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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob dieser Einstieg, den wir eben erlebt haben, für eine Debatte zum Zustand und zu den Perspektiven der EU wirklich hilfreich war, da habe ich meine Zweifel.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Wir haben am Ende diskutiert - wir ja nicht, sondern zwei, drei Personen aus dem Landtag - über den Besuch von Orbán in Wittenberg, den man tiefer hängen muss, als es hier soeben geschehen ist. Diese Themen mit heißem Herzen zu diskutieren, ist gestattet; aber dann bitte auch mit kühlem Kopf. Politik ist das Bohren dicker Bretter, gerade auch im Verhältnis zu Ungarn.

Wir waren alle heilfroh, gestern miterleben zu können, dass Steudtner aus türkischer Haft entlassen worden ist. Wie ist das möglich gewesen? - Schröder, der Altkanzler, hat mit Erdogan gesprochen. An Erdogan Kritik zu üben ist mehr als berechtigt. Ich will die Debatte hier nicht noch auf das türkische innerstaatliche Verhältnis auswerten und will auch gar nicht die Debatte darüber führen, wie der Zustand der Beitrittsdebatte der Türkei zurzeit zu beurteilen ist. Aber solche Gespräche sind manchmal möglich.

Wenn Sie wirklich alles gelesen hätten, was die Medien über den Besuch des Ministerpräsidenten in Budapest berichtet haben, dann hätten Sie auch im Subtext sehr wohl verfolgen können, dass Kritik an der Position geübt worden ist, die der ungarische Staat an der derzeitigen Verfassung der Europäischen Union, an der Politik, die dort gemacht wird, übt, aber eben in dem Maße, wie es sich im Verhältnis von staatlichen Repräsentanten untereinander gebietet.

Es gibt zudem das Verbot, sich in innerstaatliche Angelegenheiten anderer einzumischen. Insofern muss man sensibel vorgehen. Genau das hat der Ministerpräsident getan und genau das wird er tun, wenn er mit Orbán in Wittenberg zusammentrifft.

Ich bin Herrn Scheurell ausgesprochen dankbar dafür, dass er hervorgehoben hat, dass Ungarn ein Teil der EU ist. Ungarn gehört zum Kernbestand der Europäischen Union. Die Weiterentwicklung der Europäischen Union müssen wir in der EU 28, und wenn noch andere frühere jugoslawische Staaten hinzutreten, dann eben in einer entsprechend vergrößerten EU, diskutieren.

Herr der Verträge sind die Staatspräsidenten und die Regierungschefs der Länder. Dort werden die EU-Verträge gemacht. Dort ist der Grundrechtekatalog behandelt worden, den wir in der EU bereits haben; den müssen wir nicht noch einmal neu erfinden.

Dort ist der Vertrag von Lissabon verhandelt worden, der die Strukturen und Zuständigkeiten in der EU regelt; den müssen wir auch nicht noch einmal neu erfinden. Wir wissen natürlich alle, wie es zurzeit um die Kompetenzen der EU in Bezug auf die soziale Säule steht.

Es tut mir leid, Herr Gallert, ich verlange nicht, dass Sie alles verfolgen, was solche illustren Gremien wie die Europaministerkonferenz treiben, obwohl die Beschlüsse dieser Konferenzen dem Landtag zugeleitet werden. Aber anscheinend landen sie irgendwo in der Rundablage und interessieren niemanden mehr.

Die Europaministerkonferenz hat sich auf ihrer letzten Sitzung vor wenigen Monaten in Hannover mit nichts anderem beschäftigt als mit dem sozialen Europa, mit der Perspektive des sozialen Europas, mit der sozialen Säule in Europa.

Die Ministerpräsidenten, die im März zum ersten Mal seit Jahren alle zusammen nach Europa gehen und eine Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel abhalten werden, werden sich unter anderem mit den Vertretern der Kommission zu dieser Fragestellung verständigen. Das steht schon auf der Agenda. Das dürfte eigentlich europapolitisch Interessierten bekannt sein. Aber leider hat es in dieser Debatte bisher keine Rolle gespielt.

Vielleicht ist es auch im Moment nicht der richtige Zeitpunkt, diese Debatte zu führen. In Berlin laufen Koalitionsverhandlungen. Das Thema Europa steht dabei ganz im Vordergrund und das Thema wird zwischen den Dreien, die dort verhandeln, durchaus kontrovers diskutiert. Lassen Sie uns also auf der Grundlage dessen, was dann im Koalitionsvertrag in Berlin stehen wird, eine neue Debatte führen.

Natürlich haben wir auch akute Krisen. Ich habe von Ihnen eben bedauerlicherweise kein Wort zum Thema Brexit gehört. Das ist etwas, was alle umtreibt. Das ist die große Unbekannte.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Theresa May, wo auch immer sie auftritt und spricht, trägt nicht gerade dazu bei, dass wir Klarheit in dieser Frage bekommen. Das ist ein Thema, das uns unmittelbar angeht; denn solange wir nicht wissen, was das finanziell für den Haushalt der Europäischen Union bedeutet, können wir am Ende nicht sagen, wie es bei uns, beispielsweise mit den Strukturfonds, weitergeht.

Europa ist längst mehr als der Binnenmarkt.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU, und von Frank Scheurell, CDU)

Das ist eine Floskel, die man vielleicht vor 20, 25 Jahren noch hätte verwenden können. Europa ist weitgehend integriert. Ich kenne niemanden, jedenfalls in Sachsen-Anhalt niemanden, der die Integration nicht weiter vorantreiben wird.

Wir haben uns alle über die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union am 13. September 2017 gefreut, in der er die fünf Szenarien, die die Kommission jetzt in die Diskussion über Europa eingespeist hat, von weniger Europa bis zu mehr Europa, um ein Szenario sechs ergänzt hat, das sich für eine geeignetere, stärkere und demokratischere Union ausspricht. Das klang in Ihren Worten an. Wahrscheinlich haben Sie darauf Bezug genommen.

Bedauerlicherweise haben Sie auch kein Wort zu der viel beachteten Rede von Macron am 26. September 2017 gesagt, als er das ganze Panorama der europäischen Diskussion, der europäischen Themen in der Sorbonne entfaltet hat. Das wäre eine angemessene Grundlage für eine große Europadebatte im Landtag, wie ich sie gern ermöglichen will, indem ich eine Regierungserklärung mache. In diesen Redezeitpaketen von fünf oder zehn Minuten, in denen wir die Themen im Plenum behandeln, kann man nur an der Oberfläche kratzen. Insofern kann meine Rede auch nur einige wenige Punkte berühren.

Die beiden Reden von Macron und Juncker haben einen inzwischen unüberschaubaren Diskussionsprozess angestoßen, den man danach sortieren muss, was ist daran wichtig, was ist relevant, was brauchen wir. Ich denke, das sollte der Gegenstand, der Mittelpunkt dieser Debatte zum Zustand und zu den Perspektiven der Europäischen Union sein.

Ich glaube im Übrigen nicht, dass es hilfreich ist, zu den Mitgliedstaaten in Konfrontationskurs zu gehen. Wir werden mehr Europa nur dann herbeiführen können, wenn wir den Konsens finden, und zwar über alle unterschiedlichen nationalen Politiken hinaus.

Es dient niemandem, wenn wir uns allzu sehr mit den innerstaatlichen Problemen der anderen Länder befassen. Vielmehr müssen wir - das ist ein Grundgesetz der Politik - die Mitgliedstaaten so nehmen, wie sie jeweils sind. Alle haben ihren demokratischen Prozess, alle wählen sie das, was sie für richtig halten und das sind dann jeweils unsere Gesprächspartner und mit denen müssen wir vorankommen. Man muss dabei sensibel sein und rücksichtsvoll im Umgang miteinander, auch wenn einem manches nicht passt.

In diesem Sinne kann ich an dieser Stelle nur sagen: Ja, wir müssen die Diskussion weiterführen. Ja, wir sollten sie neu aufgreifen, wenn die Perspektiven der deutschen Europapolitik durch den Koalitionsvertrag geklärt und gefestigt sind. Sachsen-Anhalt steht gut da. Sachsen-Anhalt bemüht sich wirklich redlich und erfolgreich. Wir legen das in unserer Europäisierungs- und Internationalisierungsstrategie sowie den alljährlichen Berichten, die wir Ihnen erstatten, immer wieder dar.

Das, was möglich ist in einem Land wie Sachsen-Anhalt, das tun wir. Wir beteiligen uns auch in den Gremien, die es dafür gibt, an der Perspektivdiskussion. In diesem Sinne biete ich meine Bereitschaft an, auch durch eine Regierungserklärung - ich sagte es schon  , etwas mehr Zeit für Europa im Parlament freizuschaufeln. Aber die heutige Aktuelle Debatte ist leider zu sehr in das Klein-klein des Orbán-Besuchs in Wittenberg geraten und das tut mir leid - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister Robra, Herr Gallert eine Frage oder Intervention.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Erstens, Herr Robra, als wir die Aktuelle Debatte beantragt haben, wussten wir noch nichts von dem Besuch von Herrn Orbán. Wir wussten aber von dem Besuch von Herrn Haseloff dort. Das war der eigentliche Anlass.

Zweitens. Wenn Sie sagen, dass der Bundesrat sich jetzt erst in der Perspektive mit der sozialen Säule beschäftigen wird, dann haben Sie aber eines unterschlagen:


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Die Europaministerkonferenz.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ja, die Europaministerkonferenz. - Der Bundesrat hat es längst getan. Der Bundesrat hat im Gegensatz zu Bundestagsausschüssen sofort im ersten Halbjahr eine relativ eindeutig ablehnende Position dazu artikuliert. Da Sie Europaminister sind, wissen Sie das auch. Das müssen wir jetzt nicht ausarbeiten, aber das ist zweifellos so.

Drittens. Sie sagen, die Rede von Juncker ist bei uns allen mit Begeisterung und Freude entgegengenommen worden. Haben Sie die politischen Reaktionen aus Berlin nicht verfolgt? Haben Sie nicht gehört, was dazu gesagt worden ist? - Ich muss ganz ehrlich sagen, der Begriff Freude ist bei Ihnen weit gediehen, nämlich bis kurz vor die Grenze der Depression. - Danke.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Das nehme ich zur Kenntnis. Ich kann Sie nur noch einmal auf die Beschlusslage der Europaministerkonferenz aufmerksam machen. Diese ist nach der des Bundesrates herbeigeführt worden. Dann werden Sie sehen, dass das Thema soziale Säule an Schwung gewonnen hat. Wenn Sie dazu beitragen wollen, dass diese Diskussion weiterläuft, dann wäre ich Ihnen dafür dankbar.