Olaf Feuerborn (CDU):
Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Rängen! Dass wir den Nationalpark Harz weiter betreiben wollen, steht für uns alle, glaube ich, nicht infrage. Aber man durfte dem Minister in dieser Situation auch das Recht geben, so etwas einmal infrage zu stellen, damit die Diskussion erst einmal in Gang kommt.
(Zustimmung bei der CDU - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Eben nicht! - Zurufe von den GRÜNEN: Nein! Eva von Angern, DIE LINKE: Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? - Zurufe von Guido Heuer, CDU, und von Frank Bommersbach, CDU - Weitere Zurufe von den GRÜNEN und von der LINKEN - Unruhe)
- Ich habe nur klargestellt, dass es dadurch einen Diskussionsansprung gegeben hat, dass wir darüber diskutieren.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Jeder darf jeden Unsinn erzählen! - Zuruf: Damit hast du ja Erfahrung! - Zurufe von der LINKEN - Unruhe)
Deshalb war das vollkommen in Ordnung.
Zu der Frage, ob der Minister nicht weiß, was im Nationalparkgesetz steht. Ich glaube, er weiß ganz genau, was darin steht. Darin steht auch: Wenn es nötig ist, dann muss man die Dinge überprüfen können und entsprechend einschreiten können.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auch im Namen unserer Fraktion, den Feuerwehrleuten und Einsatzkräften vor Ort für den einmaligen Einsatz, den sie im Harz geleistet haben, danken.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Es ist für uns ganz wichtig, klarzustellen, dass das ein enormer Einsatz von Material und Mensch war, der dort stattgefunden hat. Nun müssen wir uns auch darüber unterhalten dürfen, wie wir damit in Zukunft umgehen. Wir werden sehen, ob die Maßnahmen, die in der Wernigeröder Erklärung vorgesehen sind, um Schaden von Mensch und Hab und Gut abzuwenden, ausreichend sind. Wenn wir erkennen, dass das noch nicht ausgereicht hat, dann werden wir dazu in der Zukunft in der Diskussion bleiben müssen.
Denn eines ist auch klar: Wir haben festgestellt, dass das liegende Totholz, von dem es immer hieß, es brennt nicht, doch brennt und mit hohen Temperaturen brennt. Es brennt nämlich nicht, wenn man einen Steppen- oder Grasbrand im Wald hat. Dabei reden wir von Temperaturen von 200 bis 300 Grad. Wenn wir von Totholzbränden reden, dann reden wir von 600 bis 800 Grad. Es gibt auch Bodenbrände, bei denen das Saatgut nicht nur anfängt zu keimen, sondern es verbrennt und geht für den natürlichen Waldaufbau verloren, der dann wieder stattfinden soll. Deshalb muss man auch darüber nachdenken, ob man bei bestimmten Dingen eingreift.
Ich sage jetzt einmal, was in den letzten fünf Jahren schiefgegangen ist. Wir hatten fünf Jahre lang klimatische Wetterverhältnisse mit großer Trockenheit, die einen großen Einfluss haben. Aber was ist passiert? Ausgehend von dem Sturm, der diesen enormen Windwurf im Harz hervorgerufen hat, hätten wir reagieren müssen. Das ist nicht getan worden, weil man nicht auf die Fachleute gehört hat. Man hat gesagt: Lasst uns doch einmal abwarten, was passiert. Die Folge war der Borkenkäfer. Hier hätte man spätestens einschreiten müssen, um den Borkenkäfer zu bekämpfen. Denn dies hat ja nicht nur zu dem Baumverlust im Nationalpark geführt. Es hat auch zum Baumverlust bei den anliegenden privaten und kommunalen Waldbesitzern geführt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Das muss man nun auch im Landesforst berücksichtigen. Es geht nicht nur um den Nationalpark.
Aber hätte man an dieser Stelle mit Pflanzenschutzmaßnahmen entsprechend eingegriffen, dann hätte man dieses enorme Ausmaß der Katastrophe verhindern können; denn dann hätte sich ein Waldumbau langsam gestaltet und dann hätte sich auch im Nationalpark der natürliche Waldumbau gestalten lassen.
Dort hatten wir - das hat Herr Roi richtig gesagt - eine Fichtenmonokultur. Deswegen haben wir auch eine Fichtenmonokultur an Samen im Boden.
(Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt nicht!)
Das heißt, wenn wir dem Natürlichen seinen Lauf lassen, dann müssen wir damit rechnen, dass wir dort an bestimmten Stellen wieder Fichtenmonokulturen bekommen. Das hat uns der Chef des Nationalparks Dr. P. bereits erklärt, als wir mit dem Ausschuss dort waren. Wenn man möchte, dass sich dort andere Baumarten etablieren, dann muss man dort ganz gezielt andere Baumarten pflanzen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Wir tragen alle die Verantwortung für die zukünftige Gestaltung.
Ein Wort zu der Aussage, dass wir Windräder in den Nationalpark stellen wollen. Das ist mitnichten so. In meiner Fraktion bin ich der Einzige, der den Vorschlag, Windräder in den Wald zu stellen, in die Waagschale geworfen hat - im Nationalpark nicht; der steht außen vor. Wir wissen, dass sich die Kosten für die Schäden, die wir im privatwirtschaftlich betriebenen Wald und im Landesforst haben, in den nächsten zehn Jahren auf ca. 1 Milliarde € belaufen werden. Ich frage mich, woher das Geld kommen soll. Ich habe die Frage bzw. den Vorschlag formuliert, darüber nachzudenken, auf Kahlflächen eventuell ein Windrad in den Wald zu bauen oder mehrere, um die Kosten entsprechend einspielen zu können. Das war der Hintergrund.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass mich die gesamte Fraktion nunmehr lieber von hinten sieht,
(Lachen bei allen Fraktionen)
weil sie sagt, du willst doch keine Windräder in den Wald bauen. - Nein, aber ich will wissen, woher das Geld kommen soll, was Sie zu Recht ansprechen. Wenn wir den Waldumbau auf den Weg bringen wollen, dann brauchen wir dafür Geld. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, woher das Geld kommen soll. Im Landeshaushalt ist es so eben nicht vorhanden.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie wir das machen wollen. Das wollte ich an dieser Stelle klarstellen.
Ich möchte weiterhin klarstellen, dass der - die Temperaturen habe ich schon angesprochen - Nationalpark für uns nicht infrage steht. Aber mit Blick auf die klimatischen Veränderungen in den letzten Jahren muss man Dinge immer wieder infrage stellen und überdenken. Wir müssen uns auch in der Landwirtschaft oder in der Produktion auf Dinge immer wieder neu einstellen. Deswegen muss man auch Konzepte, die man auf den Weg gebracht hat, ständig überprüfen und überlegen, wie man damit umgeht und was für die Zukunft geändert werden kann, damit dies für die Zukunft richtig entwickelt werden kann.
Ich glaube, es ist schon eine Herausforderung, wenn wir die Monokultur im Harz natürlich auf andere Baumarten umstellen wollen. Es wird nicht ohne menschlichen Eingriff und ohne Hilfe von außen gehen,
(Zustimmung bei der CDU)
um den Harz entsprechend herzurichten, damit er auch touristisch - dafür ist unser Minister genauso zuständig - attraktiv gestaltet wird und auch zukünftig als Naherholungsraum dient.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das sind die Dinge, die in Bezug auf die damit verbundenen Herausforderungen an uns alle hohe Ansprüche stellt. - Ich bedanke mich und wünsche alles Gute.
(Lachen)