Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Blick auf den Haushalt 2019 ist wie eine kleine Zeitreise in die Zeit vor Corona, vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine, vor Inflation, Energiepreiskrise, zurück ans zum Teil etwas hitzige Lagerfeuer der vergangenen Kenia-Koalition. Die für 2019 verausgabten 11,5 Milliarden € beinhalteten am Jahresanfang zumindest den Plan eines Schuldenabbaus von 100 Millionen €. Aber auch Entnahmen aus der Rücklage von 42,5 Millionen € und einer globalen Minderausgabe, die schon geplant war, von 220 Millionen €.
Damals wurde der Haushalt übrigens noch knapp über die Ziellinie im Januar 2019 beschlossen. Da sind wir jetzt, 2023, mutmaßlich noch ein bisschen weiter von weg. 2019 mussten wir dann - das erschien uns wie die größte Krise seit eh - die NordLB retten. Sachsen-Anhalt schulterte dafür 198 Millionen €, 100 Millionen € aus der dann nicht umgesetzten Schuldentilgung und 98 Millionen € war dann eine Neuaufnahme von Schulden. Statt im Schuldenstand unter 120 Milliarden € zu sinken, schlugen damit 20,2 Milliarden € an Verbindlichkeiten zu Buche. Das Land hatte damals erstmalig seit 2012 wieder Schulden aufgenommen.
Bei den Haushaltsverhandlungen war das alles noch nicht absehbar. Damals hing es - viele werden sich erinnern - an einigen Försterstellen. Über fünf Förster haben wirklich lange gestritten. Letztlich wurden mehr Förster zur Pflege des Waldes und auch der CDU-Befindlichkeiten im Haushalt zur Verfügung gestellt. Kollege Stahlknecht hatte da die goldene Brücke gebaut, über die man ging.
Im Vergleich zum aktuellen Haushalt 2022 fällt auf, dass sich dort kein einziger Förster mehr befindet, aber ein deutlicher Mittelrückgang für den Wald zu attestieren ist. Der haushalterische Einsatz für den Wald scheint sich bei der CDU doch etwas abgekühlt zu haben, seitdem man mit Änderungen im Einzelplan 09 nicht mehr die GRÜNEN-Ministerin zentral ärgern kann.
Der Haushalt 2019 verankerte erstmals das „Grüne Band“ Sachsen-Anhalts als Naturmonument mit 1 Million € und war Einstieg in den Ausstieg bei der Kostenbeteiligung bei der Tierkörperbeseitigung.
Der Landesrechnungshof hatte auch 2019 gut zu tun. Im Jahr 2020 haben die Missstände bei der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt haben einen eigenen Untersuchungsausschuss beschäftigt, auf dessen Feststellungen im Abschlussbericht zu verweisen ist.
Viele weitere Prüfungen beschäftigten Rechnungshof und auch den Rechnungsprüfungsausschuss, deren Aufzählung jetzt in der kurzen Redezeit zu kleinteilig war. Ich kann mich dem Dank der Vorredner anschließen, insbesondere dem, was Kollege Schmidt Nettes über den Rechnungshof und die Prüfer gesagt hat; das ist im Kern völlig korrekt. Wir stimmen der Entlastung und der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu. - Danke schön.