Olaf Meister (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich muss sagen, die Debatte ist schon erschütternd. Das Verblüffende ist, dass wir GRÜNE am nächsten an der Landesregierung sind, mit der LINKEN sind wir ähnlich. Aber der Landesregierung waren wir sehr ähnlich. Denn dort wird tatsächlich die Notwendigkeit eingesehen, dass wir werden helfen müssen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das wissen alle. Das steht in großen Lettern der Sache auf der Stirn geschrieben. Wir sind auseinander bei der Frage des Zeitraums. Muss man schon jetzt etwas tun? Muss man etwas vorbereiten, oder kann man abwarten, was der Bund macht, und dann guckt man mal? Ich meine, es ist zu lange, das so zu machen. Wir müssten dabei schneller sein, aber okay. Insofern waren wir dabei recht nah beieinander.
Die SPD hat mich doch verblüfft. Zunächst zu sagen, sie hätten die Forderung auch aufgestellt, sie aber jetzt abzulehnen, hat gar keinen Sinn.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Eine Überweisung wäre das Mittel der Wahl gewesen.
(Daniel Roi, AfD: Das ist der Kern der SPD, das hat keinen Sinn!)
Ihr hattet mal 600 Millionen € gefordert; das haben wir natürlich zur Kenntnis genommen. Aber es ist nicht so, dass in dem Fall, in dem jemand eine Pressemitteilung macht, die anderen das Thema nicht mehr bearbeiten dürfen. Nein, wir bearbeiten das natürlich auch, trotzdem und sogar parallel.
(Guido Kosmehl, FDP, lacht)
Wir kamen nicht ganz auf 600 Millionen €, haben 500 Millionen € angeführt und gesagt, wir schauen uns das an. Das lehnt ihr jetzt ab. Das ist schwer nachzuvollziehen.
Bei eurer Ansage, wir müssten sicherstellen, sind wir beieinander. Ja, wir müssen sicherstellen. Dann kommt die lange Liste, die fast so in unserem Antrag steht. Es wäre schön, wenn man das ein bisschen konkreter fassen könnte.
Die AfD - Wurzel des Übels und die Energiepreise und die Erneuerbaren Ja, wir reden jedes Mal darüber. Ich sage es gern noch einmal: Die Gestehungskosten bei Solarenergieanlage, wenn Sie eine neue Anlage bauen, liegen bei vier bis sechs Cent.
Atomkraft schwebt Ihnen vor. Wir haben heute noch mehrere Debatten dazu. Dabei fallen deutlich höhere Gestehungskosten an.
(Zuruf von der AfD)
Wenn Sie einmal nach Frankreich gucken, stellen Sie fest, das läuft momentan gar nicht. Zu sagen, das ist die Lösung und die erneuerbaren Energien seien schuld, finde ich merkwürdig.
Zu der Frage, was die Wurzel des Übels ist, hat Kollege Dr. Schmidt das Nötige gesagt. Ich glaube, das ist klar geworden.
Zur FDP, Herr Bernstein. Ich habe nicht so ganz verstanden, in welche Richtung das geht. Zunächst der Reflex, dass man Habeck in einer solchen Rede einmal erwähnen muss. Das ist klar; da muss man draufhauen. Okay, damit kann ich umgehen. Man kann sich fragen, ob das tatsächlich der Sache hilft und angemessen ist.
Zu Nord Stream 2 und zu der Frage, was unser Plan A gewesen wäre. Wir waren damals gegen Nord Stream 2, weil wir gesagt haben, wir wollen keine Abhängigkeit von diesem einen Lieferanten.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Alle europäischen Partner haben auf uns gelegen und haben gesagt: Macht das nicht, umgeht nicht die Ukraine mit dieser Nord Stream 2-Geschichte, wir haben ausreichende Versorgungskapazitäten.
Es führte kein Weg hin. Am Ende haben wir gesehen, wie es ausgegangen ist. Sie haben teilweise sogar gesagt, dass Sie keine Hilfen des Landes wollen. Ich habe mir das so notiert, dass das für Sie erstmal ziemlich fernliegend ist. Ich halte das für ziemlich unsinnig.
Wir werden um eigene Maßnahmen des Landes - wie die ausgestaltet sind, weiß es nicht - nicht herum kommen. Mir zu sagen, die Notmaßnahme Corona war dufte; der Laserschießstand, um den kommen wir nicht herum, das war zur Bekämpfung der Pandemie erforderlich, aber jetzt eine Maßnahme zu machen, um Unternehmen zu helfen, die möglicherweise von einem Schirm, den die Bundesebene ausrollt, nicht erfasst werden, und sagen, das machen wir nicht, das kann ich nicht so richtig nachvollziehen.
Frau Eisenreich, ich meine, die LINKE hat den Ernst der Lage erkannt. Den Überweisungsantrag befürworten auch wir. Die vorliegende Beschlussfassung ist noch schöner. Aber die Überweisung wäre angesichts der Summe, um die es geht, eine angemessene Sache.
Die Vertreterin der CDU hat ja hier länger ausgeführt. Ich sage mal: Ist es sinnvoll, in so einer Debatte mit dem Ernst, mit der Dramatik mit „Grüninnen“ zu kommen?
(Beifall bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Wollt ihr doch aber!)
- Ja, mach‘ es! Wenn ihr meint, dass das tatsächlich ein angemessener Umgang ist, habe ich Zweifel, ob ihr wirklich den Ernst der Lage erkannt habt. Ich mache mir ein bisschen Sorgen, ob ihr die Regierung, die von ihren Äußerungen her relativ vernünftig mit der Sache umgeht, wirklich tragt.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist doch Quatsch!)
Ihr habt den Datenschutzbeauftragten gerade gesehen. In der Art und Weise, wie ihr mit Dingen hier umgeht, geht das nicht.
(Zurufe)
Dann zu dem beliebten GRÜNEN-Bashing „Die machen ja nichts“. Im Oktober gehen zwölf Kohlekraftwerke in Deutschland ans Netz.
(Zurufe)
- Doch, das machen die. Sie tun es. Die Behauptung, das würde nicht passieren, ist doch völlig unsinnig.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Die Gasverstromung war ein zentrales Thema bei Ihnen. Wieso machen wir das?
(Stefan Ruland, CDU: Weil die ihre Energieträger nicht ans Netz kriegen!)
Weil Frankreich Strom braucht und weil die ihre Atomkraftwerke nicht an den Start kriegen. Das steht überall. Das muss man jetzt nicht groß recherchieren.
(Zurufe)
Da uns vorzuwerfen, dass wir das Gas verbrennen, ist wirklich unseriös. Das ist unseriös! Das war ein unseriöser Vortrag.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine Redezeit ist abgelaufen. Noch zu den 500 Millionen €. Wie haben wir das „geschossen“? Das können wir sagen.
(Zuruf)
- Sie können sich gleich mit einer Zwischenintervention melden. Dann können wir weiter diskutieren.
500 Millionen € - das haben die GRÜNEN „geschossen“; es ist eine unseriöse Zahl. - Das ist exakt die Zahl, die der Herr Finanzminister in der Pressekonferenz genannt hat, unabhängig voneinander. Wir wussten nicht, dass er es tun wird. Das ist völlig unseriös, oder was? So kann man eine finanzpolitische Debatte in dieser ernsten Lage nicht führen. - Danke schön.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Meister, vielen Dank. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Thomas. Möchten Sie die zulassen?
Olaf Meister (GRÜNE):
Unbedingt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Thomas, bitte.
Ulrich Thomas (CDU):
Lieber Herr Meister, wir sind ja beim Beispiel der Atomkraftwerke schon das eine oder andere Mal in die Diskussion geraten, und es waren unter anderem auch Sie, die uns erklärt haben, dass die Atomkraftwerke weiterlaufen könnten, weil das technisch gar nicht möglich wäre; das sage ich nur am Rande. Das ist aber nicht meine Frage.
Meine Frage lautet wie folgt: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass wir, wenn die Kohlekraftwerke, die jetzt ans Netz gehen, bereits vor einem halben Jahr ans Netz gegangen wären, dann schon eine Menge Gas hätten sparen können, das wir jetzt über den Winter gut gebrauchen könnten?
(Beifall bei der CDU)
Olaf Meister (GRÜNE):
Dazu muss ich sagen: Nein. Die Gasspeicher wurden parallel dazu gefüllt, sind jetzt also voll. Das verbessert die Situation im Winter tatsächlich nicht.
Die Gaskraftwerke haben eine ganz andere Funktion als die Atomkraftwerke. Die Gaskraftwerke sind tatsächlich für die Spitzenlast. Da drückst du auf den Kopf, dann ist in ein paar Sekunden die Leistung da. Ein Atomkraftwerk ist eine ganze behäbige Geschichte; die liefern eben konstant ihren Strom ab - wenn sie es machen. Insofern ist das schwer miteinander zu vergleichen.
Das war immer die Kritik der Fachleute, die sagten: Das miteinander zu vergleichen und so zu tun, als würde die Atomkraft das Problem bei der Frage der Gaskraftwerke lösen, das, denke ich, ist unsinnig. Der Zusammenhang ist so nicht da.