Eva von Angern (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir sind wahrlich nicht dafür bekannt, sonderlich große Sympathien für die Art und Weise zu hegen, wie die schwarz-gelb-rote Koalition unter dem Ministerpräsidenten dieses Land regiert. Ihre Regierung verschläft die meisten politischen Entwicklungen oder stellt sich gar als Bremse dar; siehe Bildungspolitik. Die Konsequenzen spüren Eltern schulpflichtiger Kinder tagtäglich.
Darüber, was wir von den Haushaltsentwürfen halten, die uns gestern vorgelegt wurden, wird später noch zu reden sein. Die Pressekonferenz gestern hat schon einmal diverse Fragen aufgeworfen, und die Botschaft, die heute in der „Volksstimme“ geliefert wurde - alle mussten bluten , mag für den Finanzminister persönlich befriedigend sein, politisch ist sie ohne Wert.
(Beifall bei der LINKEN)
Schon jetzt steht fest, wieder einmal liefert die Landesregierung viel zu spät einen Haushaltsentwurf, um noch seriöse Finanzpolitik für Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Wenn im November ein Haushalt in die erste Lesung geht, wird er frühestens im März in Kraft treten. Wieder fehlt ein komplettes Quartal, in dem Sachsen-Anhalt ohne gültigen Haushalt arbeitet. Wieder fehlt es an Stabilität, und das ist von dramatischer Bedeutung für die Menschen in unserem Land; denn wir werden uns im nächsten Jahr im Jahr vier der Pandemie und wahrscheinlich im Jahr zwei des schrecklichen Krieges von Russland gegen die Ukraine mit all seinen Wirkungen auch auf unser Land befinden.
Vertrauensbildende, vertrauensschaffende Politik sieht anders aus. Immerhin - jetzt kommt ein klitzekleines Lob -plädiert auch Minister Richter für die Feststellung einer nationalen Notlage und damit für die Aussetzung der Schuldenbremse. Ähnliches war vom Ministerpräsidenten Herrn Haseloff neulich im Bundestag zu hören. Er hielt eine Rede, die so auch der Bundesratspräsident Bodo Ramelow hätte halten können, aber - das sage ich ganz deutlich - Bodo Ramelow zeigt nicht nur auf andere, er handelt selbst.
(Beifall bei der LINKEN)
In Ihrer Rede, Herr Haseloff, haben Sie der Ampelkoalition im Bund und damit auch Ihren beiden Koalitionspartnern hier in Sachsen-Anhalt ordentlich die Leviten über deren mangelndes Multikrisenmanagement hinsichtlich des Inflationsausgleichs, aber auch hinsichtlich der Energieversorgungs- und Preiskrise gelesen. In dieser Rede haben Sie ausdrücklich dargelegt, warum die hingeschluderten Entlastungspakete weder helfen, einkommensschwache Haushalte in dieser Zeit galoppierender Preissteigerungen für lebensnotwendige Güter zu entlasten, noch die Akzeptanz für Maßnahmen zu erhöhen, die die Verteidigung der Ukraine unterstützen sollen.
Der Doppelwumms - ich will es einmal ganz deutlich sagen, ich finde solche Begrifflichkeiten sinnfrei, peinlich und unangemessen ,
(Beifall bei der LINKEN)
also die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte, von der Energiekommission jetzt proklamierte Gaspreisbremse, die wahrscheinlich im März 2023 kommen soll, ist leicht durchschaubar. Man will die Bürgerinnen und Bürger durch die Hintertür zur Sparsamkeit zwingen, damit diese in der Hauptheizperiode den Gashahn zudrehen, damit das Gas auch wirklich für die Industrie reicht. Es soll sogenannte Entlastungsmaßnahmen geben, die nach der Hauptheizperiode, also pünktlich zum Tauwetter, in Kraft treten, und diese werden noch zusätzlich mit Spartipps durch Winfried Kretschmann und Wolfgang Schäuble garniert, wie man den Waschlappen oder mehr Pullover nutzen soll, um die Heizung am besten komplett ausgeschaltet zu lassen. Das, meine Damen und Herren, sind alles Nebelkerzen, und die Menschen in Deutschland lassen sich nicht für dumm verkaufen.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn - das gehört auch zur Wahrheit - ganz nebenbei wird unter den Teppich gekehrt, dass im Schnitt die Menschen, die zu den 10 % der einkommensreichsten in unserem Land gehören, viermal mehr Energie verbrauchen als die Menschen, die zu den 40 % mit dem geringsten Einkommen gehören. Ich will der Energiekommission gern glauben, dass sie das Beste und das möglichst schnell wollte. Doch das Beste bedeutet eben ganz konkret: Je mehr Wohnfläche, je mehr Sauna, je mehr Pool, umso höher ist die staatliche Förderung.
Zur Schnelligkeit kann ich nur sagen: Ich verstehe nicht, warum es schneller sein soll, jede einzelne Monatsenergiekostenabrechnung für den November anzuschauen, als den Nachweis zu erbringen, wie viele Personen in einem Haushalt leben. Als LINKE wollen wir die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und eben nicht - das sage ich ganz deutlich - den Reichtum der Reichen schützen.
(Beifall bei der LINKEN - Daniel Rausch, AfD: Ja, das ist doch klar!)
Es ist immer schön, zu erfahren, wenn so eine Kommission fertig ist, wie lange sie getagt hat. Wir haben es alle lesen können. Ich hätte mir gewünscht, dass nach der 35-Stunden-Dauersitzung noch eine Nacht darüber geschlafen worden wäre und man sich noch einmal zusammengesetzt hätte. Dann wäre es nicht zum Gießkannenprinzip gekommen; denn die Wassertropfen wirken sehr unterschiedlich bei den Menschen in unserem Land.
Meine Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land haben Angst vor einem harten Winter. Sie haben Angst davor, dass sie in diesem Winter frieren, und ich will es noch einmal sagen: Schon im Winter 2020 bis 2021 haben zwei Millionen Menschen ohne Heizung in unserem Land gelebt. Sie haben Angst, dass das Geld für die Lebensmittel nicht bis zum Ende des Monats reicht, weil sie wissen, die Preise verändern sich fast täglich, und das nicht nur beim Bäcker.
Natürlich begreifen sie auch, dass lediglich eine von fünf Energierechnungen des Winters durch den Staat unterstützt werden soll. Was sie aber nicht wissen, ist, was tatsächlich 80 von 100 bedeutet. Niemand von uns kann bisher seriös sagen, was die 100 % tatsächlich kosten werden.
Eines muss ich auch deutlich sagen: ca. 40 % der Menschen in unserem Land - das gilt für Deutschland; in Sachsen-Anhalt ist der Anteil noch einmal höher - haben kein Erspartes. Sie haben keine Rücklagen und sie haben auch nicht den dicken Sparstrumpf unter dem Kissen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Diese Menschen erleben eine drei- bis viermal höhere Belastung durch die in sämtlichen Lebensbereichen gestiegenen Kosten. Deshalb fordert DIE LINKE ein Grundkontingent für alle, weil jeder Mensch gleich viel wert ist.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Und ich ergänze: Ich bin der Meinung, dass reiche Menschen keinerlei Entlastung vom Staat erfahren sollten. Im Gegenteil: Ich finde, dass sich reiche Menschen vielmehr an den Energieeinsparungen beteiligen müssen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Ganz einfach heruntergebrochen - und alle diese Dinge sind mir heute nach dem Statement der der Landesregierung zu der Frage, was nun tatsächlich in Sachsen-Anhalt passieren soll, auch nicht klarer geworden : Wir teilen ausdrücklich die Forderungen des Bündnisses „Genug ist genug“ in Sachsen-Anhalt. Wir sagen ganz klar, es muss endlich höhere Löhne geben. Wir unterstützen damit ausdrücklich die Gewerkschaften und ihre Forderungen.
Wir sagen, wir brauchen Energiepreise, die tatsächlich für das Grundkontingent gedeckelt sind. Wir brauchen eine Verlängerung des 9-€-Tickets. Das Land Berlin mit der rot-rot-grünen Regierung hat uns gezeigt, wie das gehen kann. Und ja, wir brauchen eine Lösung, um die Krisenprofiteure zur Kasse bitten zu können. Wir können uns die Reichen nicht mehr. - Das sagte kürzlich eine Gewerkschafterin bei einer Demo in Magdeburg.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Ich finde, sie hat recht. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer.
Viele von diesen Punkten, die ich jetzt genannt habe, haben die rot-rot-grün bzw. rot-rot regierten Länder Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen bereits im Bundesrat beantragt und auch nach ihren Möglichkeiten in den eigenen Zuständigkeiten umgesetzt.
Sie, Herr Haseloff, wären jedenfalls gut beraten, wenn Sie Ihrer Rede im Bundestag die entsprechenden Maßnahmen auch tatsächlich folgen lassen und wenigstens die laufenden Anträge im Bundesrat unterstützen würden.
Darüber hinaus ist es für uns als LINKE einfach unverständlich, dass immer wieder über diverse Regulierungen bei der Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern geredet, aber die Vermögensteuer im bürgerlichen Lager gescheut wird wie das Weihwasser vom Teufel.
(Guido Heuer, CDU: Und täglich grüßt das Murmeltier!)
Dabei haben sich in der Krise
- Ja, täglich grüßt das Murmeltier und selbstverständlich werden wir jede Möglichkeit nutzen, um immer wieder darauf hinzuweisen, dass Millionäre und Milliardäre in unserem Land in einer Zeit der Krisen immer reicher geworden sind, tagtäglich.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Und während die Superreichen ihr Vermögen immer weiter vergrößern und nichts oder nur wenig dazu beitragen, dass die gesellschaftlichen Kosten tatsächlich getragen werden können, gibt es für Haushalte mit geringen Einkommen höchstens Kurse für das Sparen von den Experten aus Schwaben.
Allein die Energiepreisbildung war auch vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein reines Wolkenkuckucksheim. Die Landesregierung muss sich nach unserem Ansatz dafür einsetzen, dass wir wieder eine Energiepreisregulierung bekommen, die sich dieses Problems langfristig annimmt, weil wir die Versorgung unserer Wirtschaft und besonders unserer Bevölkerung mit dringend lebensnotwendigen Dingen wie Strom und Wärme eben nicht einfach dem Spiel der Märkte überlassen dürfen.
Es muss endlich über eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne gesprochen werden. Die Notwendigkeit scheint zumindest ansatzweise in der Bundesregierung angekommen zu sein. Uniper ist dafür ein beredtes Beispiel. Hier hat sich mehr als deutlich gezeigt, dass der Markt es eben nicht im Interesse der Menschen besser kann.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Mir machen demonstrierende Menschen keine Angst. Das Recht auf Demonstration und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind hart erkämpfte Grundrechte. Aber mir bereitet die Wut der Menschen, der Vertrauensverlust in politische Entscheidungen und vor allem in unsere Demokratie Sorgen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das liegt nicht an uns, das liegt an Ihnen!)
Ich gebe David Begrich vom Verein „Miteinander“ recht. Wenn diese Proteste weiterhin von der extremen Rechten dominiert werden, dann werden sie nach und nach unsere Gesellschaft destabilisieren. Und ich weiß natürlich, dass es nicht leicht ist, sich gegen vermeintlich einfache und populäre Forderungen und Lösungen aufzustellen. Doch ich finde, unsere Demokratie ist es wert, dass wir für sie kämpfen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau von Angern, kommen Sie bitte zum Ende.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Ja, die Uhr steht Kopf. - Denn die Menschen brauchen unsere Hilfe und wir brauchen das Vertrauen der Menschen. Deshalb bitte keine Schnellschüsse. Der Mensch muss im Mittelpunkt aller Entscheidungen stehen, nicht das Kapital. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der LINKEN)