Ulrich Siegmund (AfD):
Danke. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in unserem Land zwei Regionen, die seit sehr langer Zeit für etwas eigentlich Selbstverständliches kämpfen: Sie kämpfen für eine medizinische Grundversorgung. Beiden wurde diese Versorgung genommen. Das ist einmal Genthin, dem die Versorgung bereits vor über 15 Jahren genommen wurde, und es ist einmal Havelberg im Norden von Sachsen-Anhalt. Beide stehen ohne Versorgung da, beide leiden unter der Situation, und in beiden Städten gibt es kommunale Bestrebungen, auch durch Vereine, hier wieder eine Grundversorgung herzustellen.
Das Problem ist aber, dass wir sehenden Auges in diese Situation gegangen sind. Sie ist auch übertragbar: Sie ist in vielen Regionen Deutschlands ähnlich. In vielen Regionen Deutschlands wird - genau wie in diesen beiden Regionen - sehr viel geredet und sehr wenig gehandelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aus diesem Grund haben wir uns schon kurz nach der Schließung gedacht, das geht so nicht, wir müssen hier handeln, und haben einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, um schnellstmöglich wieder eine Versorgung sicherstellen zu können.
Nun ist Folgendes passiert: Es wurde fast ein Jahr lang über unseren Antrag geredet. Es gab Fachanhörungen, es gab unzählige Gespräche, es gab mehrfache Behandlungen im Ausschuss zu diesem Thema. Und wie ist die Realität? - Es ist nach wie vor das Gleiche. Nach wie vor warten die Menschen sehnsüchtig auf eine Versorgung. Praktisch nichts ist passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zuruf von der AfD: Aha!)
Nun ist auch unser Antrag verpufft - ganz einfach, weil es jetzt eine Beschlussempfehlung gibt, über die wir heute abstimmen sollen, die was aussagt? - Weiter so! Weiter so, weiter so, weiter so! Das ist die Herangehensweise dieser Landesregierung, und ich finde das sehr traurig und sehr beschämend für die Menschen im Land, die wir hiermit im Stich lassen.
(Beifall bei der AfD)
Dieses Land spielt auf Zeit. Es lässt die Menschen weiterhin im Stich, und ich prophezeie schon jetzt: Die Menschen in beiden Regionen werden warten können, bis sie schwarz sind - ganz einfach, weil hier kein politischer Wille besteht, diese Situation zu ändern.
Es wird argumentiert, dass wir warten, bis sich ein Arzt dort niederlässt. Ganz ehrlich: Ein Arzt ist keine 24/7-notfallmedizinische Grundversorgung. Und dass sich ein Arzt dort niederlässt, ist - das weiß jeder in diesem Land -utopisch, eine Illusion. Wir haben in unserem Antrag konkrete Vorschläge gebracht. Wir haben alternative Möglichkeiten aufgezeigt, bspw. übergangsweise Honorar- oder Pauschalärzte einzusetzen. Ein Honorararzt ist unserer Meinung nach besser als gar kein Arzt. Aber auch das möchte man ja nicht hören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Wir standen fraktionsübergreifend auf einer Demonstration in Genthin. Aus jeder Fraktion haben einzelne Abgeordnete von Ihnen - aus der CDU-Fraktion waren es sogar zwei - den Menschen ins Gesicht versprochen, dass sie sich für die Lösung dieser Situation in Genthin einsetzen. Und die Wahrheit ist: nichts, nichts; niemand von jenen, die das versprochen haben, hat in diesem Punkt irgendetwas umgesetzt. Das können Sie gern im Protokoll nachlesen und das sehen Sie auch in der Beschlussempfehlung.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
In der Beschlussempfehlung - Frau Sziborra-Seidlitz, Sie waren, glaube ich, auch eine der Personen, die etwas versprochen haben - steht, dass die Landesregierung Genthin ihre Kompetenzen zur Verfügung stellen soll. - Ha! Das ist doch der Hammer! Das soll die Lösung sein? Also, ich bitte Sie! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben, wie immer, eines getan: Sie haben den Menschen ins Gesicht gelogen,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie auch!)
und das ist in meinen Augen eine riesengroße Sauerei. - Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)