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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. - Für die AfD-Fraktion hatte Abg. Herr Raue als Einbringer noch einmal angemeldet, ein Redebedürfnis für drei Minuten zu haben.


Alexander Raue (AfD):

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die Gelegenheit doch nutzen, meinen Redebeitrag von vorhin noch zu Ende zu bringen.

(Oh! bei der CDU)

Es sind eigentlich nur zwei Absätze, die aber ganz wichtig sind,

(Zuruf von der CDU)

wie wir soeben erfahren haben. Ich habe nämlich geendet mit diesem Absatz: In der AfD haben Sie einen starken Partner gegen linken Terror. Und nun: Wir sind gespannt, in welcher Form Sie sich unserer Kritik am Vorgehen der Hausbesetzer und der Linksterroristen anschließen, diese Art der Rechtsanmaßung verurteilen und zur Aufklärung beitragen. Wir hoffen, dass Sie nicht wieder in ihre alten Relativierungsmuster verfallen und gegen jegliches Bürgerverständnis ein von der AfD angesprochenes real existierendes Problem verniedlichen. Frei nach dem Motto: Im Kampf gegen die AfD sind auch die linken Bösen die Guten.

Das, meine Damen und Herren, wollte ich eigentlich vorhin noch abschließend sagen. Mir fehlte da die Zeit. Wir haben, glaube ich, anschließend wohl gemerkt, woher hier im Parlament, besonders auf der linken Seite, der Wind weht.

Aber ich will die Zeit vor allen Dingen nutzen, um mich bei Herrn Stahlknecht für die Klarstellung zu bedanken - so habe ich das tatsächlich nicht erwartet  , dass eben linksradikale Selbstjustiz die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats auch zerstört.

Herr Bönisch, auch bei Ihnen möchte ich mich bedanken. Sie unterstützen mit Ihren Worten im Prinzip unser Anliegen. Das ist auch ein wichtiges Anliegen in unserer Stadt.

(Zuruf von Bernhard Bönisch, CDU)

- Genau.

Herr Schmidt, Sie wünschen sich Freiheit und Vielfalt. Das wünschen wir uns auch. Wir stehen auch ein für Freiheit und Vielfalt.

(Zuruf: Ach!)

Aber die endet bekanntlich eben genau dort, wo die Freiheit des anderen eingeschränkt wird; das müssen Sie doch alle mal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der AfD)

Sie funktioniert eben in Gesellschaften am besten in einem von allen akzeptierten Rechtsrahmen. Diesen fordern wir ein.

Frau Quade, Sie haben sich natürlich genau so präsentiert wie erwartet:

(Heiterkeit bei der AfD - Zuruf von der LINKEN: Wie?)

Ein Gebäude öffnen und nicht besetzen.

Für mich ist es eine Erstürmung gewesen. Sie haben es mit dem schönen Wort „öffnen“ wieder relativiert. Es war genauso anzunehmen; das ist ganz klar. Es gibt selbstverständlich einen Vertrag. Nach der sogenannten Öffnung gab es einen Vertrag, und zwar einen erzwungenen Vertrag; denn die Stadt Halle konnte und wollte sich diese Bilder, die ihr angedroht wurden, einfach nicht leisten. Im Prinzip kann man den Oberbürgermeister auch verstehen, weil der erst einmal Zeit gewinnen wollte. Das normale Vorgehen wird in Bayern praktiziert.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, das ist Ihr letzter Satz.


Alexander Raue (AfD):

Dort wird das Haus durch die Polizei geräumt. Und so muss es auch sein.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. - Nun gibt es noch eine Wortmeldung von Herrn Bönisch. Nun gut, Herr Bönisch.


Bernhard Bönisch (CDU):

Danke für Ihre Großzügigkeit, Herr Präsident. Ich wollte nur klarstellen, damit Herr Raue nicht in dem Irrtum befangen bleibt, ich würde sein Anliegen unterstützen. Ich unterstütze mein Anliegen und das der CDU-Fraktion.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn es dieser Klarstellung bedarf, dann ist das in Ordnung. Wir sind am Ende der Aktuellen Debatte über dieses Thema angekommen.