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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass sich irgendjemand in diesem Land hinstellt und sagt, es war ja nur ein Deutscher, und dass Ermittlungen nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden, weil ein Deutscher zu Tode gekommen ist.

Insofern kann ich das, was der Präsident soeben gesagt hat, nur bekräftigen. Auch ich kann nur sagen, dass mit dem, was Sie hier machen, Herr Lehmann, die Grenze der Würde des Menschen überschritten ist.

Die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh machen mich traurig. Über die Verfahrenseinstellung bin ich enttäuscht. Ich meine - das halte ich aufrecht  , dass das Ende der Ermittlungen ohne ein tatsächliches Ergebnis eine nicht hinzunehmende Niederlage des Rechtsstaats ist.

Todesfälle müssen immer aufgeklärt werden, und wenn ein Mensch in staatlicher Obhut stirbt - der Ministerpräsident hat das auch noch einmal deutlich gemacht  , gilt dies erst recht.

Oury Jallohs Tod ist bis heute nicht aufgeklärt, und nicht nur das. Die Umstände seines Todes sind unklar, weil Beamtinnen und Beamte unseres Landes die Aufklärung verunmöglicht haben, und das, meine Damen und Herren, ist im tatsächlichen Sinne ein Skandal. Das ist vom Richter, der damals das erste Verfahren gemacht hat, beschrieben worden. Ich will meine Zitate aus der Rede von vor vier Wochen nicht wiederholen. Der Richter ließ damals keinen Zweifel daran, dass der Freispruch lediglich eine Art Notlösung darstelle.

Stehen wir nun, im Jahr 2017, wieder vor so einem formalen Ende, vor so einer Notlösung? - Die in den Gerichtsverfahren herausgearbeiteten Widersprüche sind bekannt. Ich erwähne hier nur das Feuerzeug und die nicht erklärliche Entzündung der Matratze. Mit der Einstellung des Verfahrens bleiben diese Widersprüche im Raum. Das gefährdet Vertrauen.

Unsere Aufgabe als Parlament ist die Kontrolle. Durch diese Kontrolle wird die Gewaltenteilung nicht beeinträchtigt, sondern gelebt. Wir sind als Landtag keine Super-Revisionsinstanz. Aber wir müssen von unserem Recht Gebrauch machen, uns selbst ein Bild von der Lage zu verschaffen.

Wir haben als GRÜNE die Ministerin bereits gebeten, im Ausschuss zum Stand des Verfahrens vorzutragen. Ich bin der Überzeugung, das wird passieren. Diese Bitte erneuern wir und bitten auch darum, zu den Einstellungsgründen vorzutragen. Die Berichterstattung wird sicherlich auch zu den Ergebnissen des letzten Gutachtens erfolgen. Ich habe die Hoffnung, dass wir als Parlament dann auch Einblick in die Ermittlungsakten erhalten.

Über die Frage, ob die Öffentlichkeitsarbeit im Fall Oury Jalloh in den letzten Monaten angemessen war, darf gestritten werden. Ich hätte mir das deutlich mehr Transparenz durch die Staatsanwaltschaft gewünscht. Ich hätte das auch als vertrauensbildende Maßnahme für sinnvoll gehalten. Einen Grund, um die Ministerin zu missbilligen, sehe ich dann allerdings nicht.

Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff hat zu den rechtlichen Zusammenhängen hier noch einmal vorgetragen. Ein Strafverfahren wird eingestellt. Dabei ergeht nach § 170 Abs. 2 und nach § 171 der Strafprozessordnung ein Bescheid an den Antragsteller, in dem Fall die Nebenklage, dass das Verfahren eingestellt wurde. Darin müssen dann die Gründe enthalten sein.

Die Justizministerin hat jedenfalls standardmäßig hiervon keine Kenntnis und auch in der MiStra gibt es keine Regelung, die besagt, dass das MJ über den Vermerk oder die Einstellung zu informieren ist oder vorher zu informieren ist.

Es gab deshalb keinen Grund für die Staatsanwaltschaft, das MJ zu informieren. Frau Ministerin Keding konnte entsprechend keine Kenntnis haben. Wir werden deshalb Ihren Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe zwei Wortmeldungen. Zuerst kommen wir zur Wortmeldung von Eva von Angern. - Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Herr Kollege Striegel, kann ich Ihre Wortmeldung dahingehend verstehen, dass Sie unseren Antrag auf Akteneinsicht im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung unterstützen werden?

Und, Herr Kollege, teilen Sie meine Auffassung, dass meine Fraktion mit dem Antrag im September, mit unseren Anfragen, die wir zur Thematik gestellt haben, und auch mit dem heutigen Antrag zu keinem Zeitpunkt einen Einfluss auf das Verfahren nehmen wollten bzw. nehmen, dass es uns vielmehr um eine korrekte Information durch die Landesregierung geht?

Und teilen Sie auch meine Auffassung, dass das Instrument der vertraulichen Sitzung - was übrigens im Rechtsausschuss in den Jahren 2005 und 2006 mehrfach verwendet worden ist, in deren Rahmen sehr detaillierte Informationen erteilt worden sind - seitens der Landesregierung hätte geprüft werden müssen und möglicherweise hier im vorliegenden Fall auch einschlägig gewesen wäre bzw. auch das Nutzen der Geheimschutzstelle?

Und abschließend: Teilen Sie meine Auffassung, dass etwas Weglassen auch einer Falschinformation des Parlamentes gleichkommt?

Ich wiederhole noch einmal, wenn Sie etwas vergessen haben.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das Letzte müssen Sie noch einmal wiederholen, Frau Kollegin von Angern, weil ich das einfach akustisch nicht verstanden habe.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Teilen Sie meine Auffassung, dass es, wenn man eine Information weglässt, einer Falschinformation des Parlaments gleichkommt?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Gut, fangen wir einmal von vorn an. Wir werden uns im Rechtsausschuss mit dem Thema beschäftigen, nicht zuletzt weil auch meine Fraktion dort einen Selbstbefassungsantrag vorgelegt hat. Wenn im Rahmen dieser Selbstbefassung oder im Rahmen des Tagesordnungspunktes allgemein Anträge vorgelegt werden, werden wir ins in der Koalition zu diesen Anträgen verständigen. Das machen wir immer so. Dann werden wir uns als Koalition dazu verständigen.

Ich gehe davon aus, dass wir ein allgemein geteiltes Aufklärungsinteresse, jedenfalls bei allen Fraktionen außerhalb der AfD, haben. Die hat ja schon sehr deutlich gemacht, wo sie bei dem Thema steht.

Zur Frage der Befassung im Rechtsausschuss und zur Frage, ob in das dort in vertraulicher Sitzung geschehen kann, ob das ein geeignetes Instrument: Das kann letztlich nur die Landesregierung entscheiden, weil sie zunächst einmal diesen Abwägungsprozess vornehmen muss. Wenn wir den Abwägungsprozess dann vor uns haben, können wir als Parlament beurteilen, ob wir dieser Abwägung folgen können, und gegebenenfalls auch dagegen vorgehen.

Mir ist jedenfalls zum Abwägungsprozess noch nichts vorgetragen worden. Wir hatten vielmehr die Situation im Rechtsausschuss, dass wir den Antrag vorliegen hatten und nach der Geschäftsordnung so zu verfahren war, dass er auf Bitten einer Fraktion noch eine Sitzung zu schieben war. Das ist dafür ausreichend. Das ist der parlamentarische Usus. Das kann ich beklagen und ich habe es auch beklagt. Aber ich muss zunächst einmal feststellen, dass da streng nach der Geschäftsordnung unseres Parlaments gehandelt wurde.

Zur Frage nach den Informationsrechten des Parlaments und der Informationspflichten der Landesregierung: Ja, auch eine unzureichende Information durch eine nur teilweise Beantwortung ist eine Falschinformation des Parlaments. Das setzt allerdings regelmäßig voraus, dass diese entsprechende Information zu dem Zeitpunkt bei der Justizministerin vorlag. Die Landesregierung hat bislang hier vorgetragen, dass die Information beim MJ zu dieser Zeit nicht vorlag, und eine Information, die mir nicht vorlag, kann ich auch nicht vorenthalten.

(Minister Marco Tullner: Eine rein theoretische Frage!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Dann     Herr Striegel, warten Sie, nicht so schnell. Herr Farle hat sich auch noch gemeldet.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist nur eine kurze Zwischenintervention.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ob sie kurz ist, das werden wir sehen. Aber    


Robert Farle (AfD):

Je länger Sie dazwischenreden, desto länger dauert es.

(Heiterkeit)

Es geht mir nur darum: Ich habe keinen Grund, an den Worten von Herrn Haseloff irgendwie zu zweifeln,

(Beifall bei der AfD und bei der CDU)

der bestätigt hat, dass die Justiz in diesem Fall ihren Dienst vernünftig erfüllt hat. Was Sie hier abziehen, vor allem DIE LINKE, dient ganz einfach dazu,

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Misstrauen zu schaffen, ohne dass Sie dafür berechtigte oder tatsächliche Anhaltspunkte liefern können, dass hier ein Staatsanwalt eine falsche Einstellungsverfügung getroffen hat,

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

die möglicherweise     

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

- Jetzt halten Sie doch mal bitte Ihren Mund und hören einfach zu.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das gibt es ja wohl nicht!)

In einer Demokratie gibt es eine Gewaltenteilung. In einem Rechtsstaat gibt es eine Gewaltenteilung, auch wenn Sie das nicht kapieren. Da ist für die Aufklärung eines Strafverfahrens die Staatsanwaltschaft und später das Gericht zuständig. Die alle haben sich jetzt seit vielen Jahren mit diesem Thema beschäftigt.

Und Sie maßen sich hier an, selbst nachzudenken, zu entscheiden, dass das Gericht hier möglicherweise falsch entschieden hat. Sie maßen sich an, Misstrauen gegenüber der Justizministerin zu säen

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

- das maßen Sie sich an - und die Entscheidung eines Staatsanwaltes infrage zu stellen. Sie sollten sich zurückhalten, weil das Unsinn ist, was Sie erzählen. Das lehnt die AfD ab.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

In einem Rechtsstaat entscheiden nicht Sie als Gesinnungstäter, sondern da entscheiden immer noch die Justiz und der Staatsanwalt.

(Beifall bei der AfD - Matthias Büttner, AfD: Richtig! - Daniel Roi, AfD: Was Herr Striegel vom Rechtsstaat hält, haben wir vorhin gesehen! - Weitere Zurufe von der AfD)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Unruhe bei der AfD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Farle, Mitglieder dieses Hauses außerhalb Ihrer Fraktion maßen es sich an, hier selbst nachzudenken.

(Eva Feußner, CDU: Ja! - André Poggenburg, AfD: Und zu entscheiden! - Oliver Kirchner, AfD: Zu entscheiden!)

Das tun sie und das ist auch richtig so. Das ist ihr Job.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der SPD und bei der LINKEN - Zurufe: Jawohl! - Zurufe von Robert Farle, AfD)

Ja, und sie maßen sich auch an, selbst zu entscheiden, weil auch das ihr Job ist, genauso wie es der Job der Staatsanwaltschaft ist, Entscheidungen in Strafverfahren zu treffen. Aber im Sinne der Gewaltenteilung und der dort vorgesehenen Kontrolle der Gewalten untereinander ist es völlig zulässig und legitim und im Übrigen im Rahmen unserer Gesetze so vorgesehen, dass diese Entscheidungen letztlich auch einer übergeordneten parlamentarischen Kontrolle unterworfen sind - nicht im Sinne von „wir können die Entscheidung von hier aus treffen“

(André Poggenburg, AfD: Möchten Sie aber!)

oder in irgendeiner Form rückgängig machen.

Aber selbstverständlich dürfen und müssen wir uns, wen wir unseren Job ernst nehmen, im Rahmen unserer Arbeit hierzu auch vortragen lassen. Das ist das, was DIE LINKE eingefordert hat. Das ist das, was die grüne Fraktion eingefordert hat. Ich sehe auch, dass es bei CDU und SPD den Willen gibt, hier für Transparenz zu sorgen und miteinander Klarheit herzustellen. Das ist unser Job als Parlament. Wenn Sie das nicht so sehen, haben Sie ganz offensichtlich etwas falsch verstanden.

Im Übrigen will ich nur darauf hinweisen, wenn Sie sich zu einer Zwischenintervention melden, wäre es schön, wenn Sie auf meinen Redebeitrag Bezug nehmen würden

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

und nicht die Auseinandersetzung mit der LINKEN noch an anderer Stelle suchen würden; denn wenn Sie das so tun, dann haben Sie offensichtlich die Geschäftsordnung nicht verstanden. - Herzlichen Dank.