Tagesordnungspunkt 18
Nachhaltiger und verantwortungsvoller Umgang mit der Ressource Wasser
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/1570
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/1704
Einbringer ist für die Fraktion DIE LINKE das Mitglied des Landtages Hendrik Lange. - Sie haben das Wort, Herr Lange. Bitte.
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht mir um die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels, der menschengemachten Klimakatastrophe hautnah, live und in Farbe. Wir müssen dringend Anpassungsmaßnahmen vornehmen.
Wir erleben, wie unsere Felder verdorren und riesige Waldgebiete absterben. Mit einem Jahr Unterbrechung schlägt die Dürre wieder zu. Und wir wissen, dass sich diese Dürre nicht nur an der Oberfläche abspielt, sondern das Auffüllen der Grundwasserkörper lange Zeit braucht.
Wir erleben, wie die Schifffahrt eingeschränkt war und sich daraus wirtschaftliche Einschränkungen ergeben haben. Und die abgestellten Atommeiler in Frankreich, die nicht mehr gekühlt werden können, haben direkte Auswirkungen auf unsere Energieversorgung und auf unsere Energiepreise.
Meine Damen und Herren! Modernste satellitengestützte Forschungsergebnisse haben ergeben, dass Deutschland eines der Länder weltweit mit dem größten Wasserverlust ist. Jährlich verliert Deutschland 2,5 Gt Wasser; das ist in den letzten 20 Jahren die Menge des Bodensees. Die Lage ist also dramatisch und verlangt höchste Aufmerksamkeit auch von der Politik.
Meine Damen und Herren! Nach der Aktuellen Debatte in der vorletzten Sitzung möchte DIE LINKE erneut den Fokus auf das Problem „Wasserverfügbarkeit und nachhaltiger Umgang mit unserem Wasser“ lenken. Ich habe die Dramatik der Lage dargestellt. Unser Vorschlag ist, dass sich ein zeitweiliger Ausschuss genau mit dieser Problematik beschäftigt.
Wir denken, dass der Umweltausschuss bereits eine riesige Themenpalette abdeckt, die Frage nach dem Umgang mit unserem Wasser aber so umfassend ist, dass ein eigener Ausschuss gerechtfertigt ist.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Wir hatten auch ursprünglich überlegt, ob wir eine eigene Enquetekommission dazu in die Wege leiten. Aber wir wollten einen niedrigschwelligen Weg gehen.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass unsere Landesbehörden nicht untätig sind. Wir haben bereits Grundwasserkataster. Auch die Gebietswasserbilanzen werden auf der Basis der Erfahrungen der letzten 30 Jahre berechnet.
Gleichwohl sind die letzten Jahre so extrem, dass wir denken, hier braucht es Anpassungen. Wir müssen wissen, wie viel Wasser sich bildet und wie viel Wasser entnommen wird. Zudem hat das Landesbergamt in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses darauf hingewiesen, dass es eine großräumige hydrogeologische Erfassung braucht, um die Grundwasserverhältnisse beurteilen zu können. Das gilt bei Deponien wie in Roitzsch genauso wie für die Endlagersuche.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass der Gewässerkundliche Landesdienst hier schon aktiv ist. Gleichwohl möchten wir eine Stärkung dieser Institution erreichen, damit die großräumige hydrogeologische Situation in Sachsen-Anhalt besser erfasst und die Gebietswasserbilanzen stärker qualifiziert werden können.
Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Kerstin Eisenreich hat schon darauf gedrungen, dass wir mehr Wasser in der Fläche halten müssen. Hier im mitteldeutschen Trockengebiet kommt es besonders darauf an, die Winterfeuchte effektiv zu nutzen, um die Sommertrockenheit zu überbrücken.
Ja, wir brauchen effektive Schutzstrategien, um mit Starkregenereignissen umzugehen. Es gehört zum Paradox dazu, dass es auch wieder Hochwasserereignisse geben wird: Denn die Zunahme der sogenannten Omega-Wetterlagen ist Folge des Klimawandels.
Gleichzeitig müssen wir die Versiegelung des Bodens endlich begrenzen, versiegelte Bodenflächen wieder freiräumen, dort, wo versiegelt wird, auf Wasserrückhaltemaßnahmen drängen, Zisternen anlegen und endlich bei der Stadtentwicklung auf Schwammstädte hinarbeiten.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Die Frage ist: Wie muss eine Landesentwicklung mit einem Fokus auf das Wasser aussehen? Hierbei sehe ich großen Beratungsbedarf, der in einem zeitweiligen Ausschuss erfüllt werden kann.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, was „Intel“ an Wasser verbrauchen wird. Schon jetzt muss klar sein, dass bei der Bodenversiegelung auch Wasserspeicher angelegt werden müssen. Niemand, auch nicht ich, auch nicht meine Fraktion, möchte diese großartige industrielle Entwicklung in unserem Bundesland verhindern, aber wir müssen sie so gestalten, dass diese Ansiedlung auch mit Blick auf die Umwelt und die Lebensbedingungen vor Ort zukunftsfähig ist. Dazu gehört zuallererst auch das Wasser.
Ein weiteres Zukunftsprojekt ist das Wasserstoffcluster im mitteldeutschen Raum. Das ist absolut unterstützenswert. Es gab kürzlich wieder eine ganz großartige Konferenz zum Thema Wasserstoff am Flughafen in Schkeuditz. Doch wir müssen uns schon jetzt mit den Auswirkungen auf die Wasserverfügbarkeit auseinandersetzen.
Es ist eine schnöde naturwissenschaftliche Erkenntnis, dass zur Gewinnung von 1 kg Wasserstoff mindestens 9 kg Wasser nötig sind. Ich werde nicht müde, immer wieder auf genau diesen Fakt hinzuweisen, auch wenn die Orientierung auf Wasserstoff absolut richtig ist.
Wir brauchen eine landesweite Wasserstrategie. In dieser muss klar geregelt sein, dass die Versorgung der Menschen mit Wasser Priorität hat, dann kommt die Landwirtschaft zur Lebensmittelerzeugung und erst dann die Industrie an der Reihe ist. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass die Industrie in Deutschland der größte Wasserverbraucher ist.
In der Landwirtschaft muss alles getan werden, um sparsam mit Wasser umzugehen und insbesondere Wasser so einzusetzen, dass ein Versalzen der Böden verhindert wird. Auch hierzu sehe ich großen Beratungsbedarf in einem zeitweiligen Ausschuss.
Meine Damen und Herren! Fassen Sie sich also ein Herz und lassen Sie uns dem Thema Wasserverfügbarkeit und nachhaltiger Umgang mit Wasser höchste politische Aufmerksamkeit schenken. Ich freue mich auf die Debatte und hoffe auf Zustimmung zu unserem Antrag.
(Beifall bei der LINKEN)