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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Titel der Drucksache „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt“ las, war ich im ersten Moment überrascht. Sollte es der Fraktion, der es nicht gelungen ist, rechtzeitig zur letzten Sitzung der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ ihr Votum zur Arbeit dieses Gremiums und ihre Schlussfolgerungen daraus vorzulegen, tatsächlich gelungen sein, ein solides und umfangreiches Änderungsgesetz zum Kommunalverfassungsgesetz vorzulegen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon ein erstes Überfliegen des Papiers machte mir deutlich, wie grundlegend falsch diese, wie ich doch zugeben muss, mutige Annahme von mir war. Da Sie die Arbeit der Enquete-Kommission ansprechen, möchte ich sagen: Ich bin froh, dass wir als Koalitionspartner auch eine gute Zusammenarbeit haben. So hat für die Koalition unser Obmann Daniel Szarata den Bericht vorgestellt, und zwar umfänglich.

(Beifall bei der SPD)

Ihre Ausführungen lauteten bloß: Das hätten wir auch dabei gehabt bei dem Antrag zur 3 %-Klausel des Einwohnerantrages. Daher wäre ich an dieser Stelle etwas vorsichtig.

Wenn Ihnen das Papier und die Qualität Ihrer Anträge wirklich so wichtig sind - wieso haben Sie dann nicht komplett das Papier, das Sie uns hier präsentiert haben, in einer späteren Sitzung als Gesetzesvorschlag präsentiert? Und warum ist die Qualität Ihres Gesetzentwurfes so gut, dass Sie uns heute noch einen eigenen Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzentwurf präsentieren? - Das darf man an dieser Stelle doch einmal an dieser Stelle fragen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Aus meiner Sicht ist es ein Stückwerk, das Sie uns heute präsentiert haben, das in seinem Regelungsumfang auch deutlich hinter dem Beschluss der Enquete-Kommission zurückbleibt. Beispielhaft sei genannt unsere Senkung des Zustimmungsquorums von 25 % auf 20 %.

Zur sachlichen Diskussion im Vorfeld von Bürgerentscheiden sollen ausgewogene Informationen über die abzustimmenden Sachverhalte in leichter Sprache bereitgestellt werden. Diese Informationen sollen idealerweise mit den Wahlunterlagen versandt werden.

Das ergänzt die Punkte, die sich bereits im Koalitionsvertrag „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - verlässlich, gerecht und nachhaltig“ wiederfinden, zum Beispiel die Möglichkeit, dass in Ortschaften mit weniger als 300 Bürgern zukünftig entweder ein Ortschaftsrat oder ein Ortsvorsteher bzw. eine Ortsvorsteherin gewählt wird und dass in kommunalen Ausschüssen zukünftig auch Bürgersprechstunden einzurichten sind.

Diese Vorschläge werden in die Beratungen der anstehenden Überarbeitung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt einfließen. Diese Überarbeitung wird bereits durch das Ministerium für Inneres und Sport vorbereitet. Es wurde bereits erläutert, wann es vorgelegt werden soll. Dieser Entwurf wird in enger Abstimmung mit den Kommunen erarbeitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien Sie versichert, dass der Entwurf des Ministeriums für Inneres und Sport für eine Überarbeitung des Kommunalverfassungsgesetzes ein schlüssiges Werk sein wird, zahlreiche Aspekte beachten und damit in der Qualität dem Gesetzentwurf der AfD, der heute vorliegt, deutlich überlegen sein wird.

Daher lehnen wir als CDU-Landtagsfraktion diesen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ab. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)