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Montag, 24.06.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
14:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

28. Sitzung
06618 Naumburg, Henne 1, Gasthaus und Hotel "Zur Henne"

eur028e7.pdf (PDF, 473 KByte)


15:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Treffen der Landtagspräsidentin mit dem Frauenclub der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg

Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Gröperstr. 1a, 39106 Magdeburg

18:00 Uhr Datum: 24.06.2019

Parlamentarischer Abend des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Schloss Neuenburg, Schloß 1, 06632 Freyburg (Unstrut)

Plenarsitzung

Transkript

Frage 2
Verkehrsregelung mittels Handzeichen


Sie wird vom Abg. Hagen Kohl gestellt. Herr Abg. Hagen Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie häufig wurde im Zeitraum 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017 von Polizeivollzugsbeamten der Landespolizei Sachsen-Anhalt der Straßenverkehr mittels Handzeichen geregelt? - Bitte die Anzahl der Maßnahmen nach Behörden und Einrichtungen der Landespolizei getrennt angeben.

2.    Wie häufig waren die in der Antwort zu Frage 1 genannten Maßnahmen notwendig, weil eine Lichtsignalanlage defekt war?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Die Antwort der Landesregierung wird ebenfalls durch den Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, gegeben. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Präsident! In der täglichen Dienstdurchführung des Polizeivollzugsdienstes insgesamt bestehen verschiedene Möglichkeiten und Notwendigkeiten, regulierend und helfend in den Straßenverkehr eingreifen zu müssen. Die Ermächtigung zur Regelung des Straßenverkehrs ergibt sich für alle Polizeivollzugsbeamten aus § 36 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung, wonach Zeichen und Weisungen zu befolgen sind und allen anderen Anordnungen und Regeln vorgehen.

Zeichen und Weisungen gehören zum originären Aufgabenportfolio aller Polizeivollzugsbeamten und  beamtinnen bei der Bewältigung des operativen Tagesgeschäfts und sind notwendiger Bestandteil verschiedenster polizeilicher Standardmaßnahmen.

Eine abgegrenzte statistische Erfassung der Regelung des Straßenverkehrs mittels Handzeichen von Polizeivollzugsbeamten und  beamtinnen der Landespolizei Sachsen-Anhalts erfolgt somit nicht. Eine Differenzierung nach der Notwendigkeit bei defekter Lichtsignalanlage ist aus dem genannten Grund nicht möglich.

Fälle von unverhältnismäßiger Inanspruchnahme der Polizei, indem bei defekter Lichtsignalanlage die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig handelte, sind nicht bekannt. - Das war es.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine Fragen. Dann danke ich dem Minister Stahlknecht für die Ausführungen.