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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesellschaftliche und bildungspolitische Entwicklungen stellen Schule und das Bildungssystem insgesamt vor große Herausforderungen. Die Schulgesetznovelle, die heute in den Landtag eingebracht wird, ist deshalb mit Spannung erwartet worden. Und ich hoffe, dass die Entschuldigung des Ministers bei allen Vereinen und Verbänden, die sich auch im Vorfeld gern in die inhaltliche Debatte eingebracht hatten, angekommen ist und sie uns hier im parlamentarischen Verfahren unterstützen, weil ich manchmal den Eindruck gewinne, dass ein solches Abgehen von den üblichen Regularien auch dazu führt, dass sich die Kolleginnen und Kollegen, die Sie heute morgen zu recht gelobt haben, nicht ausreichend gewertschätzt fühlen und meinen, dass uns ihre Meinung nicht wichtig ist.

Ich habe aber mit Freude vernommen, dass Sie gesagt haben, wir nehmen uns Zeit für eine ausführliche, für eine tiefgründige Beratung, sodass wir dann auch Anhörungen machen, die die entsprechenden Ausschüsse mit einbinden, damit die die Fragen, die sich aus dem Gesetzentwurf ergeben, dann tatsächlich auch einer guten Lösung herbeigeführt werden.

Das Beispiel ist hier von Herrn Schmidt dargestellt worden. Ich glaube, darum geht es gar nicht. Es geht schlicht um das Thema Berufsorientierung an Gymnasien. Das sollte gesetzlich verankert werden. Absicht ist nicht, dass in Zukunft die Gymnasien auch auf eine Berufsausbildung vorbereiten.

Das sind Dinge, die hätte man im Vorfeld schon etwas glatt ziehen können. Aber wir sind optimistisch, wir schauen in die Zukunft, und wir werden uns mit den Dingen inhaltlich intensiv beschäftigen.

Ein Thema, das Herr Minister angesprochen hat, zu dem ich aus den Stellungnahmen, die vorliegen, festgestellt habe, dass es auch hier mehr Fragen als Antworten gibt, sind die Schulverbünde. In der Tat - auch das haben Sie eben gesagt - es ist nicht eine Regelung der Schulverbünde, sondern es ist eine Außenstellenlösung mit einer Hauptstelle und einer Außenstelle. Und was wir uns wünschen - ich glaube, deswegen haben wir dann auch Schulverbünde in die Koalitionsvereinbarung geschrieben  , ist tatsächlich ein neues Schulmodell, das tatsächlich eine Kooperation unterschiedlicher Standorte ermöglicht, die dann Synergieeffekte erschließen können, auch, was die Einsatzmöglichkeit von mehreren Lehrern betrifft. Da gibt es durchaus schon Ideen in den Kommunen, die auch angeboten haben, dass sie gern Modellprojekte durchführen würden, um solche Konzeptionen zu entwickeln. Insoweit ist ihr Vorschlag, dass wir jetzt erst einmal im Wege von Modellprojekten schauen, wie ein solcher Schulverbund praktisch tatsächlich funktionieren kann, eine gute Idee.

Zum Thema Seiten- und Quereinsteiger. Ja, ich weiß, das ist ein schwieriges Thema. Wenn wir an Schulen unterwegs sind, fragen uns die Kolleginnen und Kollegen: Wie stehen Sie denn dazu? - Wir haben eine lange Ausbildung absolviert, wir haben zwei Fächer studiert, und jetzt sollen neue Kollegen kommen mit einem Fach, mit einer Schnellausbildung im Bereich Pädagogik und die sollen uns dann gleichgestellt werden.

Nein, mitnichten. Wir wollen die Voraussetzungen so schaffen, dass Qualifizierungsangebote da sind, die dann tatsächlich im Ergebnis auch eine vergleichbare Qualifikation ermöglichen.

Und ja, im Moment haben wir nur - 85 war, glaube ich, die Zahl, die Herr Minister hier gesagt hat - 85 Seiten- und Quereinsteiger, die sich bisher auf die freien Stellen beworben haben. Aber wir haben bisher auch nicht erwarten können, dass es mehr sind. Woher auch? - In den letzten Jahren sind kaum Lehrerinnen und Lehrer eingestellt worden. Wir schaffen es nicht einmal, dass wir unsere eigenen Referendare alle einstellen. Ich glaube, zuletzt lag die Zahl bei 30 %. Es muss sich doch jetzt erst einmal herumsprechen, dass in Sachsen-Anhalt Lehrerinnen und Lehrer gesucht werden und dass wir sie einstellen. Dazu brauchen wir eine Kampagne, um erst einmal wieder junge Leute zu motivieren, sich tatsächlich für den Lehrerberuf, und dann noch in Sachsen-Anhalt, zu interessieren.

Auch hier, denke ich, können wir gemeinsam auch mit den Hochschulen - ich glaube, auch die müssen wir mit einbinden - Konzepte entwickeln, wie eine modulare Weiterbildung entwickelt werden kann, damit im Ergebnis die Kollegen dann qualifiziert sind und wir keine Zweiklassenlehrer an den Schulen haben.

Lassen Se mich abschließend noch darauf hinweisen, dass wir nicht nur über die Paragrafen diskutieren wollen, zu denen bisher Änderungen im Gesetzentwurf vorhanden sind. Wir haben auch noch einige Ideen, Wünsche und Vorstellungen, die weitergehende Änderungen betreffen, zum Beispiel Abschaffung des Jugendarrestes für Schulschwänzer, die rechtliche Verankerung der Schulsozialarbeit, die Gleichstellung der Gemeinschaftsschulen, unabhängig davon, ob sie das zwölf- oder 13-jährige Modell gewählt haben. Und wir müssen sicherlich auch noch einmal darüber diskutieren über die Weiterentwickelung der rechtlichen Regelungen zur Inklusion, das heißt zum gemeinsamen Unterricht, aber auch zur Neukonzeption der Kooperation von Förderschulen in unserem Land.

Es wird ein arbeitsreiches Jahr. Ich freue mich auf spannende Diskussionen in den einzelnen Ausschüssen, und ich hoffe, dass am Ende des Prozesses dann tatsächlich ein gutes Schulgesetz steht, das Regelungen enthält, die dann auch in der Praxis funktionieren. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Es gibt eine Nachfrage. - Herr Schmidt, Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Frau Prof. Kolb-Janssen, und zwar zu Ihrem Einwurf. Ich habe noch einmal nachgeschaut. Bei dem § 6 Abs. 1: Das Gymnasium ist nicht mehr nur Vorbereitung für den Bildungsweg an einer Hochschule, sondern auch zur Aufnahme einer beruflichen Ausbildung. Da fragen wir uns als AfD-Fraktion, wozu es dann noch einen Realschulabschluss und einen Hauptschulabschluss gibt, wenn das alles mit dem Abitur abgegolten werden soll. Wenn das ein Versehen war, können wir das gern im Ausschuss gemeinsam abändern.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Genau.