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Donnerstag, 21.11.2019

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und -ninnen!

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Was war das denn?)

Der Titel dieses Debattenthemas „Dramatisch still“ wäre das Ende eines in vollem Lauf befindlichen Szenarios, an dem es eine Vielzahl von Insektenarten unserer Kulturlandschaft nicht mehr oder nicht mehr in der Fülle geben würde.

Dazu gehört auch die Ordnung der Orthoptera, für den einen eine Plage, für die anderen Nahrungsmittel, für uns schützenswert. Ich trage daher ein Gedicht von Alfons Pillach vor: „Belohnung einer Heuschrecke“:

    „Sie sprang sehr hoch und furchtbar weit, sie war die beste ihrer Zeit. Sie sprang mit einem Riesenschwung, und meisterhaft war jeder Sprung. Sie sprang Rekorde, doch wie schade, sie kam nie zur Olympiade. So blieb sie lang, vom Glück verhöhnt, trotz großer Weiten ungekrönt. Zum Schluss sprang sie in Sperlings Wohnung und dort bekam sie die ‚Belohnung‘.“

Ja, das Insektensterben ist dramatisch. Ja, die Folgen für die vom Insektenschwund betroffenen Arten in der Nahrungskette sind dramatisch. Und ja, die Folgen für das Ökosystem sind ebenfalls dramatisch. Und schuld ist, wie im Fall unserer Heuschrecke, nicht der Sperling. Die Situation von Haus- und Feldsperling ist nämlich ebenfalls dramatisch. Das wäre an der Stelle zu einfach gedacht.

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bleiben wir bei „dramatisch“. Denn auch Ihr Antrag zur Aktuellen Debatte ist dramatisch. Der, verglichen zu dem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Niedersachsen vom 6. Juni 2017, wirkt wie ein verirrter Tagfalter, der in einen Regenguss geraten ist.

Wieder einmal ist Ihnen die Komplexität der Problematik aus der Hand geglitten. Und wieder können Sie nur Ihrem Standardfeindbild frönen, der hier vermuteten Landwirtschaft als Verursacher. Schade!

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt nicht!)

- Lesen Sie den Antrag. - Mit dieser Vorgehensweise helfen Sie weder den Insekten noch den Vögeln, sondern Sie fördern selbst die Stille, und zwar die Stille der Kommunikation mit den Betroffenen und den Landwirten.

Denn Ihr dramatischer Eingriff in die Landwirtschaft, die unsere Landwirte in Ihre Energieplanwirtschaft gezwungen hat, der hat zu einer dramatischen Veränderung unserer Kulturlandschaft geführt. Sie haben die schönen Brachen der EU-Politik und die Zerschlagung der DDR-Produktionsstrukturen mit einer Unmenge von Steuergeldern eher unbeabsichtigt zu einem Artenparadies werden lassen, in einem dramatischen Kreislauf aus Raps, Mais und Intensivgrünland mit geradezu blasphemischem Ansatz auf den weltbesten Böden zur Erzeugung von Nahrungsmitteln eine weltweite Energiewende eingeleitet.

(Tobias Rausch, AfD: Genau so ist es!)

Nun, Ihre Kollegen in Niedersachsen sind da bereits zielführender. Sie haben es immerhin geschafft, neben acht Hauptforderungen noch 17 Nebenforderungen aufzumachen, die den Ursachen des Artenrückgangs bei den Insekten entgegenwirken sollen. Unter anderem - nun hören Sie bitte gut zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich zitiere aus Ihrem Antrag der Kollegen aus Niedersachsen:

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Die haben doch keinen Antrag!)

weiterhin Forschungsprojekte zu unterstützen, die dazu dienen, meist als Substrat für Biogas kurz- und mittelfristig durch unterschiedliche Wildpflanzen und andere Kulturen zu ergänzen bzw. setzen zu können, um zu einer vielfältigen Fruchtfolge zu kommen.

Ich denke, Frau Ministerin, bis auf den Zeitrahmen, der auch sofort angepasst werden müsste, stimmen Sie diesem sicher zu.

Nun müssen wir uns aber damit beschäftigen, warum aus der niedersächsischen Vielfalt und der bekannten Menge an Faktoren, die tatsächlich das Insektensterben verursachen, in Sachsen-Anhalt die Verursacherfaktoreneinfalt herrscht und Ende Oktober mit Beginn der allgemeinen Ei-, Larven- und Puppenruhe sich im Landtag mit einer Studie beschäftigt wird, die der Entomologische Verein Krefeld bereits 2013 veröffentlicht hat.

Denn nach dieser Veröffentlichung der ehrenamtlichen Entomologen herrschte erst einmal    

(Zuruf von den GRÜNEN)

- richtig: Stille. Dramatische Stille.

Dann gab es 2015 und 2016 weitere Veröffentlichungen Entomologischer Vereine zu einzelnen Insektengruppen, dem „stummen Frühling“ und im Umweltausschuss des Bundestages im Januar 2016 die Vorstellung der Krefelder Ergebnisse im Untersuchungsausschuss durch den Nabu.

Am 18. Juli 2017 erfolgte dann die Antwort des Deutschen Bundestages in Form der Drs. 18/13142 zur Anfrage einzelner Abgeordneter und der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Insekten in Deutschland und Auswirkungen ihres Rückgangs“.

Also, irgendwie, liebe Kolleginnen und Kollegen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, haben Sie offenbar den Anschluss in dieser Genese der politischen Kenntnisnahme des Insektensterbens etwas verpasst. - Aber „verpasst“ hatten wir gestern schon; Herr Minister weiß Bescheid.

Nachdem nun das Wort Insektensterben quasi in aller Munde ist, senden Sie einen dramatischen Hilferuf an das Parlament. Ja, warum machen Sie das denn nun eigentlich? Es gibt doch eine grüne Umweltministerin. Oder herrscht in Ihrer innergrünen Kommunikation bereits etwa dramatische Stille?

(Olaf Meister, GRÜNE: Aktuelle Debatte!)

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, keine Angst, wir bleiben nicht still und wir helfen Ihnen gern, und zwar mit einem alternativ-blauen Insekten-Schutzprogramm, gerichtet an das immer noch grüne Umweltministerium.

Frau Ministerin, die AfD-Fraktion fordert Sie auf, folgende Punkte unverzüglich umzusetzen:

Erstens. Sachsen-Anhalt benötigt einen der Vielfalt der Lebensräume angepasstes Insektenmonitoring, und zwar nicht, wie üblich, durch nicht bezahlte ehrenamtliche Arbeit von unseren Naturschutzvereinen, sondern durch EU, Bund und flankierende Landesmittel finanziert.

Denkbar wäre auch ein System, das auf den Indikatorarten der einzelnen Insektengruppen beruht, adäquat dem Brutvogelmonitoring. Das wäre dann endlich einmal bundesweit vergleichbar.

Zweitens. Stoppen Sie den Ausbau der Windenergie. Sie ist mit den über 3 000 Windrädern mit verantwortlich für den Schreddertod von Insekten und damit auch für den Schreddertod von Fledermäusen, die den Insekten in die tödlichen Rotoren folgen.

(Zustimmung von Andreas Mrosek, AfD)

Alle 25 deutschen Feldermausarten sind gefährdet. Sie wissen das, Frau Ministerin. Die dramatische Stille im Ultrabereich haben auch Sie mit zu verantworten.

Drittens. Lassen Sie den Einfluss der Lichtverschmutzung auf die Mortalität der Insektenarten in Sachsen-Anhalt wissenschaftlich untersuchen.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Viertens. Entbürokratisieren Sie das Förderprogramm zu Blühstreifen und der Anlagen von Feldhecken und Gehölzen weiter. Evaluieren Sie die Breite und die Lage der Blühstreifen im Hinblick auf die Insektenvielfalt und somit auch auf den Erfolg des Programmes. Denn nur viel Mittel auszuschenken reicht am Ende vielleicht doch nicht, wenn wir nicht wissen, was herauskommt.

Fünftens. Brachen müssen wieder attraktiv gefördert werden, da auch sie durch ihre Fruchtfolge und durch die vegetationslosen Stellen direkte Lebensräume für Insekten und deren Futterpflanzen darstellen.

Sechstens. Es müssen verstärkte Kontrollen der Bau- und Fachmärkte durchgeführt werden, welche Pflanzenschutzmittel an private Personen abgegeben werden. Dort tun sich große unkontrollierte Lücken auf.

Die Zerstückelung der Schutzgebiete ist zu beenden und die Umsetzung eines landesweiten Biotopverbundsystems, das auch den Anforderungen der nicht aktiv wandernden Insekten gerecht wird, muss eingerichtet werden.

Werte Frau Ministerin, Sie haben gehört, es gibt viel zu tun. Packen wir es an!

(Beifall bei der AfD)