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Mittwoch, 16.10.2019

4 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz041e7.pdf (PDF, 481 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

37. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw037e7.pdf (PDF, 500 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

33. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

rev033e7.pdf (PDF, 477 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass wir uns gegenseitig nicht überzeugen können. Davon gehe ich aus. Ich gebe nur denjenigen, die zu einer echten Diskussion bereit sind, einiges zu bedenken. Das will ich in den letzten viereinhalb Minuten, die mir noch zur Verfügung stehen, tun. Die Strompreise in unserem Land liegen definitiv um 50 % über dem EU-Durchschnitt - Punkt. Die Energiewende weg vom Atom - das habe ich klipp und klar gesagt - vollziehen wir mit. Wir haben natürlich nachträglich noch Bedenken. Das ging damals ein wenig sehr schnell und war nicht durchdacht. (André Poggenburg, AfD: Das war zu schnell!)Diesbezüglich wird mir jeder, der sich damit auskennt, zustimmen können. Es gibt fossile Energien, die nicht immer teurer werden. Der Gaspreis ist in den letzten Jahren gesunken, nämlich auf die Zahl, die ich vorhin genannt habe. Das Gas macht uns nur dann abhängig, wenn wir dabei nur an Russland denken. Aber ich denke auch daran, dass in den USA mit der Fracking-Methode riesige Gasvorkommen erschlossen worden sind und dass es Gasvorkommen gibt, die noch nicht erschlossen worden sind. Syrien könnte sich entwickeln - dort sind riesige Gasfelder entdeckt worden  , wenn dort endlich der Frieden einzieht, und der wird in absehbarer Zeit kommen. Nächster Punkt. Gas ist endlich, aber es ist noch jahrzehntelang in riesigen Mengen vorhanden, beispielsweise im Meer. Die Vorkommen sind noch nicht erforscht. Nächster Punkt. Elektroautos und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Dies ist ein riesiges Abenteuer ohne Sinn. In China macht das Elektroauto Sinn. Dort sind die Städte so verdreckt, dass man eine Gasmaske braucht, wenn man durch die Städte gehen will. (Dr. Falko Grube, SPD: In Stuttgart auch!)Der Strom ist dort nämlich nicht in der Steckdose, das ist es, was viele nicht begreifen. Es gibt Energieträger, die produzieren Elektrizität, aber die Energieerzeugung läuft in China überwiegend über die Kohlekraftwerke. Dort geht fast jeden Tag ein neues Kohlekraftwerk ans Netz und es gehen zig Atomkraftwerke ans Netz. (Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)Deshalb haben sie Energie im Überfluss, mit der sie dann eine Steckdose füttern können. Ich möchte sehen, wie Menschen, die in China in Hochhäusern oder sonst wo leben, die Ladekapazitäten erreichen. Dieses Abenteuer werden wir noch erleben.(Eva Feußner, CDU: Finden Sie den Umgang mit den Kohlekraftwerken gut?)   Das finde ich ganz schlecht. Deswegen rede ich von Gas. Ich sage nur, warum die Chinesen so tun können, als stünden sie mit modernen Energien und mit Elektroautos an der Spitze der Bewegung. Sie stehen an der Spitze der Produktion billiger Elektroautos, mit denen sie unsere Elektroautos aus dem Feld schlagen können. Das ist ganz klar, weil dort die Löhne immer noch viel geringer sind als bei uns. Mit den Elektroautos werden die Chinesen punkten. Wir werden diesbezüglich nicht groß punkten. Sie werden Elektroautos für den halben Preis in Massenproduktion herstellen und dann ist unsere Automobilindustrie endgültig fertig. Wir können gute Diesel und wir können gute Gas-Verbrenner herstellen, die 1 000 km weit fahren und die nicht alle 80 km betankt werden müssen.(Ulrich Thomas, CDU: Bei den Elektrorollern hat das bisher nicht funktioniert!)Wir können die Elektroroller und die Elektrofahrräder einsetzen.Vizepräsident Willi Mittelstädt: Herr Thomas, ich würde sagen, Sie melden sich nachher zu Wort.(Ulrich Thomas, CDU: Er schaut mich immer an!)Robert Farle (AfD): Ich schaue Sie an, weil Sie in meinen Augen jemand sind, den ich sehr respektiere. Sie haben einige Male energiepolitische und wirtschaftspolitische Beiträge geleistet, von denen ich sage: Der Mann hat Ahnung. Das ist bei den meisten hier nicht der Fall, aber bei Ihnen sicher.(Oh! bei der CDU - Heiterkeit bei der AfD)Elektroautos sind als Nische geeignet. Die breite Masse der Pendler braucht eine Lösung, die sie in die Lage versetzt, viele Kilometer fahren zu können. Man muss die Autos umweltfreundlicher machen. Ich bestreite überhaupt nicht, dass zum Umweltschutz insgesamt die ganze breite Palette gehört: Energie einsparen, Energieeffizienz, die kleinen Lösungen zu Hause. Es gibt tausend Dinge. Deswegen sage ich zum Schluss - ich habe nur noch 25 Sekunden Redezeit - Folgendes: Wir brauchen eine marktwirtschaftliche, nicht ideologiegetriebene Lösung, bei der unsere Wirtschaft, ohne permanent Subventionen generieren zu müssen, neue Lösungen findet. Ich bin überzeugt davon, dass wir in 15 bis 20 Jahren ganz andere Lösungen auf dem Tisch haben werden, als wir sie uns heute ausmalen können. In dieser Zeit möchte ich den Wohlstand unseres Volkes aber nicht opfern.(Beifall bei der AfD)