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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Krull, nichts ist so gut, als dass es sich nicht noch weiter verbessern lässt. Von dieser Möglichkeit haben wir heute Gebrauch gemacht. In dem Sinne bitte ich Sie, unser Papier zu verstehen.

Herr Striegel, bevor Sie annehmen, wir hätten mit unserer Enquete-Kommission bei Ihnen im Koalitionsvertrag abgeschrieben,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

muss ich doch ganz ehrlich sagen, haben Sie wahrscheinlich Ihren Koalitionsvertrag in Teilen auf das Landtagswahlprogramm der AfD gegründet.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - Lachen bei der SPD)

So sieht es aus. Also, Herr Striegel, nicht lachen, sondern immer schön bei der Realität bleiben.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Herr Striegel, wir können jetzt keine Diskussion führen.

Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes möchten wir die Hürden der direkten politischen Einflussnahme abseits von regulären Wahlen für unsere Bürger senken. Wir wollen Bürgerengagement stärken und Bürgerinitiativen ermutigen, ihre sachlichen Gestaltungsvorschläge leichter in Parlamenten verhandeln zu lassen oder bestenfalls gleich selbst zu entscheiden.

Dazu ist es nötig, die Zulassungskriterien für beabsichtigte Bürgerentscheide oder Bürgerbegehren so weit zu senken, dass sich die Bürger und Initiativen motiviert sehen, diesen Weg auch tatsächlich zu beschreiten. Zulassungskriterien dürfen keine Verhinderungskriterien sein, meine Damen und Herren.

Mit der Senkung des Einleitungsquorums bei Bürgerbegehren von 10 % auf 3 % der stimmenberechtigten Bürger steigen nicht nur die Erfolgsaussichten bei der Anerkennung, sondern es geht auch ein Signal durch das Land, dass Bürgerbeteiligung erwünscht ist. Ebenfalls sollen die Hürden für den Bürgerentscheid selbst sinken. Zukünftig soll eine einfache Mehrheit bei Teilnahme von mindestens 10 % der stimmberechtigten Bürger für den Erfolg eines Bürgerentscheides ausreichen.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Bis jetzt müssen mindestens 25 % der Bürger am Entscheid teilnehmen. Bürgeranträge sollen demnächst statt 5 % nur 3 % der Bürger unterzeichnen müssen, um eine parlamentarische Beratung ihrer Anliegen zu ermöglichen.

Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf können die Menschen, allen voran auch auf kommunaler Ebene bis hinunter in die Ortschaften, viel einfacher aktiv und direkt mitbestimmen, welche Entscheidungen für ihren Ort oder ihre Gemeinde sinnvoll sind.

Im Bedanken bei den Initiatoren von Volksinitiativen ist die Kenia-Koalition ja populistisch geübt, wie wir heute Morgen feststellen konnten. Mal sehen, wie Sie einer Vereinfachung des Instruments gegenüberstehen. CDU und SPD haben sich in aller Ausführlichkeit für das schlechte Zeugnis bedankt, das ihnen die Volksinitiative für ihre Bildungspolitik ausgestellt hat.

Es war eine aalglatte Sechs, meine sehr verehrten Kollegen von der Kenia-Koalition. Nur leider bedeutet in der Politik Sitzenbleiben eben nicht immer, Platz freizumachen, sondern weiter herumzuwursteln.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, Sie haben Ihre Redezeit bereits um 30 Sekunden überschritten. Letzter Satz, dann müssen Sie zum Ende kommen.


Alexander Raue (AfD):

Was wir wirklich brauchen, ist der Druck der Bürger. Es ist folgerichtig, dass die AfD die Erkenntnisse aus der von uns eingesetzten Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ jetzt in einen Gesetzestext gießen möchte, um zukünftig Bürgerengagement zu erleichtern.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, Stopp.

(Beifall bei der AfD)