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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herzlichen Dank. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Robra, das ist ja genau das Problem. Natürlich kann man lange über Juncker reden, auch über Macron. Übrigens waren die Reaktionen in Deutschland mehr als unterkühlt, zumindest zu Juncker. Das wissen wir beide. Die Freude, die darüber ausbrach, hat man aber gut im Keller versteckt. Spätestens als Juncker anfing, die Eurozone auf die ganze EU auszuweiten, da entgleisten förmlich die Gesichter im Finanzministerium.

Insofern war das eine sehr, sehr zurückhaltende Debatte. Natürlich finde ich das gut. Man kann über die Macron-Vorschläge wirklich reden, aber ich sage ausdrücklich, wir brauchen eine Debatte davor.

Was wollen wir eigentlich? - Macron kann man so und so lesen. Zu Macron kann man sagen: Jawohl, er hat es kapiert. Wer einen gemeinsamen Währungsraum braucht, der braucht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Der braucht auch ein Stück weit einen sozialen Interessensausgleich, sonst werden die Disparitäten immer größer.

Aber Macron hat auch ausdrücklich von einer EU-weiten Militarisierung geredet; so kann man es auch sagen. Er hat auch davon geredet, dass man jetzt viel Geld dort reinstecken muss, um die Außengrenzen knallhart abzusichern.

Da ist die Frage: Was für eine EU will ich? Was stelle ich mir für eine Grundwertedebatte in dieser EU vor? Bin ich für oder gegen solche Vorschläge? - Wir führen diese Grundwertedebatte nicht. Das ist unser Problem. Das war heute mein Anliegen, natürlich auch und gerade an dem Beispiel des Besuchs von Herrn Orban oder besser dem Besuch des Herrn Haseloff bei Herrn Orban.

Zu Katrin Budde will ich noch eins sagen: Der eigentliche Grund, warum wir die Aktuelle Debatte gemacht haben, war, um Ihr noch mal die Gelegenheit zu geben, hier zu reden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Punkt zwei. Meine eigentliche Frage klären wir dann mal bilateral. Ich finde diesen Ansatz „Europa der Regionen“ sehr gut, weil ich glaube, die Nationalstaaten werden auch ein Stück weit die Bindung nach innen, die sie so zum Teil nie wirklich hatten, infrage gestellt bekommen im Zuge einer solchen europäischen Integration.

Wir erleben gerade ein aktuelles Problem. Das ist wirklich dramatisch. Das ist die Debatte um Katalonien. Wir erleben, dass die drei Seiten in Katalonien, die Autonomiebefürworter, die Föderalisten und diejenigen, die alles so behalten wollen, wie es heute ist, alle hoffnungsvoll nach Brüssel gucken und sagen: „Vermittelt bitte in diesem Streit mit Madrid.“ Und was macht die Kommission? - Sie duckt sich ab, macht nichts und enttäuscht wieder massenhaft Millionen gerade junger Menschen, die sagen: „Wir wollen gar nicht unbedingt diese Autonomie, aber wir wollen natürlich eine vernünftige Regelung mit Madrid.“ Brüssel wäre der geborene Partner, diese Geschichte zu vermitteln.

(Robert Farle, AfD: Die kassieren die Gehälter!)

Aber Brüssel duckt sich ab, unter anderem deshalb, weil Angela Merkel klar gesagt hat: Rajoy ist mein Kumpel, der hat alle Austeritätspolitik mitgemacht; ich stelle mich klar auf seine Seite. Wir alle, die ein bisschen mehr mit Europa zu tun haben, kennen diesen Deal.

Dann ist die Europäische Union handlungsunfähig und das funktioniert nicht. Das ist unser Problem, mit dem wir uns hier rumschlagen. Ich glaube trotz alledem - bei weitem nicht allen in diesem Haus -: Wir haben schon einen Blick darauf, dass Europäische Union mehr sein muss als der Binnenmarkt. Herr Robra, da haben Sie recht.

Allerdings sitzt Ihre Partei gerade mit einer Partei am Koalitionstisch, die genau das leugnet. Alles, was Lindner zu Europa gesagt hat, ist: Wir fahren das Ding auf dem Binnenmarkt zurück: keine sozialen Regelungen, keine ökologischen Regelungen, keine sozialen Ausgleichsregelungen, überhaupt keine Problematisierung des Handelsbilanzüberschusses Deutschland. Das ist ein Schritt zurück.

Deswegen hat der liberale Macron auch substanziell vor einer FDP-Beteiligung der Bundesregierung gewarnt. Denn er weiß genau: Das geht nach hinten los. Insofern existiert dieser Konsens nicht. Dass er nicht existiert, das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten deutlich sehen.

(Minister Rainer Robra: Abwarten!)

Europa muss entwickelt werden, aber Europa in seiner Entwicklung ist in Gefahr. Das war Ziel der Aktuellen Debatte, und ich glaube, dies ist mehr als deutlich geworden. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Gallert für die Schlussbemerkungen. - Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtags nicht gefasst. Damit ist das erste Thema abgeschlossen.