Tim Teßmann (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vorliegen. Vorrangig geht es in diesem Antrag um die Qualität der Kindertageseinrichtungen.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Richtig!)
Ja, sehr geehrte LINKE, Verbesserungen der Qualität durch Weiterentwicklungen sind immer möglich und nötig. Ich möchte mich an dieser Stelle aber erst einmal bei dem Personal der Kitas bedanken, das tagtäglich mit viel Herzblut dabei ist.
(Beifall bei der CDU)
Nun zitieren Sie in Ihrem Antrag auch das KiFöG, vergessen dabei aber, dass laut § 10 KiFöG die örtlichen Träger für die Kitas zuständig sind. Darin heißt es:
„Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verantwortlich für die Vorhaltung einer an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientierten, konzeptionell vielfältigen, leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen Struktur von Tageseinrichtungen.“
Ich lese in Ihrem Antrag nicht ein Wort von den örtlichen Trägern. Die Qualitätsanforderungen, die Sie stellen, kosten wieder Geld. Ich sehe wieder keine Idee zur Finanzierung.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Doch, die haben wir! Da haben Sie heute nicht zugehört! - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Da musste mal ein bisschen zurückgucken! - Ulrich Thomas, CDU: Das ist aber Wünsch-dir-was!)
Ich kann Ihnen sagen, dass bei mir im Wahlkreis gerade die Kita-Beiträge angehoben wurden. Das sorgte für eine Menge Unmut.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja, das ist verständlich!)
Die Finanzierung Ihrer Mehrkosten fällt auf das Land, die Kommunen und die Eltern zurück.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Nicht unbedingt!)
Haben Sie sich dabei einmal Gedanken gemacht, wie normalverdienende Familien das noch finanzieren sollen?
(Zuruf von der CDU: Nein, haben Sie nicht! - Zustimmung von der CDU - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Haben Sie einmal bei den Kommunen eine Meinung eingeholt? Meine Fraktion bzw. auch unsere Koalition ist für die Geschwisterkinderregelung. Das steht auch klar im Koalitionsvertrag. Doch sollte man so ehrlich sein und keine komplette Übernahme der Kita-Beiträge, wie Sie sie wieder fordern oder jedenfalls die Machbarkeitsstudie, in Aussicht stellen.
(Zustimmung von der CDU)
Das ist in Anbetracht der derzeitigen finanziellen Situation des Landes einfach unehrlich.
(Ulrich Thomas, CDU: Richtig! - Beifall bei der CDU)
Wenn, dann sollten größere Reformen in dieser Sache eingeleitet werden, an denen sich der Bund massiv beteiligen muss.
Ich betone noch einmal, dass unsere Fraktion für eine Weiterentwicklung der Kitas ist. Immer mehr Geld in das System zu pumpen, kann nicht die Lösung sein. Daher sollten wir gemeinsam im Sozialausschuss an den Stellschrauben drehen und dort auch Weiteres besprechen. - Danke.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Teßmann. - Frau Dr. Pähle hat eine Frage.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Darf ich sie von hier aus stellen?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Dürfen Sie, wenn Herr Teßmann - das habe ich eben vergessen - die Frage zulässt. - Herr Teßmann lässt die Frage zu. - Frau Dr. Pähle, bitte.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Teßmann, vielen Dank. Sie haben am Ende den Satz gesagt: Wir müssen an den Stellschrauben drehen.
(Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)
Was heißt denn das?
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja! Danke für die Frage!)
Tim Teßmann (CDU):
Wir können nicht, wie gesagt, immer mehr Geld in das System pumpen,
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Warum können wir das denn nicht?)
sondern wir können die Kitas auch mit kleinen Dingen vernünftig unterstützen. Das sollten wir dann aber im Ausschuss besprechen und nicht hier im gesamten Plenum. Das ist meine Meinung.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)
Ich hole mein Kind jeden Tag aus der Kita ab; nicht jeden Tag, aber oft.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Und was hat das jetzt damit zu tun? - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Weitere Zurufe - Unruhe)
- Lassen Sie mich doch erst einmal ausreden. - Die Erzieherinnen berichten mir nichts so Dramatisches, wie Frau Anger das getan hat.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf von der CDU: Er freut sich auf die Diskussion in den Ausschüssen! - Weitere Zurufe)
Ich finde, ehrlich gesagt, Ihren Antrag ein bisschen unehrlich. Denn bei der AWO-Sommertour forderte die Kollegin Anger noch die Abschaffung der Geschwisterkindregelung, wenn man dadurch die Qualität der Kitas erhöhen kann.
(Beifall bei der CDU - Unruhe)