Stefan Ruland (CDU):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag suggerieren die Grüninnen,
(Lachen und Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
dass ausschließlich die fossilen Energieträger für die steigenden Kosten und die damit verbundene Inflation verantwortlich sind. Sie verkennen, dass durch Merit-Order auch Ihre Lieblingsenergieträger zur Belastung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes geworden sind.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Die Green Investments rentieren höher, als es sich Investoren in ihren kühnsten Träumen hätten ausrechnen können, da die Grenzkosten des teuersten grundlastfähigen Energieträgers den Marktpreis definieren.
Wir stecken also inmitten einer veritablen Angebotskrise. Dennoch sträuben sich die Grüninnen, die Ausweitung des Energieangebots um alle möglichen Quellen am Markt bereitzustellen.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Stattdessen wird Gas verstromt, und zwar in einem noch nie dagewesenen Maß. Und warum?
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Für Frankreich! Dorothea Frederking, GRÜNE: Für Frankreich!)
Weil es grünes Programm ist.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ne, weil es Solidarität ist! Solidarität!)
Der Zwang zum Sparen soll um jeden Preis über das Portemonnaie fortgesetzt werden.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist grauenvoll! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nehmen Sie Fakten zur Kenntnis!)
Da können Sie diskutieren, wie Sie wollen. Das ist grüne Programmatik.
(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)
Sie sind also faktisch hauptverantwortlich für die vielfältigen Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in diesem, in unserem Bundesland.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Dabei macht die Grüninnen-Ideologie auch keinen Halt vor der Daseinsvorsorge, wie Kliniken, sozialen Einrichtungen, und ehrenamtlichen Organisationen, wie Vereinen und Verbänden.
Vor dem Hintergrund Ihres bundespolitischen Versagens beim Krisenmanagement Energie fordern Sie nun ernsthaft, dass das Land Sachsen-Anhalt die grün-gemachten Probleme mit Landesmitteln behebt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er hält sich nicht konsequent daran!)
In Ihrem Antrag definieren Sie großzügig schon einmal ein Volumen für den Landesabwehrschirm. Bis zu 500 Millionen € sollen es werden. Wie Sie zu diesem Betrag gekommen sind, bleibt Ihr Geheimnis.
(Tobias Rausch, AfD: Ausgewürfelt!)
Es bedarf schon einer ganz besonderen Form von Humor, dass Sie sich jetzt eines Sondervermögens bedienen wollen, welches Sie in der Sitzung des Landtages am 14. Dezember 2021 in namentlicher Abstimmung abgelehnt haben.
(Beifall bei der CDU)
Ungeachtet Ihres vorgelegten Antrages sind wir uns als regierungstragende Fraktion unserer Verantwortung für das Land Sachsen-Anhalt, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen bewusst.
Wie unser Ministerpräsident gestern bereits ausführte, werden wir uns der Herausforderungen annehmen, welche nach dem Entlastungspaket 3 und dem sogenannten Doppelwumms übrig bleiben.
Stand heute - Minister Richter hat gestern schon versucht, Ihnen das zu erklären - gibt es überhaupt keine veranschlagungsreifen Beträge. Unser Ansatz zur Verifizierung des Bedarfs an zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen werden wir aber nicht auf willkürlich genannte Beträge, sondern basierend auf den Ergebnissen der Bund-Länder-Vereinbarungen aufbauen. Unsere Lösung wird tragend und mit der Verfassung unseres Landes vereinbar sein.
Eine Vermischung der verschiedenen Notlagesituationen wird es aus diesem Grund mit uns nicht geben. Wir lehnen Ihren Antrag ab und werben vielmehr um Ihre konstruktive Mitarbeit, wenn es um die Milderung der Folgen der Energiekrise unserem Bundesland geht. Das hat bekanntlich bei der Bewältigung der Coronakrise nicht ganz so gut funktioniert. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.