Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der russische Diktator hat in ganz Europa eine erhebliche Krise ausgelöst, eine Versorgungskrise bei Energieträgern und die Gefahr einer Wirtschaftskrise. Das russische Volk wird so ist das leider diese Untaten ihres Diktators am Ende bezahlen. Wir werden den Kniefall vor dem russischen Imperialismus nicht mitmachen. Denn ich habe schon wieder Gemurmel gehört aus der Fraktion der Reisekader.
(Ulrich Siegmund, AfD: Kein Mensch hat da irgendwas gesagt! - Zuruf von der AfD: Das wünschen Sie sich! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Möglicherweise, Herr Siegmund, habe ich das Gemurmel in Ihrem Kopf gehört. Das kann schon sein.
(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Lachen - Oliver Kirchner, AfD: Das ist falsch! Die Murmeln im Kopf haben Sie gehört!)
Wir müssen, sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig daran arbeiten wir haben im Haus gestern schon darüber debattiert, dass die Bundesregierung das tut , den Menschen die Sorgen vor den Auswirkungen der von mir kurz beschriebenen Krise zu nehmen. Die Stichworte lauten Strompreisdeckel, Gaspreisdeckel, Mehrwertsteuersenkung und Energiepauschale.
Meine Fraktionsvorsitzende hat gestern den ganzen Katalog dessen vorgetragen, was in den letzten Monaten in Berlin ins Werk gesetzt worden ist. Das ist gewaltig, sowohl was Auszahlungen an Menschen als auch was Eingriffe in den Markt zugunsten von Versorgungssicherheit und Preisstabilität betrifft.
Richtig handeln in der Krise. Wir alle haben daneben gestanden und haben gesagt: Kann es nicht noch ein bisschen schneller gehen?
Das ist ohne Zweifel so. Auch ich habe das in internen Runden mit meinen Leuten kommuniziert und immer darauf gedrängt.
Der Hinweis, den Frau Dr. Pähle gestern gegeben hat, ist aber berechtigt, nämlich zu sagen: Genau weil das alles so viel und gewaltig war und geradezu kein Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik hat, ist der Zeitraum, in dem das alles gemacht wird in diesen Tagen, gar nicht so lange, wie er einem immer vorkommt, wenn man jeden Tag sagt, es muss doch ein bisschen schneller gehen.
Ich verstehe, Herr Gallert, warum Sie versuchen, zu fragen, wie es mit dem Ablauf sein wird.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Schön, dass Sie das verstehen!)
Das wird nicht einfach werden. Es wird auf Landesebene auch nicht einfach werden. Wenn wir im November einen Haushaltsplan einbringen und im März verabschieden, dann werden auch wir spät dran sein mit allem, was wir machen, auch wenn wir jetzt schon guten Willen zeigen.
Dass die grüne Fraktion auch innerlich bewegt an diesem Thema teilnimmt - ich will nicht sagen, dass es rührend ist , zeigt, dass die Opposition mitspielt. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass die Forderung, die in diesen Antrag gegossen worden ist, eine Forderung der SPD-Fraktion bereits von vor zwei Wochen ist.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Hätten Sie ja beantragen können! - Zurufe von den GRÜNEN: Ja! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich will Ihnen sagen, wir haben es auf dem Schirm,
(Marco Tullner, CDU: Als Regierung muss man nicht nur fordern, sondern muss man machen!)
und zwar nicht nur die SPD-Fraktion,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie können auch nachher zustimmen!)
sondern die Koalition insgesamt hat es auf dem Schirm,
(Stefan Ruland, CDU: Ablehnen!)
dass natürlich am Ende des Tages, wenn der Bund alles geregelt hat und mit den Ministerpräsidenten alles verhandelt worden ist, auf das Land immer noch Aufgaben zukommen werden. Was wir bei Mittelstandshilfen erleben werden, das werden wir sehen. Das wird Teil der Verhandlungen mit dem Bund sein.
Was ganz sicher auf uns zukommt, ist die Frage nach der Unterstützung der Kommunen. Das wird etwas sein, das den Ländern zugewiesen sein wird. Wir müssen sichern, dass die Kommunen in der Lage dazu sind, für ihre eigenen Flächen, für die Schulen und Verwaltungsgebäude die Energierechnungen zu bezahlen. Wir müssen sichern, dass sie die Nachverhandlungen mit den Trägern der Kindertagesstätten führen können, die unabweisbar diese Mehrkosten haben und diese ausgeglichen bekommen müssen. Wir müssen sicherstellen, dass die Vereine, die auf kommunaler Ebene gefördert werden, eine Chance haben, über den Winter zu kommen, ohne dass sie alle aus ihren Räumen und Geschäftsstellen oder Sportstätten ausziehen müssen.
Ich möchte gern, dass dieses Signal von dieser Debatte ausgeht. Die Regierung wird die Kommunen in dieser Situation nicht allein stehen lassen. Darüber sind wir uns selbstverständlich einig. Dazu braucht es keinen grünen Antrag.
Insofern und weil wir bereits gestern Beschlüsse gefasst haben und am heutigen Nachmittag noch einmal einen Beschluss auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen hin fassen werden, bitte ich um Ablehnung des Antrags der Fraktion der GRÜNEN wegen sachlicher Erledigung. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Dr. Schmidt. Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Roi. - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Herr Dr. Schmidt, die Reden von Ihnen als Vorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt stehen für sich in ihrer Abgehobenheit.
Ich will aber trotzdem zwei Dinge ansprechen, die Sie in Ihrer Rede dargelegt haben. Der erste Punkt ist, Sie sprachen vom russischen Diktator und von einer Energiekrise, die durch ihn hier ausgelöst wurde. Ich will Sie daran erinnern, dass die Sanktionen von der Europäischen Union und insbesondere von unserer Bundesregierung beschlossen wurden. Es betrifft das Gas und es betrifft demnächst auch das Ölembargo.
Die Kreishandwerkerschaften in unserem Bundesland, für die Sie hier eigentlich Politik machen müssten, haben genau diesen Punkt als Ursache herausgestellt und die Landesregierung und den Landtag dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, diese Sanktionen zu beenden, weil sie nämlich nicht das Ziel der Bundesregierung erfüllen, die russische Staatskasse leerzumachen und der Kriegsmaschinerie das Geld zu entziehen. Gazprom das wissen Sie wahrscheinlich selber macht Rekordgewinne aufgrund dieser Sanktionen. Wir kaufen jetzt das russische Öl über Saudi-Arabien oder Indien oder Gas aus Aserbaidschan. Das ist ein Wahnsinn, der hier abläuft.
Herr K. aus Dessau hat gesagt, es sei keine Folgeabschätzung durchgeführt worden durch die Politik. Genau das ist die Kernkritik.
Der zweite Punkt: Der Gaspreisdeckel führt nicht dazu, dass wir das Mengenproblem lösen. Wir haben ein Mengenproblem. Ein Deckel kann dieses Mengenproblem nicht lösen. Das müssen Sie einmal begreifen. Ich weiß aber, dass Sie nicht bereit sind, das zu begreifen. Deswegen stelle ich Ihnen auch keine Frage dazu. - Trotzdem danke.
(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Schmidt, es bleibt Ihnen unbenommen.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Herr Roi, wissen Sie, ich bin ein bisschen älter als Sie.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja! Sieht man! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Ich war 19 im Jahr 1989. Ich habe noch ein paar Jahre lang als bewusst politisch denkender junger Mensch erlebt, wie sich diese Thesen von der „Prawda“ ins „Neue Deutschland“ durchgezogen haben. Es lief immer genauso ab, wie die AfD jetzt argumentiert, indem die Dinge einfach herumgedreht wurden.
Wissen Sie, wenn man Ihnen zuhört, dann hat man das Gefühl, die Russen sind angegriffen worden.
(Tobias Rausch, AfD: Das sagt doch keiner!)
Es sind russische Panzer gewesen, die die ukrainische Grenze überquert haben,
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Daniel Rausch, AfD: Es geht um die Sanktionen!)
und zwar in einer Situation, in der vollkommen klar war,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist Populismus, was Sie sagen!)
unter den gegebenen Bedingungen wird die Ukraine niemals Teil der NATO werden, sie wird sehr lange nicht Teil der Europäischen Union werden können, es besteht überhaupt keine Gefahr für irgendetwas, was russische Interessen berührt. Unprovoziert hat Putin diesen Krieg begonnen.
Was soll denn die Antwort sein? Der Kniefall vor dem Diktator, zu sagen, nehmt euch, was ihr wollt, verschiebt die Grenzen Europas? Wollt ihr Polen noch dazu? Oder wäre es aus Ihrer Sicht die bessere Antwort gewesen, wenn wir die NATO-Panzer geschickt hätten?
Die einzige Möglichkeit, friedlich einem solchen Angriffskrieg zu begegnen und dafür zu sorgen, dass er nicht zum Vorbild für eine weltweite Welle solcher Kriege wird, sind Wirtschaftssanktionen. Freiheit ist nicht umsonst.
(Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Das werden Sie allerdings nie begreifen.