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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Frage 5
Einführung eines „Kerndatensystems Jugendliche“ in Sachsen-Anhalt


Die Fragestellerin ist die Abg. Frau Doreen Hildebrandt von der Fraktion DIE LINKE. Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Die Bundesagentur für Arbeit plant ein „Kerndatensystem Jugendliche“ aufzubauen, in dem jede Schülerin und jeder Schüler der 7. Klasse mit Namen, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort und Daten über die Erziehungsberechtigten gespeichert werden soll.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Inwieweit und in welcher Form ist bei der Einführung eines solchen Kerndatensystems für Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt der Landesdatenschutzbeauftragte eingebunden?

2.    Wie ist der zeitliche und rechtsförmliche Ablauf für die Einführung eines solchen Kerndatensystems in Sachsen-Anhalt geplant?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Für die Landesregierung spricht wieder die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne. Frau Ministerin, Sie haben Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja, herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Antwort auf die Frage der Abg. Frau Hildebrandt stelle ich Folgendes voran: Eine wesentliche Säule der Ausbildungspolitik dieser Landesregierung ist, dass die systematische und bedarfsgerechte Begleitung von Jugendlichen am Übergang von der Schule in den Beruf verbessert werden soll. Dazu wird gemeinsam mit den regionalen Akteuren vor Ort im Rahmen der Landesinitiative Rümsa in allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes am Aufbau und der Verstetigung von funktionierenden Kooperations- und Arbeitsbündnissen zwischen Schulen, Jobcentern, Agenturen für Arbeit und öffentlichen Trägern der Jugendliche gearbeitet.

Gemeinsamer Leitgedanke ist dabei: Niemand soll verloren gehen. Eine wesentliche Erkenntnis aus der verstärkten Zusammenarbeit vor Ort ist aber, dass ohne das Wissen, wie viele Schülerinnen ganz konkret von der Schule abgehen, eine bedarfsgerechte Maßnahmeplanung und eine gut abgestimmte und kontinuierliche Begleitung nicht möglich ist. Dadurch besteht die Gefahr, dass ein unkoordinierter Übergangsdschungel entsteht und oft gerade Jugendliche mit Unterstützungsbedarf verloren gehen.

Vor diesem Hintergrund wäre es durchaus zweckmäßig, wenn die Schulen bestimmte Daten ihrer Schulabgängerinnen weitergeben könnten. Dies ist nach geltender Rechtlage in Sachsen-Anhalt bisher nicht möglich. Ich begrüße daher die Idee der Bundesagentur für Arbeit, ein trägerübergreifendes IT-Verfahren zur Unterstützung junger Menschen am Übergang Schule-Beruf zu entwickeln und zu erproben. Nach den Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit soll dieses zunächst in Modellländern pilotiert und erst langfristig bundesweit umgesetzt werden. Dazu finden derzeit mit allen Ländern Informationsgespräche statt.

Dies vorangestellt, beantworte ich die Fragen der Abgeordneten Hildebrandt für die Landesregierung wie folgt.

Zu 1: Bisher ist noch keine Entscheidung getroffen worden, ob Sachsen-Anhalt als Pilotregion an der Entwicklung und Erprobung des Kerndatensystems teilnimmt. Nach einem ersten Informationsgespräch beim Ministerpräsidenten im September 2017 wurden mein Kollege Minister Tullner und ich gebeten, den Vorschlag und die daraus möglicherweise erwachsenden schulgesetzlichen Änderungsbedarfe zu prüfen. Eine Beteiligung des Landesdatenschutzbeauftragten ist im weiteren Prüfverfahren selbstverständlich vorgesehen.

Zu 2: Die Bundesagentur für Arbeit plant, eine erste Version des „Kerndatensystems Jugendliche“ im Rahmen der Pilotierung bis Ende 2018 bereitzustellen. Konkretere Planungen vonseiten des Landes gibt es dazu noch nicht.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke der Frau Ministerin. Frau Hildebrandt hat noch eine Nachfrage.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben in Ihrer Vorbemerkung richtig gesagt, dass es wichtig ist, zu wissen, wie viele Schüler abgehen. Glauben Sie, dass es für die Berufsorientierung, also wenn ich mich vor Schüler stelle und sage, wann sie sich bewerben müssen, welche Noten wichtig sind, wichtig ist, so konkrete Daten wie den Geburtsort, das Geburtsdatum und die Herkunft der Eltern auch mit abgespeichert zu haben?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Frau Hildebrandt, Sie gehen jetzt damit schon in eine Bewertung dessen, was in diesem „Kerndatensystem Jugendliche“ tatsächlich da sein soll. Nach meinem Stand geht es Kay Senius - der hat das mit vorgestellt - und der Bundesagentur nicht um einen so ausführlichen Kerndatensatz. Es geht ihm eher darum, dass man verfolgen kann, in welchen Systemen verbleiben bestimmte Schülerinnen und Schüler.

Aber das, denke ich, könnte man in einer weiteren Debatte klären. Das kann man nicht in einer Fragerunde hier klären, sondern das müsste man wirklich ausdiskutieren. Ich denke, wenn man das im Rahmen des Schulgesetzes tut, ist man auf dem richtigen Weg. Das wird novelliert. Da ist aber die Frage: Gibt man da so eine Öffnungsmöglichkeit hinein?

Ich denke, es sollte wirklich in den Ausschüssen darüber debattiert werden, was man hier im Lande als sachdienlich ansieht. Und dazu sollen wir, wie ich es Ihnen vorgetragen habe, erst noch einmal einen Vorschlag unterbreiten.