Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Zum Redebeitrag des Kollegen Schumann von der CDU: Im Prinzip sagen Sie fast deckungsgleich das, was wir sagen. Wir haben uns ja sogar Ihre Forderungen zu eigen gemacht
(Zurufe von der CDU und von der SPD)
und haben Ihnen damit die Möglichkeit gegeben, dass Sie nachher quasi zustimmen können. Das Problem der CDU Sachsen-Anhalt ist folgendes: Sie sind politisch gar nicht so weit weg von uns. Aber Sie sind politisch
(Oh! bei der CDU)
mit der Bundespartei meilenweit entfernt.
(Oh! bei der CDU)
Daran sieht man, dass Ihre schönen Forderungen im Bund nicht durchdringen. Dadurch ist das alles schön, wenn Sie das so machen.
Dann haben Sie zu Recht Ihre Zwänge angesprochen, in denen Sie sich bewegen. Das Problem ist, wenn man sich andauernd in Zwänge begibt, verliert man das Profil, wofür man eigentlich steht. Wenn Sie wirklich so kernig und so tough sind und alles hier umschuppen wollen, also so, wie Sie es immer groß in den Zeitungen präsentieren, dann können Sie doch einfach mal den Mut aufbringen. Das ist auch gar nicht schwer. Sie müssen nur zur richtigen Zeit einfach mal die Hand heben, und schon steht hier eine superbürgerliche Mehrheit, bestehend aus der stärksten Fraktion und aus der zweitstärksten Fraktion
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Im Leben nicht! - Zuruf von der CDU: Wo leben wir denn?)
mit weit über 50 %.
(Beifall bei der AfD)
Und dann ist das passiert. So.
(Ulrich Thomas, CDU: Reden Sie zur Energieversorgung, oder was?)
- Nein, wir reden zur Debatte. Da muss man darauf antworten. Aber ich stelle fest, dass Frau Hietel-Heuer gesagt hat: im Leben nicht. Daran sieht man, wie weit die CDU auch schon in Sachsen-Anhalt abdriftet.
(Zustimmung bei der AfD)
Aber ich nehme das nur so zur Kenntnis.
Zum Kollegen Silbersack möchte ich Folgendes sagen. Erstens habe ich gesagt, dass der Krieg in der Ukraine ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war. Das haben Sie, wie üblich, nicht zur Kenntnis genommen, obwohl wir das immer wieder betonen.
Zweitens Relativierungen. Wir relativieren keine Toten. Es ist sehr, sehr schlimm, dass das passiert. Im Krieg leiden immer die Menschen. Das ist immer eine humanitäre Katastrophe. Ich frage mich aber, wo Sie waren, als im Irak-Krieg 500 000 Zivilisten getötet worden sind. Wo war da Ihre Empörung? Die konnte ich nicht vernehmen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Die war nicht da. So viel zu dem Thema, wie wir das gewichten. Ich wiege das gar nicht auf. Für mich ist jeder Krieg schlecht. Das will ich nur mal vorweggestellt haben.
(Lebhafter Beifall bei der AfD)
Deswegen ist es ja wichtig,
(Zurufe von der CDU)
dass man an eine Zeit nach den Sanktionen denkt, an eine Zeit, in der man wieder in Partnerschaft lebt; denn als Staat hat man Interessen, die man wahren muss. Das funktioniert nicht, wenn wir den größten Lieferanten von Gas ausschließen.
Zur Rede von Herrn Meister. Sie war wie immer. Sie sagen zwar immer, Sie sind nicht ideologiegeprägt. Aber ich finde, es ist schon sehr ideologiegeprägt,
(Oliver Kirchner, AfD; lacht)
wenn Sie alles nur auf erneuerbare Energie ausrichten wollen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, weil Sie sagen, die Solarenergie ist es. Ich wollte das bei mir zu Hause machen. Ich wollte eine 40-kW-PV-Anlage bauen. Das Problem ist, dass Sie vor August 2023 nicht mit Teilen beliefert werden. Da fehlt es an Wechselrichtern und an allen anderen Sachen. Dann müssen Sie als Privatperson erst einmal ein Gewerbe anmelden.
(Stefan Ruland, CDU: Ab 1. Januar nicht mehr! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Ja, ab 1. Januar nicht mehr. Aber zurzeit ist es noch so. Wenn Sie es jetzt machen würden, wäre es noch so.
(Zurufe von der CDU)
Dann müssen Sie Einspeisevergütungen bezahlen, Netzentgelte usw. Wenn das die Regierung mal für die privaten Haushalte abschaffen würde,
(Zurufe von der CDU)
dann wäre das ja mal eine gute Sache. So.
(Zurufe von der CDU und von der AfD)
Dann zur SPD und zu Frau Kleemann. Sie haben jetzt hervorgehoben, dass der Mindestlohn in Höhe von 12 € ein meilenweit guter Wurf war. Ja, es ist gut, wenn die Menschen mehr Geld verdienen. Aber es ist schlecht, wenn man zeitgleich den Hartz-IV-Empfängern Bürgergeld gewährt, dann noch Vermögenshäufungen erlaubt und noch die Nebenverdienstmöglichkeiten erhöht, weil das in den Beispielrechnungen dafür sorgt, dass jemand, der für den Mindestlohn arbeitet, unter dem Strich genauso viel Geld hat wie ein Bürgergeldempfänger und dass es dann für die Leute gar nicht mehr attraktiv ist, zu arbeiten. Das ist Ihre Politik. Sie subventionieren im Prinzip die Faulheit der Menschen. Das ist ein Problem.
(Beifall bei der AfD)
Dann zu der Frage, wie das mit dem Gas weitergeht. Da haben Sie gesagt, wir werden nie wieder die Gaspreise von früher kriegen. Das haben Sie gesagt.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Es ist ja erschreckend, dass Sie davon ausgehen. Das muss ich mal so sagen, denn wo soll denn der nächste Mindestlohn denn landen?
(Zuruf)
Bei 15 € oder bei 20 € pro Stunde, damit die Leute sich das Gas leisten können.
(Zuruf von der SPD)
Wenn ein normaler Haushalt bisher 270 € Abschlag zahlte und jetzt 900 € zahlen soll,
(Zuruf: Oh!)
dann muss der ja in jedem Monat 500 € mehr verdienen. Das geht gar nicht mit 3 € oder 4 € mehr pro Stunde. Da muss er ja 5, 6, 7, 8 oder 9 € pro Stunden mehr verdienen. Das ist ja irrwitzig, was Sie hier beschreiben.
(Oliver Kirchner, AfD: Jawohl!)
Herr Gallert hat im Prinzip zur Bewältigung des Krieges richtige Sachen gesagt, aber mit den Sanktionen auch falsche Schlüsse gezogen. Aber jeder ist frei, wenn es darum geht, wie er seine Schlüsse ziehen will.
Ich will nur sagen, wer der Meinung ist, dass, wenn man weiterhin Waffen liefert, wenn man weiterhin Sanktionen aufrechterhält, die nicht nur Billardkugeln sind Wenn man aus dem internationalen Finanzmarkt und Transfermarkt ausgeschlossen wird,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
sind das Schäden für eine Volkswirtschaft, die immens sind.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist das Ziel! Das ist genau das Ziel! - Weitere Zurufe)
- Ja, na klar ist das Ihr Ziel. Aber dann müssen Sie sich nicht wundern, dass wir nicht mehr mit Gas beliefert werden.
(Zurufe von der CDU und von der SPD)
Aktion gleich Reaktion. Das verstehen Sie nicht, weil die Leute die Entscheidungen nicht mehr zusammenbringen. Das ist das Problem. Meine Redezeit ist leider abgelaufen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ich denke, es wirkt nicht!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ihre Redezeit ist leider abgelaufen, Herr Rausch. Aber es gibt eine Wortmeldung von Herrn Bommersbach. Sie hatten sich zuerst für eine Frage gemeldet. Jetzt stehen Sie am Mikrofon. Gibt es eine Frage oder eine Intervention?
(Frank Bommersbach, CDU: Eine Nachfrage!)
Bei einer Frage müsste ich nämlich erst noch Herrn Rausch fragen, ob er die zulässt.
Tobias Rausch (AfD):
Na, selbstverständlich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Rausch lässt sie zu. - Also, Herr Bommersbach, bitte.
Frank Bommersbach (CDU):
Vielen Dank. - Herr Rausch, Sie haben aufgrund unserer Stolberger Erklärung nun fleißig sozusagen einen Lernprozess gehabt. Wir würden uns natürlich freuen, wenn Sie das auch verinnerlichen würden. Aber uns fehlt jetzt ein Stückchen Ihre eigene Sichtweise auf die Dinge, also darauf, wie man das Problem lösen könnte; denn mit Abschreiben ist man noch nie zu einem Ergebnis in einer Klassenstufe gekommen.
Tobias Rausch (AfD):
Ja.
Frank Bommersbach (CDU):
Das ist die erste Bemerkung.
Die zweite Bemerkung: Lieber Herr Rausch, glauben Sie mir, eine Koalition ist ausgeschlossen.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Rausch, bitte.
Tobias Rausch (AfD):
Jawohl. - Vielen Dank, Herr Bommersbach. Im Prinzip stelle ich jetzt nur fest, dass Sie der Tagesordnung anscheinend nicht richtig folgen können, weil wir die Stolberger Erklärung gerade nicht behandeln. Die ist erst nachher dran.
Sondern wir behandeln gerade unseren Antrag, mit dem wir zehn Punkte fordern, die wir völlig ohne Sie super aufgestellt haben, weil wir schon an Probleme gedacht haben, an die Sie noch gar nicht gedacht haben, nämlich an die Reparatur von Nord Stream 1 und 2 und daran, sich für Friedensverhandlungen einzusetzen usw.
(Zurufe von der CDU - Oliver Kirchner, AfD: Kernenergie, waren wir Jahre vorher dran!)
Das heißt, ich würde Ihnen nur raten, dass Sie quasi der Tagesordnung und der Debatte richtig folgen. Dann verstehen auch Sie, worüber wir hier gerade sprechen.
(Unruhe bei der CDU)
Und zu der Debatte, ob eine Koalition ausgeschlossen ist oder nicht. Wissen Sie, das ist für Sie eine schöne Sache, wenn Sie das so geklärt haben. Aber Sie müssen den Bürgern erklären, dass Sie immer weiter rüberwandern. Irgendwann ist der Tag der Auszahlung. Dann werden auch Sie erkennen, dass die Leute sich nicht mehr verschaukeln lassen und dass die AfD die stärkste Kraft wird. - Vielen Dank.