „Welche Vorkehrungen müssen wir treffen, damit Extremniederschläge nicht zu großen Schäden führen?“ bis hin zu „Wie können wir die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie erfüllen?“
Ich gehe davon aus, dass sich alle hier im Plenum der Verantwortung bewusst sind, dass gesetzliche Regelungen auf die Lösung dieser Aufgaben auszurichten sind. Die Landesregierung hat sich bereits in einen intensiven Diskussionsprozess mit Fachleuten begeben, um die Bedingungen und Bedarfe auszuloten, damit wir schnell und nachhaltig auf die formulierten Ziele zusteuern.
Ziel der Einberufung eines zeitweiligen Ausschusses soll es sein, dem Thema Wassermanagement eine angemessene Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Das schaffen wir, denke ich, auch im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.
(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Unser Ausschuss hat mehrfach seine Bereitschaft gezeigt, auch Sondersitzungen zu speziellen Themen einzuberufen.
(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Antworten auf viele der im Antrag aufgeworfenen Fragen gab die Trinkwassertagung am 27. September 2022 in Magdeburg. Diese beschäftigte sich nämlich unter anderem damit, wie es um die zukünftige Entwicklung des Wasserhaushalts in Sachsen-Anhalt bestellt ist.
Ein Fazit dieser Tagung ist: Verschiedene Klima-Hydrologie-Studien zeigen, dass bis 2050 im Median eine Zunahme der Jahresniederschläge sowie der Grundwasserneubildung zu erwarten ist. Winter-, Frühjahrs- und Herbstniederschläge nehmen zu. Das heißt aber nicht, dass temporäre innerjährliche oder mehrjährige Extremereignisse wie Dürren nicht vorkommen.
Deswegen lohnt es sich, dahin gehend zu agieren, das Wasser aus dem Herbst und Winter im Sommer verfügbar zu machen. Bei diesem Zusammenhang hilft der Änderungsantrag der Grünen nicht weiter.
Die Änderung des Wassergesetzes ist das eine, entscheidend ist aber die Praxis. Um wirklich etwas für den Wasserrückhalt zu tun, müssen wir erst einmal wissen, was vor Ort an Sielen, Wehren und Drainagen noch existiert
(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
und wie Abflussgräben dimensioniert sind. Die Ausrüstung der Unterhaltungsverbände mit entsprechender digitaler Technik hilft beim Sammeln von Daten. Gespart? - Nein, gepaart mit der praktischen Expertise der Unterhaltungsverbände kann so herausgearbeitet werden, wo die größten Effekte erzielbar sind. Wenn sich diese Position im Haushaltsplan für das Jahr 2023 wiederfindet, ist schon viel gekonnt.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und bei der CDU)