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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu dem Tagesordnungspunkt einleitend Frau Ministerin für Justiz und Gleichstellung mit ihren hier am 28. September 2017 gesprochenen Worten zitieren:

„Ein Mensch wurde in Gewahrsam genommen und kam in der Obhut der Polizei ums Leben. Es versteht sich von selbst, dass die rückhaltlose Aufklärung aller Umstände, die zu diesem furchtbaren Geschehen führten, von Anfang an Ziel aller Anstrengungen der Strafverfolgungsbehörde sein musste.

Stirbt ein Mensch im Zusammenhang mit Feuer, noch dazu in einem öffentlichen Gebäude, so ist die Aufklärung der Ursachen besonders wichtig. Denn es gilt dann nicht nur etwa bestehende persönliche Verantwortlichkeiten aufzuklären, sondern auch mögliche technische Ursachen zu ermitteln, um weitere Personen in gleicher Lage zukünftig vor einem ähnlich grausamen Schicksal zu bewahren.

Die Regeln, nach denen diese Aufklärung zu erfolgen hat, sind in einem Rechtsstaat vorgegeben. Maßstab für jegliches Handeln der Strafverfolgungsbehörde ist die Strafprozessordnung.“

Ende des Zitats. - Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Strafprozessordnung ist befolgt worden. Sie verbietet spekulative Äußerungen zu laufenden Ermittlungsverfahren. Ihre Regeln gelten für das Handeln aller Beteiligten, auch für die Landesregierung.

Die Staatsanwaltschaft Halle hat das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh am 12. Oktober 2017 eingestellt. Vorher konnte und durfte dementsprechend auch die Ministerin für Justiz und Gleichstellung keine Aussage zum etwaigen Ausgang des Verfahrens treffen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Einzelnen stellte sich das Verfahren so dar: Der sachbearbeitende Dezernent der Staatsanwaltschaft Halle erwog die Einstellung des Verfahrens nach § 172 der Strafprozessordnung, weil die Ermittlungen nach seiner Einschätzung keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten begründeten. Er sah darüber hinaus keine Ansatzpunkte mehr, anhand derer das Verfahren mit weiteren Ermittlungen hätte fortgesetzt werden können.

Mit Verfügung vom 30. August 2017 legte der sachbearbeitende Dezernent seine Einschätzung verwaltungsintern der Behördenleiterin der Staatsanwaltschaft Halle mit der Bitte um Billigung vor. Diese in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vorläufige Einschätzung des zuständigen Dezernenten stand demnach noch unter dem Vorbehalt des Einverständnisses durch die erfahrene Behördenleiterin.

Die leidende Oberstaatsanwältin in Halle war damit aufgefordert, nach eigener gründlicher Prüfung die abschließende Entscheidung zu treffen. Sie hat sich dafür Zeit genommen bis zum 12. Oktober 2017, was angesichts des Umfangs der Akten und der Brisanz des Verfahrens überhaupt nicht außergewöhnlich ist, sondern, ganz im Gegenteil, bei einem Umfang von mehreren Umzugskartons voll Akten erforderlich gewesen sein dürfte.

Am selben Tag ist auf dem Dienstweg über den Generalstaatsanwalt Naumburg dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung die Einstellung des Verfahrens berichtet worden. Ebenfalls am 12. Oktober 2017 ist der Initiative „In Gedenken an Oury Jalloh e. V.“ und den Rechtsanwältinnen des Vaters und des Bruders des Verstorbenen mitgeteilt worden, dass das Verfahren eingestellt worden ist.

In den Einstellungsbescheiden an die Rechtsanwältinnen hat die leitende Oberstaatsanwältin auf die Erwägungen in dem Vermerk des zuständigen Dezernenten vom 30. August 2017 jeweils Bezug genommen. Der Vermerk wird nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Halle mit weiteren Ablichtungen aus der Ermittlungsakte den beiden Vertreterinnen übersandt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte fest, der Bericht über die Einstellung des Verfahrens vom 12. Oktober 2017 erreichte das Ministerium für Justiz und Gleichstellung am selben Tag. Zuvor hatte Frau Ministerin für Justiz und Gleichstellung keine Kenntnis von der Verfahrenseinstellung.

Die Ausführungen in der am 21. September 2017 als Landtagsdrucksache 7/1901 ausgegebenen Antwort der Landesregierung waren damit ebenso zutreffend und rechtlich geboten wie die Rede vom 28. September 2017. Ich kann deshalb ein zu missbilligendes Verhalten von Frau Ministerin Keding nicht feststellen. Sie hat mein volles Vertrauen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und von der Regierungsbank - Zustimmung von Andreas Mrosek, AfD)