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Sonntag, 17.11.2019

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Gemeinsame Gedenkveranstaltung mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. anlässlich des Volkstrauertages

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

13:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Kranzniederlegung auf des Westfriedhof anlässlich des Volkstrauertages

39110 Magdeburg, Große Diesdorfer Straße 160, Westfriedhof Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Wahl eines Mitglieds zur Benennung im Beirat nach § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Wahlvorschlag Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1973

(Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor es nachher wieder Missverständnisse gibt und möglicherweise einige von Ihnen nicht wissen, wie sie mit dem Abstimmungszettel umgehen sollen, möchte ich jetzt darum bitten, dass Sie sich hinsetzen und zuhören.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, grüne)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Mitgliedschaft des bisherigen Mitglieds im Beirat Frau Prof. Dr. Höroldt wegen der Übernahme anderweitiger Aufgaben am 31. Juli 2017 beendet wurde, liegt uns heute in Drs. 7/1973 ein Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nachbesetzung des Amtes vor.

Eine Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen.

Die Wahlhandlung wird gemäß § 75 und § 77 Abs. 1 der Geschäftsordnung durch Namensaufruf mit Stimmzetteln durchgeführt.

Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Das Gesetz über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur legt in § 8 fest, dass eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch die Mehrheit der Mitglieder des Landtages, also 44 Abgeordnete, für den Wahlvorschlag stimmen müssen.

In Drs. 7/1973 wird vorgeschlagen, Herrn Dr. Kai Langer in den Beirat bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zu wählen. Ich begrüße ganz herzlich den anwesenden Kandidaten. Er ist auf der Nordtribüne zu finden.

(Beifall im ganzen Hause)

Wer dem Wahlvorschlag in Drs. 7/1973 seine Zustimmung geben möchte, der kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an. Wer gegen ihn stimmt, der kreuzt bei „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der kreuzt bei „Enthaltung“ an.

Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit dem bereitliegenden Stift so eindeutig an, dass kein Zweifel an der Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann. Anschließend werfen Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.

Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, der macht seine Stimme ungültig.

Ich bitte folgende Abgeordnete, die Wahldurchführung zu unterstützen: für den Namensaufruf Herr Loth, für das Führen der Wählerliste Herr Dr. Grube, für die Ausgabe der Stimmzettel Frau Heiß, für die Aufsicht an der Wahlkabine Herr Meister, für die Aufsicht an der Wahlurne Herr Dr. Schmidt

Um einen zügigen Verlauf der Wahlhandlung zu gewährleisten, bitte ich die Abgeordneten, bis zum Aufruf ihres Namens auf dem Platz zu bleiben ‑ dazu würde es übrigens notwendig sein, sich erst einmal hinzusetzen ‑

(Eva von Angern, die linke, lacht - Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: Das ist ja autoritär heute!)

und nach der Stimmabgabe unverzüglich wieder Platz zu nehmen.

Ich bitte die genannten Abgeordneten, ihr Amt zu übernehmen.

Abg. Herr Dr. Schmidt überzeugt sich bitte davon, dass die Wahlurne leer ist und bestätigt mir das bitte.

(Schriftführer Dr. Andreas Schmidt zeigt die leere Wahlurne vor)

- Danke. Das ist der Fall. - Ich bitte nunmehr Herrn Loth, den Namensaufruf vorzunehmen. Herr Loth, Sie können loslegen.

(Schriftführer Hannes Loth ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe. Zuerst Herr Loth, Herr Dr. Grube, Herr Dr. Schmidt, Herr Meister, ich selbst und dann Frau Heiß.

(Minister Marco Tullner: Ich selbst? Wer ist denn ich selbst?)

Ich frage nunmehr, ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Mehrere. Dann kommen Sie mal nach vorn, Herr Barth.

(Jürgen Barth, SPD: Werde ich jetzt erschossen? - Heiterkeit)

Gibt es Weitere? Herrn Raue habe ich gesehen. Dann kommen Sie bitte auch nach vorn. Ich sehe jetzt keine weiteren Meldungen mehr. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab. Bis zur Bekanntgabe der Wahlergebnisse unterbreche ich die Sitzung, darf Sie aber bitten, im Raum zu verweilen.

Unterbrechung: 16:43 Uhr.

Wiederbeginn: 16:48 Uhr.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte die Plätze wieder einzunehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. - Herr Lange.

Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl zur Benennung eines Mitgliedes in den Beirat nach § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmen 78, ungültige Stimmen null, gültige Stimmzettel 78. Für den Wahlvorschlag stimmten 54 Abgeordnete, gegen den Wahlvorschlag 19, Stimmenthaltungen gab es fünf.

Wir haben es hier mit einer doppelten Mehrheit zu tun. Es muss mindestens die Mehrheit der Abgeordneten und zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten dafür stimmen. Dieses Quorum ist bei 78 Stimmen 52. Mit 54 Stimmen ist es erreicht. - Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Lange.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ich bin schon bereit! - Minister Marco Tullner: Wie immer!)

Wir haben Ihre Wahl vollzogen.

(Beifall im ganzen Hause)

Das Hohe Haus wünscht Ihnen für diese verantwortungsvolle Tätigkeit alles Gute, eine glückliche Hand und viele Informationen, die Sie dort bekommen und auch für die politische Bildungsarbeit in diesem Land in einer anderen Funktion, die Sie ja außerdem noch haben, gut verwenden können.

Damit ist der Tagesordnungspunkt 5 abgeschlossen.