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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, bevor ich zum Redebeitrag der Landesregierung komme, die Kollegin Budde kurz anzusprechen. Sie hat heute gesagt, dass sie dieses Hohe Haus nach 27 Jahren mit ambivalenten Gefühlen verlässt.

Ich wollte ihr sagen, dass ich das für meine Person und als Abgeordneter mit einem gewissen Bedauern sehe. Ich wünsche Ihnen in Berlin alles Gute, vor allen Dingen für den Kampf um die Interessen des ländlichen Raumes. Die Kollegin Budde hat vor allen Dingen den südlichen Teil Sachsen-Anhalts federführend im Blick. Dafür alles Gute und viel Freude in Berlin.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Poggenburg! Ich muss Sie gleich enttäuschen. Die Landesregierung bewertet die Dinge, die in Ihrem Antrag formuliert sind - nur darauf werde ich mich konzentrieren  , so, dass wir Ihren Forderungen oder Ihren Anregungen nicht nachkommen können.

(André Poggenburg, AfD: Darüber sind wir nicht enttäuscht!)

Ich hoffe, Sie werden diese Enttäuschung verwinden.

Ich möchte begründen, weshalb ich zu dieser deutlichen Positionierung komme, indem ich die einzelnen Punkte durchgehe, die Sie in Ihrem Antrag konkret vorschlagen.

Der erste Punkt ist ein zentrales Moscheenregister. Die Einrichtung eines Moscheenregisters in Sachsen-Anhalt ist aus unserer Sicht weder sinnvoll noch geboten, von verfassungsrechtlichen Bedenken einmal ganz zu schweigen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Gegenstand der Beobachtung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalts sind extremistische Bestrebungen bzw. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind. Insofern steht nicht die muslimische Glaubens- und Religionsgemeinschaft in ihrer Gesamtheit im Fokus der nachrichtendienstlichen Bearbeitung des besagten Verfassungsschutzes, sondern ausschließlich die Beobachtung islamistischer oder islamistisch-terroristischer Bestrebungen und Aktivitäten.

Bereits jetzt, meine Damen und Herren und lieber Herr Poggenburg, existiert eine Datenbank im Verfassungsschutzverbund, in der verfassungsschutzrelevante Informationen und Erkenntnisse zu Moscheen zentral gespeichert werden.

Auch hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit eines solchen Registers in Sachsen-Anhalt bestehen erhebliche Zweifel. Es drängt sich zum Beispiel die Frage auf, wie die entsprechenden Daten ermittelt und unter welchen Voraussetzungen Moscheen gespeichert werden sollen; denn, meine Damen und Herren, für den Begriff Moschee gibt es keine eindeutige bzw. einheitliche Definition.

Nach der islamischen Lehre ist jeder Ort des gemeinschaftlichen Betens als Moschee im religiösen Sinne zu betrachten. Das heißt, Moscheen können auch von Privatpersonen in Wohn- und Geschäftsräumen betrieben werden. Zu unterscheiden ist lediglich die sogenannte Freitagsmoschee als Hauptmoschee einer muslimischen Gemeinde, in der das Freitagsgebet in großer Gemeinschaft begangen wird.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass prinzipiell jede Örtlichkeit als Moschee dienen kann. Eine umfassende und trennscharfe Datenerhebung für ein zentrales Moscheenregister in Sachsen-Anhalt erscheint daher nahezu unmöglich.

Darüber hinaus würde die Beschränkung eines derartigen Registers auf die muslimische Glaubensgemeinschaft zu einem Konflikt mit den Grundrechten der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit sowie dem Diskriminierungsverbot führen und die muslimische Glaubensgemeinschaft unter Generalverdacht stellen.

Zweitens, der Neubau von Moschee mit Minaretten. An dieser Stelle kann ich nur ausführen, dass jedes Gebäude baurechtlichen Vorschriften unterliegt und die Dinge deswegen vor Ort betrieben werden müssen.

Drittens, der islamische Schleier. Das ist eine Debatte, die durchaus einen breiten, auch im Rechtskreis erheblichen Diskussionsbedarf hervorgerufen hat. Ich will an der Stelle nur darauf hinweisen     Ich habe mich mit meinem Kollegen Innenminister, der zu diesem Thema sehr viel profunder redet, ausgetauscht. Aus irgendwelchen Gründen bin ich als für Religion zuständiger Minister zu der Ehre gekommen, zu Ihnen zu sprechen.

Die Landesregierung stellt Überlegungen an und führt Gespräche darüber, wie man dies in gesetzlichen Regelungen darstellen kann. Das hat die öffentliche Presse bereits erfahren. Ich denke, der Bund hat, was die beamtenrechtlichen Dinge einer Vollverschleierung angeht, schon wegweisende Beschlüsse gefasst, die auch bei uns mit Blick auf die anstehende Neufassung des Landesbeamtengesetzes demnächst Wirkung entfalten werden. Ich würde den Debatten, die demnächst dieses Hohe Haus erreichen können, an der Stelle nicht vorgreifen wollen.

Viertens, der Islamunterricht. Ich verweise darauf, dass die Koalitionspartner in ihrem Koalitionsvertrag eine Formulierung gefunden haben, die lautet:

„Die Koalitionspartner stimmen darin überein, dass sie ein dem konfessionellen Religionsunterricht vergleichbares Unterrichtsangebot für muslimische Schülerinnen und Schüler im Land Sachsen-Anhalt einführen wollen. Die Voraussetzungen sind zu prüfen.“

Diese Prüfung hat begonnen, meine Damen und Herren.

Der fünfte Punkt ist das Verbot von Islamsprachen als Schulfächern. Ich frage mich, warum sollte eine demokratische Gesellschaft Sprachen allgemein

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

oder irgendwie par ordre du mufti als Schulfächer verbieten,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Par ordre du mufti!)

abgesehen davon, dass es in unserem Bundesland Arabisch und Türkisch als ordentliche Schulfächer gar nicht gibt

(André Poggenburg, AfD: Sehen Sie!)

und hierfür auch kein Bedarf besteht, ist es auch gar nicht vorgesehen,

(André Poggenburg, AfD: So soll es bleiben!)

irgendwelche Regelungen zu treffen.

Ich finde, allein der Begriff „Islamsprachen“ gibt ein bisschen Anlass, darüber nachzudenken, wie Sie diese Dinge meinen. Wir haben uns gestern über Populismus in der einen oder anderen Form sehr intensiv und manchmal sehr emotional ausgetauscht. Ich will einmal sagen, in diesen Kontext gehört der Begriff „Islamsprachen“ an dieser Stelle auch.

Der letzte Punkt ist ein islamischer Feiertag. Dazu kann ich nur sagen: Die Landesregierung - wir haben die originäre Regelungskompetenz dafür - sieht keinen Anlass dafür, einen solchen Feiertag in diesem Lande einzuführen. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - André Poggenburg, AfD: Hört sich schon einmal gut an!)