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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 13

Zweite Beratung

Keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für junge Geflüchtete

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1536

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/1997

(Erste Beratung in der 30. Sitzung des Landtages am 22.06.2017)



Berichterstatterin für den Ausschuss ist die Abg. Frau Gorr. Frau Gorr, Sie haben das Wort.


Angela Gorr (Berichterstatterin):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte - überschaubare Zahl an - Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1536 wurde, wie eben schon vom Präsidenten erwähnt, in der 30. Sitzung des Landtages am 22. Juni 2017 mit Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Die Fraktionen der AfD und DIE LINKE plädierten für eine Direktabstimmung über den Antrag. Mitberatende Ausschüsse wurden vom Plenum nicht eingesetzt.

Die antragstellende Fraktion sah mit der Novellierung des SGB VIII im Rahmen des am 12. April 2017 vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) die Gefahr, dass Ansprüche und Leistungen für unbegleitete ausländische junge Menschen reduziert werden.

Der vorliegende Antrag verfolgt deshalb das Ziel, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine finanziell gut ausgestattete Jugendhilfe einsetzt, die allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Die geplante Einführung von Rahmenverträgen für Leistungen für diese Zielgruppe soll verhindert werden.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat über den Antrag in der 16. Sitzung am 18. Oktober 2017 beraten. Dazu lag ihm der Entwurf einer Beschlussempfehlung der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Der Entwurf einer Beschlussempfehlung wurde vom Ausschuss mit 10 : 0 : 2 Stimmen angenommen und liegt nun dem Plenum als Beschlussempfehlung zur Verabschiedung vor.

Zum Inhalt der Beschlussempfehlung. Der Bundestag hat das KJSG am 6. Juli 2017 beschlossen. Somit bleibt nur festzustellen und zur Kenntnis zu nehmen, dass es die Empfehlung des Bundesrates vom 2. Juni 2017 gab, in § 78f SGB III einen Gleichstellungspassus aufzunehmen. Obwohl die Bundesregierung dieser Empfehlung zustimmte, wurde dieser Gleichstellungspassus vom Bundestag bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht aufgenommen.

Im Namen des Ausschusses bitte ich, dieser Beschlussempfehlung zu folgen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Redezeituhr ist die ganze Zeit bei 5:02 Minuten stehen geblieben. Das würde ich mir für andere Beiträge wünschen, die ich hier halten darf. - Danke.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)