Tagesordnungspunkt 9
Wirtschaftspolitische Kehrtwende sofort einleiten! Ursachen der Energie- und Inflationskrise bekämpfen!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1695
Einbringen wird diesen Antrag der Abg. Herr Rausch. - Herr Rausch, bitte.
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir über unseren Antrag „Wirtschaftspolitische Kehrtwende sofort einleiten! Ursachen der Energie- und Inflationskrise bekämpfen!“. Bevor ich nun zum Antrag komme, möchte ich ein paar allgemeine Worte vorwegschicken. Aufgrund der aktuellen Situation in Deutschland und bei uns im Land stand und steht das Plenum im Zeichen der Energiekrise, einer Energiekrise, die durch das Regierungshandeln zur Wirtschaftskrise wird, meine Damen und Herren.
Aber wie ist es dazu gekommen? Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die reflexartige Sanktionspolitik Deutschlands und der EU auf Druck der Amerikaner haben wir eines gemacht: Wir haben den größten Gaslieferanten Europas ausgeschlossen vom Markt und wundern uns, dass die Preise exorbitant gestiegen sind.
Und Robert Habeck titelte nach dem Verkünden der Sanktionen Folgendes am 30. März 2022 im ZDF: „Wir sind […] Wirtschaftskriegspartei.“ Das, werter Herr Kollege von der SPD Dr. Schmidt, der jetzt nicht da ist, ist der Sachstand, worum es eigentlich geht. Wir haben durch unsere Sanktionen den Wirtschaftskrieg der Russischen Föderation erklärt. Das wird einfach geleugnet.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sie beschweren sich dann: Ja, wir werden nicht mehr beliefert. Und was hat denn unser Wirtschaftsminister Habeck gesagt? - Wir erarbeiten einen Notfallplan Gas, um einen möglichen Importstopp von russischem Gas vorzubereiten. Das war der Plan der Bundesregierung von FDP, SPD und GRÜNEN.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)
Sie wollten Gas komplett stoppen. Und jetzt wundern Sie sich, dass wir nicht mehr beliefert werden. Das ist der Aberwitz des Jahrhunderts!
(Unruhe)
Und nach dem Handeln des Wirtschaftsministers, nachdem er in Katar war und sich da dafür eingesetzt hat, dass wir Gaslieferungen bekommen - in Katar werden die Menschenrechte im Übrigen „sehr auf Händen getragen“, wie wir alle wissen , nachdem er in Aserbaidschan war, um da Gaslieferverträge zu bekommen, das ebenfalls Armenien völkerrechtswidrig angegriffen hat, gab es keine Sanktionen, keinen Aufschrei. Hierbei wird quasi mit zweierlei Maß gemessen. Bei dem einen ist es gut, Sanktionen zu verhängen, bei dem anderen nicht. Daran sieht man, welche Interessen hier im Vordergrund sind. Sie vertreten die Interessen Deutschland, der Bevölkerung, der Unternehmen eben nicht.
(Beifall bei der AfD)
Wer ist Profiteur? Jetzt ist es ganz gut. Die GRÜNEN, die sonst immer gegen Fracking-Gas sind, sind jetzt für Fracking-Gas und haben Deals abgeschlossen. Wie konnte man es bei „Focus Money“ lesen: Deutschlands Zoff mit Putin beschert US-Gasindustrie das Geschäft ihres Lebens, 1 300 % Gewinn. - Das heißt, durch unser Handeln haben wir Konzernen wie Exxon Mobil Co. 1 300 % Gewinn beschert, ohne dass überhaupt irgendwas passiert.
Die Leidtragenden vor Ort sind die Leute. Wie spiegelt sich das wieder? Beispiel Gasversorgung. Mittlerweile haben die Versorger ihre Schreiben herausgeschickt. Ich habe ein Beispiel mitgebracht: Im Jahr 2022 hat die Kilowattstunde Gas noch 6,9 % Cent gekostet. Ab dem 1. Oktober 2022 kostet die Kilowattstunde Gas 26,9 Cent. Das heißt für ein Musterhaus, sechs Parteien, 480 m2: Bei 71 700 Verbrauchseinheiten war vorher der Gasverbrauch für das Haus 2020 4 947,30 € plus Grundkosten. Der neue Preis ist für das gleiche Haus bei gleichem Verbrauch 19 287 €, also 15 000 € mehr im Jahr. Das heißt, jeder dieser Mieter, der dort wohnt, muss ungefähr 2 500 € mehr bezahlen, einfach so, weil Sie so weise Entscheidungen für die Bevölkerung getroffen haben.
(Beifall bei der AfD)
Das ist aber nur das Gas. Das ist auch für Unternehmen, die produzieren. Das heißt, Verbrauchspreise werden teurer, Produktionen werden teurer. Wir reden immer von Inflation 10 %. Ja, die verbraucherindexbasierte Inflation beträgt 10 %. Aber wie ist denn die real basierte Inflation, wenn Sie einkaufen sind? Die ist bei 47 %. Lebensmittelpreise haben sich teilweise verdoppelt, Butter usw. Das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen. Sie wissen das.
Wie sieht es beim Strom aus? Beim Strom ist es wie folgt: 31,7 Cent/kWh; das hatten wir bisher. Das war eh schon der teuerste Strom Europas. Neuverträge liegen bei 63,18 Cent. Was passiert: Die Stadtwerke kündigen einfach die bestehenden Verträge und schicken neue Konditionen zu und Sie als Verbraucher müssen das entweder anerkennen oder sie werden nicht mehr beliefert. Wozu führt das? Dazu, dass Unternehmen einfach aufhören, zu produzieren. Das ist das Problem.
Was auch völlig außer Acht gelassen wird, ist, dass aufgrund der verfehlten Politik das Verhältnis Euro zu Dollar völlig unausgewogen ist. Wir haben Geld ohne Ende produziert, haben einen Wirtschaftskrieg ausgerufen, bei dem die einzigen Nutznießer die Russen selbst sind, weil sie so viel Geld verdienen durch Gas- und Ölverkauf wie nie zuvor, weil sie sich einfach andere Abnehmer wie China und Indien gesucht haben. Die USA sind es, die das Verhältnis im Kurs von Euro zu Dollar erstmals wechseln konnten. Vor zwölf Jahren entsprach 1 Dollar noch 1,44 €. Jetzt ist 1 Dollar 0,98 Cent. Das heißt, wir haben mehr als 46 % Kaufkraftverlust hinnehmen müssen. Das ist alles eigentlich der Ausdruck verfehlter Politik.
Das ist im Prinzip die größte Wirtschaftskrise, die wir in der Nachkriegsgeschichte haben. Hier wird das manchmal so abgetan, als ob die Leute auf die Straße gehen, weil sie nichts Besseres zu tun hätten, oder die Leute sollen einfach mehr sparen. Das sind existenziell bedrohende Maßnahmen. Da hilft dieser sogenannte Doppelwumms von dieser Bundesregierung gar nichts. Das ist Spott und Hohn für diejenigen, die diese Kosten tragen müssen.
(Beifall bei der AfD)
Firmenpleiten, Insolvenzen, Gewerbeabmeldungen und eine ansteigende Deindustrialisierung Deutschlands wird es einsetzen. Wenn wir nicht dringend umsteuern und Maßnahmen ergreifen, die die Ursachen an der Wurzel packen, dann werden wir in eine Krise und Rezession reinschlittern, die wir hier noch nicht erlebt haben, meine Damen und Herren.
Das Problem der Politik ist es, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der Robert Habeck heißt. Das ist ein Grundproblem; denn er ist das beste Beispiel für Fachkräftemangel, er ist das beste Beispiel dafür, dass in der Politik Leute sitzen, die nicht wissen, worüber sie eigentlich reden. Ich will da einfach nur an das legendäre Interview von Herrn Habeck bei „Maischberger“ erinnern, wo er nicht mal wusste, was Insolvenzen sind. Ich will dazu sagen: Wenn solche Leute Wirtschaftsminister sind, solche Leute etwas zu entscheiden haben in diesem Land, dann werden Fehlentscheidungen am laufenden Band getroffen. Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir hier in solche Krisen schlittern.
Aber man stellt sich die Frage
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Da klatscht nicht mal Ihre Fraktion, für so einen Dummschiss!)
- Ja, Herr Striegel, Sie müssten dazu erst mal richtig denken können, bevor Sie sprechen. Aber es ist okay.
(Beifall bei der AfD)
Man kann bei den GRÜNEN den Eindruck gewinnen: Entweder wissen sie nicht, was sie tun, oder sie wissen genau, was sie tun.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Ich habe die Befürchtung, Herr Meister, dass Sie nämlich den Gedanken von Frau Lüddemann vorwegtragen wollen, dass Sie das Vermögen der Deutschen in Europa verteilen wollen. So hat das Frau Lüddemann hier im Landtag mal gesagt.
(Olaf Meister, GRÜNE: Mit Ihrem Vermögen würde ich anfangen!)
Herr Kretschmann sagt, wir sollten lieber den Waschlappen benutzen, als zu duschen. Und Robert Habeck will sparen, sparen, sparen. Was Sie wirklich wollen, das können wir jetzt lesen. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hat das getitelt: Frau Göring Eckard will die Vermögensabgabe, damit die durch die Politik verursachte Krise nun bewältigt werden kann. Das heißt, die Bürger, die sich den Arsch abgearbeitet haben, die Unternehmer, die Überstunden machen noch und nöcher, die Leistungsträger der Gesellschaft, die 18 Millionen Erwerbstätigen, die Ihre Gehälter mitbezahlen, die die Gehälter im öffentlichen Dienst, in Ministerien, in Stiftungen und Sonstigen bezahlen, die sollen jetzt auch noch ihr hart verdientes Eigenheim noch einmal abbezahlen, damit Sie weiter Fehlentscheidungen am laufenden Band treffen können. Das kann doch nicht sein.
(Beifall bei der AfD)
Es nützt also nichts, wenn wir weiter an den Symptomen herumdoktern und die Ursache nicht bekämpfen. Wir brauchen Sofortmaßnahmen. Unterstützungszahlungen helfen nicht.
Dieses Land, die Bürger und die Unternehmen leiden an einer seit Jahren verfehlten Politik. Die katastrophalen Entscheidungen zum Atomausstieg und zur sogenannten Energiewende sind eine wesentliche Ursache dieser Misere. Es heißt immer: Die AKWs funktionieren ja nicht richtig, das sieht man doch am Beispiel Frankreichs.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das ist so! - Olaf Meister, GRÜNE: Ist so! Fakten, Fakten, Fakten!)
Dazu empfehle ich Ihnen eine sehr spannende Doku von Arte aus der Rubrik „Mit offenen Karten“. Darin können Sie sehen, dass die Franzosen schon vor zwei Jahren angekündigt haben, dass Wartungsarbeiten für AKW anstehen, und dass Deutschland zugesichert hat, über Gaskraftwerke den Strom zu liefern, den man braucht, um das zu beheben.
(Zuruf von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE)
Das Problem ist Folgendes: Die Kraftwerke sind alt, und aufgrund des allgemeinen Konsens der Energiewende, wie Sie das immer nennen, hat man versäumt, diese Kraftwerke weiter fortzuentwickeln. In China, in Indien, überall werden jetzt neue Kraftwerke gebaut. In Frankreich sollen übrigens innerhalb der nächsten zehn Jahre zwölf neue Kraftwerke gebaut werden,
(Olaf Meister, GRÜNE: Das wird aber sehr teuer!)
weil das die einzige sichere Energie ist.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das wird sehr teuer!)
So sieht es nämlich aus.
(Olaf Meister, GRÜNE: Genau!)
Überlegen wir einmal: Wer ist Nutznießer dieser Krise? - Die USA und China; denn dorthin wandern unsere Betriebe ab, die jetzt ihre Produktion hier einstellen. Ich erinnere an das Dachziegelwerk in der Börde und andere Betriebe, die folgen werden. Diese wandern einfach ab. Sie verschwinden nicht, sondern sie verlagern einfach ihre Produktionsstätten.
Dann wird nicht mehr bei uns produziert, sondern dort, wo die Energie billig ist. In Amerika ist die Energie um ein Vierfaches, Fünffaches günstiger als bei uns. Es gibt in Europa auch schon Anwerbungsprogramme der Vereinigten Staaten, um Konzerne anzuwerben, die sich dann dort ansiedeln sollen. Das sind unsere Verbündeten und Partner, die unsere Interessen teilen? - Ich lache mich tot.
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Das ist doch nicht schlimm, wenn man Amerikaner als Partner hat!)
- Nein, das ist nicht schlimm. Aber man muss immer eine Partnerschaft auf Augenhöhe führen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Wenn man eine Partnerschaft führt, in der man nur der Bückling ist und dauernd nur gemolken wird wie eine Kuh, dann ist das schlimm.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Das ureigenste Interesse der amerikanischen Politik ist schon immer gewesen, deutsches Ingenieurwesen nicht mit russischen Rohstoffen zusammenkommen zu lassen. Das müssten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE, Dr. Falko Grube, SPD, und Dr. Andreas Schmidt, SPD, lachen - Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Guido Kosmehl, FDP)
- Ja, aber Sie brauchen das gar nicht abzustreiten, Herr Kosmehl.
(Lachen bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Selbst Herr Silbersack hat schon erkannt, dass es Kehrtwenden geben muss. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat erkannt: Es muss eine Kehrtwende bei der Sanktionspolitik geben. Sie können doch nicht leugnen, dass die Handwerkerschaft und andere die Debatte führen wir nachher noch sagen: Wenn wir so weitermachen, opfern wir unseren Wohlstand für einen Krieg, den wir selbst nicht führen. Man muss das nicht gutheißen, man kann das verurteilen, das ist alles richtig.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Man muss das nicht gutheißen? Man kann das verurteilen?)
Aber wenn ich das schon mache, dann muss ich das für alle Kriege machen. Und das machen Sie nicht. Sie sind doppelmoralabhängig und das sieht man im Ergebnis.
(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Doppelmoralabhängig?)
Darum fordern wir in unserem Antrag mehrere Punkte, die zu einer Verbesserung beitragen. Ich möchte exemplarisch einige aufzählen.
Erstens fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für ein Gesetz einzusetzen, mit dem der dauerhafte Weiterbetrieb der Kernenergie ermöglicht wird. Das ist wesentlich, um die Grundlast sicherzustellen. Doch der Wirtschaftsminister weigert sich einfach, das zu machen. Dann sagt er so etwas wie: Die sollen auf Notbetrieb vorgehalten werden. Dann sagen die Betreiber: Notbetrieb? Wir wissen gar nicht, ob wir so etwas machen wollen; gesetzlich verpflichten kann man uns dazu nicht. - Es ist Irrsinn, was da abgeht.
Zweitens fordern wir die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 unverzüglich repariert und wieder in Betrieb genommen werden. Ich frage mich: Wo ist denn der Aufschrei gewesen?
(Olaf Meister, GRÜNE: Genau! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Die Leitungen waren kaputt. Dann hieß es von von der Leyen: Wer kritische Infrastruktur angreift, der muss hart bestraft werden. - Und dann nichts mehr. Nichts! Ich habe keine Maßnahme, keine Reaktion, kein Handeln der Bundesregierung wahrgenommen, dass sie sich dafür einsetzt, mit den Betreibern diese Pipeline zu reparieren. Das ist unfassbar! Das ist Arbeitsverweigerung!
Drittens fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzusetzen und die Wirtschaftskooperation mit der Russischen Föderation wieder aufzunehmen.
Fünftens fordern wir die Landesregierung auf ganz wichtig , sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass wieder ernsthafte diplomatische Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland entstehen. Denn eines ist doch Fakt: Hätte man sich an das Minsker Abkommen gehalten, wäre es gar nicht so weit kommen. Ich hätte nie gedacht, dass ich das einmal sagen würde, aber: Wenn Angela Merkel noch Kanzlerin gewesen wäre, wäre es nicht so weit gekommen, wie es gekommen ist.
(Lachen im ganzen Hause)
Denn Frau Merkel hat selbst gesagt: Man muss auch die Interessen anderer ernst nehmen.
(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist ja lächerlich!)
- Dieses hochnäsige Lachen von Herrn Dr. Grube oder Herrn Dr. Schmidt
(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist so lächerlich!)
ist genau der Ausdruck dafür, dass man andere Interessen nicht ernst nimmt. Sie sind so eingebildet und wollen in fremde Staatsangelegenheiten hineinregieren.
(Dr. Falko Grube, SPD: Lächerlich!)
Das ist unfassbar! Das ist unverantwortlich! Und solange Sie hier etwas zu sagen haben, wird es keine Besserung geben.
Aber wir geben nicht auf, wir werden weiterhin Forderungen stellen, damit es besser wird. Jeder, der das weiterhin mitträgt, wie Sie es gemacht haben, der wird seine Quittung bei den Wahlen bekommen. Ich meine, Sie kennen die Umfragen, deswegen fordern Sie auch, dass man uns jetzt verbieten soll.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das fordern wir schon lange! - Zustimmung bei der SPD)
In Thüringen 29 %, in Brandenburg 26 %.
(Beifall bei der AfD)
Wenn Sie so weitermachen, haben wir zur nächsten Wahl 35 plus x %. - Ich danke Ihnen.