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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen uns heute erneut mit dem Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt beschäftigen. Der vorliegende Entwurf wird als „kleine Novelle“ bezeichnet. Persönlich habe ich meine Schwierigkeiten damit, bei einem Finanzvolumen von etwa 30 Millionen € von einer „kleinen Novelle“ zu sprechen. Aus meiner Sicht handelt es sich eher darum, dass wir als Landesgesetzgeber die bisherigen Regelungen des Kinderförderungsgesetzes mit Leben erfüllen und dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 2015 gerecht werden.

Man könnte also davon sprechen, dass wir mit dem aktuellen Gesetzentwurf Regelungen finanziell glatt ziehen, um uns danach auf die Neuformulierung eines Kinderförderungsgesetzes zu konzentrieren. Dazu werde ich im Verlauf meiner Rede noch einige Ausführungen machen.

Meine Vorrednerinnen und mein Vorredner haben sich bereits umfangreich zu einzelnen Punkten des Gesetzentwurfes geäußert. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle relativ kurz halten.

Diskutiert wird hier unter anderem die Interpretation des § 12 Abs. 4 KiFöG, der da lautet: „Die Zuweisungen in Absatz 2 und 3 für jedes betreute Kind sind regelmäßig insbesondere an die Tarifentwicklung und die Veränderung des Betreuungsumfangs anzupassen.“ Bezüglich der Tarifentwicklung haben wir hier bereits mehrfach gesprochen und auch Beschlüsse gefasst. Es geht im Wesentlichen auch um die Veränderung des Betreuungsumfangs. Hierzu gibt es jetzt entsprechendes Datenmaterial - das hat uns jahrelang gefehlt - sowohl im Rahmen der ZSH-Studie zur Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes als auch im Statistischen Landesamt. Wir entlasten damit die Kommunen von Kosten, die ihnen tatsächlich im Rahmen der Betreuung entstanden sind. Auch der zu erwartende Anstieg bei den Personalkosten gleichen wir als Landesgesetzgeber aus.

Sicher ein großer Diskussionspunkt - das haben wir auch hier schon in der Debatte erlebt - ist die Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts. Ich erspare mir jetzt die Details. Es wurde hier bereits ausgeführt und umfänglich im Gesetzentwurf begründet.

Insbesondere die Streichung der 50 %-Regelung als Mindestanteil der Gemeinden an der Finanzierung der verbleibenden Pro-Platz-Kosten nach Abzug der Pauschalen von Land und Landkreis ergeben einen Neuregelungsbedarf. Diesem wurde im Gesetzentwurf Rechnung getragen. Natürlich kann man argumentieren, dass es jetzt keine Festlegung mehr gibt, wie hoch der Gemeindeanteil an der Finanzierung der Restkosten ist. Das wurde auch hier schon getan und entsprechende Gedankenspiele entwickelt.

Ich gehe aber davon aus, dass die Kommunen vor Ort, die Entscheidungsträger, das richtige Maß finden und die Eltern nicht über Gebühr zur Finanzierung der Kita-Kosten heranziehen werden; denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube an die kommunale Selbstverwaltung. Ich finde es traurig, wie hier mit kommunalen Mandatsträgern umgegangen wird, dass denen immer nur Schlechtes unterstellt wird.

(Beifall bei der CDU)

Aber vielleicht liegt es auch daran, dass wir relativ wenige kommunale Vertreter haben.

Gleichzeitig erwarte ich von den Kommunalaufsichtsbehörden, dass sie, wenn sich die Gemeinden in der Haushaltskonsolidierung befinden, die notwendige Sensibilität an den Tag legen, sich dem Thema widmen und den Wert einer finanzierbaren Elternbeteiligung bei der Kinderbetreuung kennen und erkennen.

Der Gesetzentwurf ist in meiner Fraktion sehr intensiv diskutiert worden. Dabei spielte auch die Finanzierung der entstehenden Mehrausgaben, ca. 30 Millionen €, eine große Rolle. Neben den 7 Millionen € aus dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration müssen auch die anderen Ministerien nach den aktuellen Planungen einen Beitrag leisten. Sollten sich die Landeseinnahmen besser als geplant entwickeln, ist gedacht, die Ministerien hier entsprechend wieder anteilsmäßig zu entlasten.

(Zuruf: Na hoffentlich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir neben der jetzt geplanten Änderung des Kinderförderungsgesetzes nicht die anstehende Neuformulierung der gesetzlichen Grundlagen für die Kinderbetreuung unseres Bundeslandes aus den Augen verlieren.

(Zustimmung bei der CDU)

Das ist unbedingt notwendig und auch Teil des Koalitionsvertrages, den wir auch an dieser Stelle selbstverständlich umsetzen werden, und zwar im Jahr 2018.

Inzwischen liegt uns das Gutachten zur Evaluierung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt vor. Auch der Sonderbericht des Landesrechnungshofes ist jetzt da. Ich finde es übrigens interessant, dass die AfD-Vertreter zwar nicht zur Berichterstattung kommen, aber sofort eine Pressemitteilung dazu rausschicken, als der Landesrechnungshof es vorgestellt hat. Selbstverständlich warten wir als Fraktion noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. November 2017 ab. Das haben wir bereits vor der Sommerpause gesagt. Dazu, ohne dieses Urteil einen Gesetzentwurf einzubringen, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Wir werden es nicht tun.

Für uns als CDU-Landtagsfraktion müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, die finanziellen Belastungen für Eltern, für Kommunen und auch für das Land vertretbar und auf einem dauerhaft finanzierbaren Niveau zu sichern. Dazu müssen die Finanzierungswege nachvollziehbar sein und die Datenbasis, zum Beispiel die Pro-Platz-Kosten, solide und überprüfbar.

Bei allen Diskussionen über finanzielle Fragen und die organisatorische Zuständigkeit bei der angestrebten Neuregelung dürfen wir auch die Gedanken der Qualität der Kinderbetreuung und damit auch der Rahmenbedingungen der Arbeit des Personals in den Betreuungseinrichtungen nicht unbeachtet lassen.

Ich bitte um Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur federführenden Beratung sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport und den Finanzausschuss zur Mitberatung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt zwei Nachfragen. Sie sind bereit dazu, habe ich gerade das Signal gesehen. - Herr Roi und dann Herr Tobias Rausch. Bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Herr Krull, zunächst beschäftigen wir uns heute mit diesem Gesetz oder mit seiner Verbesserung, weil das eben von Ihnen genannte Urteil festgestellt hat, dass es in Teilen verfassungswidrig war. Das wollen wir erstmal festhalten. Wer dafür die Verantwortung trägt, das müssten Sie am besten wissen. Das ist das eine.

Dann will ich jetzt eine Frage stellen: Ich habe vorhin die Ministerin gefragt, ob die Kommunalaufsichtsbehörden hierbei den Kommunen wieder Auflagen erteilen. Da wurde mir vorhin gesagt, dass es einen Erlass des Innenministers gibt. Sie haben in Ihrer Rede soeben darauf hingewiesen - das habe ich verwundert zur Kenntnis genommen  , dass Sie hoffen, dass die kommunalen Aufsichtsbehörden den Wert der Kinderbetreuung anerkennen.

Meine Frage ist: Kennen Sie den Erlass nicht? Oder glauben Sie nicht, dass dieser Erlass überhaupt wirksam ist?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege, bitte.


Tobias Krull (CDU):

Erstens. Ich könnte jetzt den Altoberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg zitieren, der da sagte: Auf hoher See, im Magdeburger Stadtteil und vor Gericht sind Sie in Gottes Hand. Also, von daher kann es durchaus sein, dass eine gesetzliche Regelung hier mal beschlossen worden ist, die teilweise der Verfassung widerspricht. Aber: Wer nicht fehlbar ist, der ist wahrscheinlich auch kein Mensch.

(Beifall bei der CDU)

Zweitens. Die Erlassregelung vom Innenministerium muss man vielleicht auch der einen oder anderen Kommunalaufsichtsbehörde in Erinnerung bringen, weil wir jetzt die 50 %-Regelung hatten. Jetzt fällt sie weg. Man muss vielleicht die Kommunalaufsichtsbehörden auf die Erlasslage hinweisen und dann wird das mit berücksichtigt werden.

Und: Kommunalaufsichtsbehörden sind natürlich angehalten, wenn sie in einer Gemeinde sind, wo Haushaltskonsolidierung existiert, vergleichbare Kennziffern anzunehmen. Das heißt, es geht nicht darum, was die Gemeinde selbst nimmt, sondern was diese Gemeinde im Vergleich zu ähnlichen Gemeinden für die Kinderbetreuung verlangt. Darauf müssen wir aus meiner Sicht sensibel achten.