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Sonntag, 17.11.2019

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Gemeinsame Gedenkveranstaltung mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. anlässlich des Volkstrauertages

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

13:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Kranzniederlegung auf des Westfriedhof anlässlich des Volkstrauertages

39110 Magdeburg, Große Diesdorfer Straße 160, Westfriedhof Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Herren von der AfD, nein, Parlamentsarbeit können Sie nicht oder wollen Sie nicht machen. Anders jedenfalls ist Ihr Agieren in diesem Hohen Hause nicht zu verstehen. Der Minister hat schon etwas zum Kairos gesagt.

Wollen wir die Dinge noch einmal in den Blick nehmen: Am 16. Oktober - keine zwei Wochen ist das her - tagte zwei Stockwerke unter Ihnen die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“. Es war die letzte Sitzung; der Termin war über Monate bekannt. Die AfD-Fraktion erwies sich dort als nicht fähig, fristgerecht eine Empfehlung zum Abschlussbericht selbiger Enquete-Kommission einzureichen. „Geschenkt“ könnte man sagen. Ihre blau-braunen Pappkameraden laufen unserer Zeit ja gewöhnlich etwa 75 Jahre hinterher. Kommt es da auf einen um ein paar Tage versemmelten Abschlusstermin an?

Ihr politisches Talent beweisen Sie jedenfalls am Beispiel der Enquete-Kommission eindrucksvoll. Ich skizziere: Erst haben Sie drei Anläufe gebraucht, um überhaupt eine Enquete-Kommission einzurichten. Dann haben Sie für die Einrichtung nur den Koalitionsvertrag abgeschrieben. Zum Schluss haben Sie noch nicht einmal rechtzeitig einen Abschlussbericht hinbekommen.

Jetzt aber besitzen Sie die Frechheit, den Ergebnissen der von Ihnen eingesetzten Enquete-Kommission vorzugreifen und dann auch noch eine halbseidene KVG-Novelle ins Parlament zu rotzen. Das halte ich - gelinde gesagt - für eine Missachtung des Hohen Hauses.

Immerhin, es zeigt deutlich: Um die Gestaltung direkter Demokratie und einer aktiven Bürgergesellschaft geht es Ihnen jedenfalls nicht. Ihr Gesetzentwurf zum KVG ist dünn, formal mit vielen Fehlern behaftet und er atmet - auch das ist schon gesagt worden - zudem den Geruch der Ausgrenzung.

Statt alle im Land lebenden Menschen einzubinden, wie das bisher bei Einwohneranträgen der Fall war, wollen Sie all diejenigen ausgrenzen, die zufällig

(Robert Farle, AfD: Zufällig!)

nicht über einen deutschen Pass verfügen oder den „falschen“ Geburtsort haben. Ein solches Ansinnen weisen wir zurück.

Einwohneranträge sollen auch zukünftig von allen gestellt werden können, die ihren Hauptwohnsitz in einer Kommune haben. Sparen Sie sich doch bitte Ihren kaum verbrämten Rassismus!

Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf aus formalen wie auch inhaltlichen Gründen ab.

Da Sie sich hier gleich wieder als Opfer der Verhältnisse in Szene setzen wollen: Halten Sie doch bitte einen Moment inne und fragen Sie sich, warum Sie ein solches Verhalten nötig haben. Ich meine, Sie machen sich zum Opfer, weil das Ihr einziges Politikangebot ist. Damit lenken Sie vom Aggregatzustand Ihrer Partei ab; denn zur konstruktiven parlamentarischen Arbeit sind Sie nicht willens und nicht fähig. Ja, ich meine sogar, Sie lehnen diese parlamentarische Arbeit ab und wollen am Ende zu einem anderen System kommen. Das ist mit uns nicht zu machen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Lachen bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Farle. - Bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die inhaltlichen Dinge will ich hier nicht eingehen. Ich will nur einmal eines zum Ablauf klarstellen: Die Regierungskoalition, also Kenia, hat uns das Papier, nachdem es abgestimmt war, zwei Tage vor dieser Sitzung, also an dem Samstag vor dem Montag, per E-Mail zugestellt. Zwei Tage vorher! Das war die abgestimmte Fassung.

(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

Ihr Vorsitzender - ich habe ihn übrigens in dem Verlauf sehr schätzen gelernt - lügt nicht und bestätigt das. Und so war es auch.

In der Sitzung selbst musste eingeräumt werden, dass ein wichtiger Passus noch nicht darin war; dieser sollte noch nachgeliefert werden. Es fand über dieses Papier nur eine Diskussion statt, weil ich zu einzelnen Positionen etwas gesagt habe. Ich habe mich etwa eine Viertelstunde mit diesem Papier auseinandergesetzt und habe unterschieden zwischen dem, was wir unterstützen, und dem, bei dem wir Probleme sehen.

Das Papier der LINKEN wurde gar nicht groß diskutiert; das wurde ein bisschen vorgestellt. Unser Papier habe ich in Grundzügen erläutert und habe gesagt: Die AfD-Fraktion wird, weil in der Zwischenzeit Urlaub war     

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE, lachend: Weil Urlaub war! - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Nur bei Ihnen!)

Wir haben in der sitzungsfreien Zeit eine sitzungsfreie Zeit gemacht - ganz klar - und haben dann in der darauf folgenden Fraktionssitzung beraten. Daraus leiten Sie, Herr Striegel, in oberschülerhafter Manier und völlig sinnentleert Dinge ab, über die man nur den Kopf schütteln kann. Im Übrigen bleibt es bei dem Kairos. Das war eine super Sache. Dafür bin ich Ihnen dankbar. Darüber werde ich noch lange lachen. - Danke.

(Beifall bei der AfD)