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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Schulgesetznovelle wird ja nun schon seit einigen Wochen öffentlich diskutiert. Ich bin in dieser Zeit immer wieder gefragt worden, was die neuen Regelungen denn nun bringen und für wen sie Bedeutung haben.

Ich muss gestehen, ich weiß es bis heute nicht. Lässt man die rein redaktionellen und technischen Änderungen einmal weg - das hat der Minister ja auch gemacht  , dann bleiben tatsächlich nur die beiden öffentlich kommunizierten Themen übrig, nämlich die Schulverbünde für Grundschulen und die Öffnung des Vorbereitungsdienstes.

Die beiden Vorhaben sind aber leider derart schlecht gearbeitet, dass sie praktisch ins Leere laufen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die vielfach angepriesenen Grundschulverbünde sind zunächst nichts weiter als eine simple Außenstellenregelung - auch darauf hat der Minister selbst hingewiesen  , die wir schon längst hätten haben können, und zwar ohne das Schulgesetz dafür zu bemühen. Man fragt sich, warum wir das nicht gemacht haben.

Es kommt aber hinzu, dass der Schulverbund so, wie er jetzt hier vorgestellt wird, als Lösung zum Erhalt von kleinen Grundschulen nichts taugt. Neben den schon kritisierten Einschränkungen kommt eine weitere zentrale Hürde hinzu: Nach seiner Bildung wird der Schulverbund über weniger Lehrerstellen verfügen, als zuvor die beiden eigenständigen Schulen hatten. Zusammen mit der allgemeinen Kürzung der Lehrerzuweisungen und dem fortschreitenden Lehrermangel ist es kaum vorstellbar, dass es auf dieser Grundlage zur Bildung von Schulverbünden kommen wird, weil in aller Regel die Personalressourcen nicht reichen werden, um den Unterricht in der Außenstelle absichern zu können.

Kleine Systeme kann man nur erhalten, wenn man dafür mehr Personal aufwendet. Personalkürzungen führen dagegen systematisch zu immer mehr Konzentration. Der Gesetzentwurf lässt also befürchten, dass nach seinem Inkrafttreten künftig keine Ausnahmegenehmigungen mehr gewährt werden und dadurch sogar weitere Schulschließungen provoziert werden.

Ich hoffe, der Minister hat das all denen gesagt, die jetzt durch die Schulverbünde auf den Erhalt ihrer Schulen hoffen. Die Enttäuschung ist absehbar, wenn sich bei den Zuweisungsregelungen nichts tut. In unserem Änderungsantrag finden Sie dazu eine Antwort.

Ich will auch deutlich erklären, dass wir die Pläne der Landesregierung, in den Grundschulen auch in den Klassen 3 und 4 grundsätzlich jahrgangsübergreifenden Unterricht zu erteilen, entschieden ablehnen, wenn sich diese Form des Unterrichts nicht aus einer Entscheidung der Grundschulen auf der Grundlage eines pädagogischen Konzeptes ergibt, sondern ausschließlich durch die Personalverknappung erzwungen wird.

Einziger substanzieller Punkt der ganzen Novelle bleibt also die Öffnung des Vorbereitungsdienstes. Dieser Schritt ist natürlich längst überfällig. Die Öffnung ist allerdings so klein ausgefallen, dass kaum eine der betroffenen Lehrkräfte hindurchpassen wird. Damit ist offen, ob und wann je ein Seiteneinsteiger diese Chance auf eine volle Lehrerqualifikation nutzen kann; die meisten werden es jedenfalls nicht können. Und so werden wieder einmal Lehrkräfte zweiter Klasse geschaffen. Sie leisten zwar die gleiche Arbeit in gleicher Qualität, werden aber dauerhaft schlechter bezahlt, weil sie nicht zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden.

Schlimmer als die vorgeschlagenen Regelungen sind allerdings die vielen wichtigen Themen, die der Minister gar nicht erst aufgreift. Wir haben beispielsweise schon vor einem Jahr einen umfangreichen Gesetzentwurf im Hinblick auf einen § 16a eingebracht, um die Gewinnung von Lehrkräften an den freien Schulen auf eine neue Grundlage zu stellen. Diese Probleme werden von der Landesregierung weitgehend ignoriert.

Wir haben durch mehrere Anträge deutlich gemacht, dass die Schulsozialarbeit als Daueraufgabe des Landes in unserem Schulgesetz verankert werden muss, um langfristig die Fortführung und Erweiterung des Projektes „Schulerfolg sichern“ zu gewährleisten und um es nach dem Auslaufen der EU-Förderung aus Landesmitteln zu finanzieren.

Und wir haben hier im Hohen Haus und im Bildungsausschuss schon mehrfach darüber debattiert, dass die schulgesetzlich vorgeschriebene verlässliche Öffnungszeit an den Grundschulen längst nicht mehr an allen Schulen gesichert ist und dass sie aufgrund des fortschreitenden Mangels an pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Lehrkräften immer mehr zur reinen Beaufsichtigung verkommt.

Wir müssen daher im Schulgesetz klarstellen, dass und wie die verlässliche Öffnungszeit mit pädagogischen Angeboten ausgestaltet wird, wenn wir sie weiterhin aufrechterhalten wollen. Das sollen künftig auch die Träger der Horte mit ihrer Unterstützung ermöglichen und sie sollen dafür natürlich auch bezahlt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu dem unwürdigen Anhörungsverfahren sage ich jetzt nichts weiter, auch dazu enthält unser Änderungsantrag eine entsprechende Formulierung.

Ich habe in der Kürze meiner Redezeit nur die wichtigsten Probleme benannt. Mit dem Änderungsantrag werden weitere wichtige Themen aufgegriffen und wir werden auch in den Ausschussberatungen darüber hinaus noch eine ganze Reihe substanzieller Vorschläge unterbreiten. Ich hoffe, dass die Koalitionsfraktionen bereit sind, sich diese Vorschläge gründlich anzusehen und darüber mit der notwendigen Fachlichkeit zu diskutieren. Wir müssen endlich anfangen, Probleme zu lösen, statt sie zu verdrängen und auszusitzen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)