Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kirchner, wenn Sie den Punkt ablehnen, dass die Anerkennung ausländischer Abschlüsse schneller gehen soll,
(Oliver Kirchner, AfD: Erleichtert! Erleichtert!)
dann verkennen Sie ein großes Problem, dann haben Sie scheinbar noch mit keinem Unternehmen hier in Sachsen-Anhalt gesprochen.
(Oliver Kirchner, AfD: Erleichtert!)
Sie alle klagen über einen Fachkräftemangel, sie alle klagen über einen Arbeitskräftemangel.
(Zustimmung von Stefan Ruland, CDU)
Diesbezüglich müssen wir doch, bitte schön, gegensteuern.
(Ulrich Siegmund, AfD: Aber doch nicht so!)
Für uns Freie Demokraten ist klar, dass das Land Sachsen-Anhalt aufgrund der demografischen Situation und des Fachkräftemangels auf geordnete Zuwanderung angewiesen ist. Das sind Probleme, die bereits jetzt allgegenwärtig sind. Wenn man mit Vertretern der Wirtschaft oder aber z. B. auch mit Vertretern aus dem Gesundheitsbereich spricht, dann wird das deutlich.
Der größte Brocken wird dabei erst noch auf uns zukommen. Denn leider ist es z. B. auch so, dass viele jungen Menschen, die in Sachsen-Anhalt studieren oder hier ihre Ausbildung machen, nicht unbedingt hierbleiben. Aus all diesen Gründen ist unser Bundesland auf Zuwanderung angewiesen, um dem stetig steigenden Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.
Wie bereits gesagt, sprechen wir Freie Demokraten uns deshalb für eine geordnete Zuwanderung aus. Denn nur so kann das Land in allen relevanten Dimensionen aufrechterhalten und gestärkt werden.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Dabei ist eine Willkommenskultur nicht zu unterschätzen. Wir werden es kaum schaffen, junge Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, wenn diese sich hier nicht wohl- oder willkommen fühlen. Wir müssen diesen Menschen Chancen und Perspektiven eröffnen. Das ist die Basis dafür, dass die Integration flächendeckend und nachhaltig gelingt.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Dazu zählen außerdem das Mindern bürokratischer Hürden, die Intensivierung von Bildungsangeboten oder eben die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren. Denn genau das ist der Grundbaustein einer gelingenden Integration. Diese ist dann der Schlüssel für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt.
Wie bereits angesprochen, ist das Thema für Sachsen-Anhalt und für die Zukunft enorm relevant. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses werden viele bereits angesprochene Dinge aufgegriffen: Sprachbildung - auch bereits in den Kitas , eine Willkommenskultur, die Möglichkeit von zeitnahen Arbeitsverhältnisse, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Einbeziehung der Kommunen. Das alles sind wichtige Aspekte, damit wir in Sachsen-Anhalt in Zukunft dafür sorgen können, dass sich die Menschen wohlfühlen, zügig einer Beschäftigung nachgehen können und sich integrieren. Deswegen bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP und bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Pott. - Frau Schüßler hat sich für eine Kurzintervention gemeldet. - Frau Schüßler, bitte.
Xenia Sabrina Schüßler (CDU):
Danke schön. - Es betrifft nicht unbedingt Ihre Rede, Herr Pott, aber ich war heute Vormittag mit einer Besuchskommission des Psychiatrieausschusses im Städtischen Klinikum. Es sind fünf Psychiater mit Migrationshintergrund nach Bayern und Baden-Württemberg abgewandert, weil dort die Abschlüsse schneller und besser anerkannt wurden. Genau darum geht es in dem Änderungsantrag, den wir hier eingebracht haben. - Danke.
(Zustimmung)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Pott, wollen Sie reagieren?
Konstantin Pott (FDP):
Ich würde kurz etwas dazu sagen. - Genau diese Beispiele erleben wir tagtäglich im Pflegebereich. Ich habe dazu ein Gespräch im Uniklinikum Halle geführt, wo schon versucht wird, genau das zu intensivieren, also aus dem Ausland Fachkräfte anzuwerben. Teilweise dauert das dann aber, wenn man gut ist, ein Jahr, bis die Fachkräfte hier auch arbeiten dürfen. Ich glaube nicht, dass dieser Zustand haltbar ist. Vielmehr müssen wir ganz dringend etwas tun, damit wir dort auch wirklich dem Fachkräftemangel entgegenwirken.