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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die sogenannte kleine Novelle beinhaltet zwei wesentliche Punkte - das ist ausgeführt worden -: die Anpassung der Landespauschalen und die Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts.

Zum Erstgenannten. Bezogen auf die Pauschalen kann man meines Erachtens nicht wirklich von einer Novellierung sprechen. Ich finde, man hätte - damals war ich noch nicht in Verantwortung; deswegen kann ich das hier auch sagen - das alles klar im Gesetz beschreiben müssen.

Man hätte die Standards und das, was vollzogen werden soll, in dem Gesetz aufführen und das dann in eine Novelle auslagern müssen, damit das Haus hier nicht immer wegen einiger Zweifelsfragen das Gesetz ändern muss, die im Gesetz bereits eindeutig geregelt sind und bei denen klar ist, was der Gesetzgeber will,. Der tatsächliche Betreuungsumfang sollte abgebildet werden, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, unter anderem sozialverträgliche und gerechte Elternbeiträge festzulegen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das steht in § 12 Abs. 4 des Gesetzes; das soll auch so bleiben. Wenn wir dann - das hat die AfD jetzt völlig ausgeblendet - im nächsten Jahr über eine große Novelle beraten, wie wir dies seit Juni immer wieder in jeder Sitzung des Hohen Hauses darstellen, dann sage ich für meine Fraktion - das ist jetzt so nicht vorbesprochen  , dass man auch darüber reden kann, wie man diesen Punkt praktikabler gestalten kann. - So viel dazu.

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

- Jetzt ist es so, wie es ist. Dann müssen wir gucken, was wir nächstes Jahr so auf den Weg bringen, damit wir es dann wirklich zukunftsfest machen.

(Unruhe bei der AfD)

Ich meine, wir müssen ja jetzt nicht drum herum reden. Wir sind alle nicht wirklich glücklich mit dem, was wir jetzt hier haben,

(Eva Feußner, CDU: Nein, da haben Sie Recht!)

aus unterschiedlichen Gründen und aus unterschiedlichen Perspektiven, das will ich dazu auch ganz klar sagen. Aber wir müssen jetzt - und dazu stehe ich und lese das eben ganz klar so, und auch unser Finanzer sieht das so aus dem Gesetz heraus, dass wir jetzt diese Anpassung machen müssen. Deswegen sage ich es so. Es ist, wie es ist.

Und wenn wir uns dann geeinigt haben, bei welchen Eckpunkten und in welchem Rahmen wir Veränderungen vornehmen wollen, dann müssen wir auch die Qualität verbessern. Da sind wir nämlich im bundesweiten Vergleich ziemlich hinten dran. Wir haben zwar den längsten Ganztagsanspruch, aber die geringste Qualität. Also ich finde, da ist eine Diskrepanz, über die wir reden müssen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Und ich habe auch immer gesagt, wir müssen uns die nötige Zeit dafür nehmen. Wir müssen

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, zeigt zur Zuschauertribüne)

- da oben sind ja auch viele Träger aus Kindertagesstätten im Land vertreten - auch die Träger mit ins Boot holen. Wir müssen mit den Gemeinden reden; denn selbstverständlich kann es nicht so sein, dass wir Leute verpflichten, Dinge zu bezahlen - das ist das, was das Landesverfassungsgericht zu Recht angemahnt hat - die kein Mitbestimmungsrecht haben. Und alle diese ganzen Parameter müssen ganz klar auf den Tisch. Das hat die Frau Ministerin auch so angekündigt. Das ist auch im Koalitionsausschuss schon besprochen worden usw.

Und dann werden wir uns in der großen Novelle auf Dinge verständigen müssen, die dann auch wirklich einmal irgendwie länger dauern als eine halbe Legislaturperiode.

(Eva Feußner, CDU: Jawohl!)

Und wir werden in diesem Zuge auch - jetzt komme ich noch einmal auf die Elternbeiträge zu sprechen - sehr genau beobachten müssen, ob das, was die Evaluation - das hat die Frau Ministerin ausgeführt - jetzt gezeigt hat, nämlich dass alle Elternbeiträge im Durchschnitt noch relativ stabil sind, dann so bleibt.

Dann bin ich die Letzte, die sich gegen Folgendes sperrt. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode den Vorschlag einer Deckelung in der Höhe des Kindergeldes gebracht. Den hatte die SPD dann auch aufgenommen. Wir müssen dann gucken, ob in der zweiten großen Novelle an der Stelle nachgesteuert werden muss. Das wird sich in der Praxis beweisen. Aber ich finde, wir dürfen die Gemeinden hier eben auch nicht aus der Verantwortung nehmen.

Wir geben als Land hier sehr viel Geld für eine im Grunde genommen kommunale Aufgabe. Da müssen wir uns wirklich auch noch einmal darüber verständigen, um klar zu ziehen, wer hier welche Verantwortung hat.

Dieser explizite Hinweis auf § 90 SGB VIII, der jetzt in dieser kleinen Novelle gegeben wird, dass wir nämlich Elternbeiträge sozial staffeln können, sodass wir hier sozialverträglich sagen können, diejenigen, die mehr leisten können, bezahlen mehr und diejenigen, die weniger leisten, bezahlen weniger, soll dann noch einmal explizit in den Blick genommen werden und auch den Kommunen gesagt werden, es ist dann aber eure Verantwortung, in euren Satzungen darauf auch ganz konkret Bezug zu nehmen und das umzusetzen. Das finde ich auch sehr richtig.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Grundsätzlich     Jetzt ist nicht mehr so viel Redezeit. Aber wie gesagt, das Inhaltliche werden wir im nächsten Jahr besprechen. Dann will ich einfach nur noch einmal grundsätzlich sagen: Für uns ist es schon wichtig, eine qualitativ gute, verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung zu haben. Dazu zählt für uns auch, dass wir für die Eltern, die arbeiten gehen, einen verlässlichen und flexiblen Ganztagsanspruch haben, und dafür sind wir auch bereit, Geld in die Hand zu nehmen. Das sage ich hier ganz ehrlich.

Ich finde, das ist eine Frage von Bildungsgerechtigkeit und das ist eine Frage von Gleichstellung, dass wir hier auch alle Kinder in den Blick nehmen müssen, dass hier auch die Kinder ausreichend an der frühkindlichen Bildung partizipieren, deren Eltern nicht arbeiten. Das ist ein großer Diskussionspunkt innerhalb der Koalition. Es ist nichts, was man jetzt hier aus dem Nähkästchen plaudern müsste, dass wir darüber noch reden und streiten müssen.

(Ulrich Thomas, CDU: Das ist ausreichend!)

Aber das werden wir tun. Wir haben eine ganz klare Beschlusslage dazu. Das können Sie mich gern fragen.

(Ulrich Thomas, CDU: Das habe ich gerade!)

Fragen Sie noch mal, weil meine Redezeit vorbei ist. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay. Vielen Dank. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Szarata.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ach, ich dachte von Herrn     

(Eva Feußner, CDU: Da können Sie das mit einbauen! - Weitere Zurufe von der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben das Wort, Herr Szarata.


Daniel Szarata (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. Es ist mehr eine Kurzintervention. - Frau Lüddemann, bei allem Richtigen, was Sie eben gesagt haben, und auch bei all den richtigen Dingen, die uns verbinden, möchte ich nur klarstellen, dass die CDU-Fraktion ganz klar keine große Novelle möchte, sondern wir wollen, wenn es soweit ist, ein komplett neues Gesetz haben. Und ich hoffe, dass wir an der Stelle auch zusammenkommen.

(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Das habe ich gemeint!)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Also, wenn wir jetzt anfangen, uns schon über solche Sachen auseinanderzusetzen, wird es schwierig. Ob das jetzt nun große Novelle oder neues Gesetz oder Formulierung

(Zurufe von der CDU)

oder so heißt     Ich habe eben gesagt, dass ich bereit bin, und es wäre auch Quatsch, etwa anderes zu sagen. Ich habe die Koalitionsverhandlungen für meine Partei damals leiten dürfen. Ich war auch die ganze Zeit lang in den Sozialarbeitsgruppen. Es wäre wirklich Quatsch, zu sagen, wir müssen jetzt hier nicht noch einmal über die Eckpunkte des KiFöG drüber gehen. Also ehrlich gesagt, dann nennen Sie es - wie wollen Sie es nennen? - neues Gesetz.

(Ulrich Thomas, CDU: Neues Gesetz!)

Ja, dann nennen wir es neues Gesetz. Hauptsache     

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU)

Mir ist es wichtig, dass wir bestimmte Eckpunkte erfüllen. Da komme ich jetzt auch zu der impliziert gestellten Frage. Wir haben da eine ganz klare Beschlusslage. Also, wir haben gesagt, Ganztagsanspruch für alle ist uns wichtig. Aber wenn es dem Koalitionsfrieden dient, sind wir mit acht und zehn Stunden auch einverstanden. Das ist aber wirklich die letzte Rückzugslinie unserer Fraktion an der Stelle.

Wir haben auch noch andere Parameter. Ich kann Ihnen gern unseren Flyer zuschicken. Wir haben da eine ganze Menge aufgeschrieben. Ich bin auch sehr gespannt auf das Ergebnis der Klausur. Ich habe gehört, dass es eine zweitägige Klausur der CDU-Fraktion nur zum Thema KiFöG geben soll. Dann haben wir ja alles auf dem Tisch liegen. Die Ministerin hat etwas vorgelegt. Wir haben unseren Fraktionsbeschluss vorgelegt. Sie werden sich damit befassen und werden da sicherlich auch Beschlüsse fassen. Dann müssen wir uns auseinandersetzen. Das ist doch völlig klar. Wir haben da auch alles, ob das nun der Ganztagesanspruch ist oder die Ausbildung usw., in den Blick genommen.

Wenn ich das einmal mache, dann möchte ich gern hinterher herausgehen und sagen: So, das ist jetzt ein sicheres Gesetz, was auch die nächste Legislaturperiode übersteht.

(Ulrich Thomas, CDU: Das wollen wir auch! - Zuruf von der CDU: Genau!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Lüddemann. Es gibt noch eine weitere Anfrage vom Abg. Herrn Lange. - Sie haben das Wort, Herr Lange.

(Minister Marco Tullner: Mikro an!)


Hendrik Lange (DIE LINKE):

So die Technik mitspielt, wie jetzt. - Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau, Lüddemann, ich habe diese Frage jetzt, weil Sie gerade eine solche Antwort gegenüber Ihrem Koalitionspartner gegeben haben. Da sagen Sie, wenn es dem Koalitionsfrieden dient, gehen wir auch acht oder neun Stunden mit. Das heißt, hier geht es jetzt nicht mehr darum, darüber zu debattieren,

(Oh! bei der CDU)

ob das gut ist für die Kinderbetreuung, sondern für den Koalitionsfrieden. Oder wie muss ich diese Aussage verstehen?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Die Aussage können Sie verstehen, wenn Sie sich - das ist zugegebenermaßen schon eine Weile her - an das erinnern, was wir in der letzten Änderungsphase - das sage ich jetzt einmal, um alle Kollegen des Hohen Hauses mitzunehmen  , als kein neues Gesetz, aber eine Novelle in diesem Hohen Haus im Jahr 2013 beschlossen wurde, damals schon gesagt haben.

Da hatten wir einen umfangreichen Änderungsantrag. Da haben wir schon gesagt, dass wir davon ausgehen - und dazu stehe ich auch  , dass ein Ganztagsanspruch von acht Stunden für alle Kinder gut und sinnvoll ist, weil ich es richtig finde, dass Eltern, die zu Hause sind, dann nach acht Stunden auch Verantwortung für ihre Kinder übernehmen.

Für diejenigen, die arbeiten gehen, ist ein zehnstündiger Ganztagsanspruch aus unserer Sicht unerlässlich, weil wir das alle kennen. Wir sind ein Pendlerland. Flexible Arbeitszeiten werden überall erwartet etc. Also, das muss gewährleistet sein. Das sind die Parameter. Die sind überhaupt nicht neu. Die kann man in allen möglichen Landtagsbefassungen, Ausschussdrucksachen, Broschüren etc. nachlesen. Grundsätzlich finde ich eine Gleichbehandlung aller Kinder richtig - das war vielleicht das, was Sie jetzt zu Ihrer Frage ermutigt hat  , so wie ich auch in allen anderen Bereichen dafür stehe und davon ausgehe, dass man alle Menschen gleich behandeln soll. Bei dieser Frage kann man einen sinnvollen Unterschied aus unserer Sicht vertreten.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)