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Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist essenziell für das Funktionieren von Staat und Gesellschaft. Ich bin mir sicher, das gesamte Hohe Haus ist sich darin einig, dass das so ist.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Wir haben das bereits mehrmals gewürdigt. Ich will an dieser Stelle erwähnen, dass wir im Jahr 2020 eine umfangreiche Verfassungsreform in diesem Lande vorgenommen haben. Ich will dabei auch erwähnen, dass wir eine große Zahl von Staatszielen in die Verfassung aufgenommen oder präzisiert haben. Dem ist eine intensive Debatte in einer Parlamentsreformkommission vorangestellt worden, an der alle außer den Kollegen der FDP teilgenommen haben. Ich persönlich kann mich nicht erinnern, dass die Kollegen der AfD in selbiger Kommission in besonderer Weise auf ein Staatsziel Förderung des Ehrenamtes hingewiesen haben. Ich kann mich aber auch nicht erinnern, dass es irgendeine andere Fraktion getan hat.

(Zuruf von der AfD)

Verfassungsänderungen sind kein trivialer Vorgang. Nicht umsonst bedarf es zu einer Verfassungsänderung einer Zweidrittelmehrheit in diesem Hause, und es liegt in der Natur der Sache, dass es zu Verfassungsänderungen immer Kompromisse bedarf, um eine solche Mehrheit herbeizuführen. Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, kann man sich nicht jede dritte Sitzung eine neue Verfassungsänderung vor die Brust nehmen, wozu man sagt, eigentlich könnten wir jetzt drei Lesungen machen und die Verfassung ändern. Das können Sie natürlich tun,

(Zuruf von der AfD)

aber Sie können nicht erwarten, dass der Rest des Hauses bei diesem Themenhopping von Ihnen mitmacht.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Die Parlamentsreformkommission gibt es. Ich bin mir sicher, sie wird sich in den nächsten Monaten auch mit diesen Fragen beschäftigen, und ich bin mir sicher, dass dabei auch über die Förderung des Ehrenamts gesprochen wird.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich bin mir aber auch sicher, dass das nicht in einem isolierten Prozess gemacht wird, wie uns die AfD das schon mehrfach in dieser Wahlperiode, zuletzt mit der Bildung von Richterwahlausschüssen, hier vorgeführt hat.

Deshalb herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das darf ich an dieser Stelle für die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE kundtun. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den LINKEN und bei den GRÜNEN)