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Donnerstag, 21.11.2019

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich habe den Eindruck, dass der AfD auch langsam der Stoff ausgeht, weil wir über diese Themen hier nun mittlerweile mehrfach diskutieren haben und auch immer wieder die gleichen Antworten oder die gleichen Phrasen gehört haben. Ich möchte an der Stelle zu Herrn Farle sagen: Nicht nur der, der hier nur besonders laut spricht und hier am Pult immer brüllt, hat deshalb recht.Auch die ständigen Wiederholungen, wir würden die Energiewende nicht brauchen, werden nicht richtig, wenn man sie ständig wiederholt; denn nicht die Energiewende verursacht die steigenden Kosten. Sie verwechseln da Ursache und Wirkung. Der Klimawandel, den Sie ja natürlich auch bestreiten, ist vielmehr die Ursache für die steigenden Kosten. (Tobias Rausch, AfD: Das ist gar nicht wahr, menschengemachter Klimawandel! - Robert Farle, AfD: Sie kapiert es nicht!)Wir haben gerade unter dem Tagesordnungspunkt davor über die Zunahme von Unwetterschäden und die Folgekosten gesprochen. Ich glaube, es wird sich jede Diskussion erübrigen und es wird sich jedem darstellen, wenn wir in den Medien, hören: zunehmende Auswirkungen auf Umwelt, Eigentum und Wirtschaft durch Unwetterschäden, Folgen für die Land- und Forstwirtschaft aufgrund des Klimawandels, überschwemmte und beschädigte Gebäude. Wir zahlen heute noch und wir haben noch Milliarden aufzubringen, um die Unwetterschäden der vergangenen Zeit zu beseitigen, um die Hochwasserschäden in diesem Land zu beseitigen.Das sind alles Kosten, die auch der Steuerzahler trägt. Es sind Kosten, die nicht nur der Steuerzahler trägt, sondern jeder einzelne Haushalt. Aber Sie werden sagen, das hängt ja alles nicht damit zusammen, weil letzten Endes der Klimawandel nicht von uns, von der Bevölkerung oder von den Menschen, verursacht worden ist und deshalb auch nicht beseitigt werden kann, nicht gottgegeben, sondern letzten Endes vielleicht sogar eine Erfindung der Chinesen oder ich weiß nicht, wessen, ist.Ja, diese Politik kann ich betreiben nach dem Motto „Vogel Strauß“ - ich stecke den Kopf in den Sand, ich sehe es nicht, ich reagiere nicht darauf. Das haben wir bisher nicht getan, (Matthias Büttner, AfD: Das ist schade!) sondern wir erkennen den Klimawandel. Wir erkennen die Notwendigkeit der Energiewende, weil wir wissen, dass die Menschheit daran beteiligt ist, dass dieser Klimawandel stattfindet.Sie haben in Ihrem Beitrag die Automobilindustrie erwähnt. Ich habe mich erst gefragt, ob ich diese Passage erwähne oder nicht. Wir können es auch so machen wie die deutsche Automobilindustrie und den Zug verpassen, auf den sich bisher schon viele, auch ausländische, Firmen gesetzt haben (Matthias Büttner, AfD: Welche?) und auf die E-Mobilität gesetzt haben. Mittlerweile ist es auch bei der deutschen Automobilindustrie angekommen, (Tobias Rausch, AfD: Wie es Tesla gemacht hat!)dass sie auf E-Mobilität setzten muss und dass sie da etwas Nachholebedarf hat; denn es gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland, wenn wir diesen Weg verpassen.Die Begrenzung des Klimawandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch die Politik hier im Land hat schon vor Langem erkannt, dass es notwendig ist, darauf zu reagieren, und hat mit dem EEG den entsprechenden Impuls gegeben für einen neuen Wirtschaftszweig, nämlich die erneuerbaren Energien. Sie wollen ja ansonsten eigentlich als Wirtschaftsversteher dastehen. Aber wenn es eben gegen Ihren Strich geht, ist die Wirtschaft vielleicht noch einzuteilen in gute und in schlechte Wirtschaft. Sie verkennen, dass insbesondere durch die erneuerbaren Energien und den Innovationsschub, den erneuerbare Energien gebracht haben, hier in Deutschland mittlerweile über 300 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind und dass das EEG auch ein Ziel erreicht hat, nämlich das Ziel, den CO2-Ausstoß zu verringern. Ich habe es in meiner Rede im August auch schon einmal erwähnt. Der CO2-Ausstoß wurde durch das EEG um 100 000 t reduziert.Kostentreiber im EEG - wir können durchaus darüber diskutieren, wie man diesen Tatbestände ändert - sind natürlich die Ausnahmeregelungen und besondere Vergünstigungen Meine Vorredner sind schon darauf eingegangen, welche Ausnahmeregelungen das sind, die durchaus auch wichtig und richtig sind. Aber die Frage ist, ob es immer im Rahmen des EEG geregelt werden muss oder ob es wie bei anderen Dingen, wenn es um die Subventionierung von Industrie, Gewerbe und Wirtschaft geht, auch steuerfinanziert werden könnte. Da gibt es durchaus auch Alternativvorschläge. Wir sind bereit, über diese auch im Ausschuss zu beraten, und ich schließe mich dem CDU-Redner an. Wir beantragen eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Umwelt und Energie. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Willi Mittelstädt: Frau Schindler, es gibt seitens der AfD noch zwei Fragesteller. Silke Schindler (SPD): Bitte. Vizepräsident Willi Mittelstädt: Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.André Poggenburg (AfD):Eine Kurzintervention bitte. - Werte Abg. Frau Schindler, vorab kurz noch einmal Folgendes: Wenn Parteien oder Fraktionen mit teilweise Ansichten von vorgestern anderen vorwerfen, sie wären von gestern, wirkt das immer lächerlich. Unterlassen Sie das bitte einmal in Zukunft.(Silke Schinder, SPD, lacht)Silke Schindler (SPD): Ja, ich muss da lachen, weil ich das nämlich nicht gesagt habe. Aber wenn Sie mich da bei den Vorrednern einbeziehen     André Poggenburg (AfD): Es wurde vorhin gesagt, die Rede ist von gestern und die Ansichten wären von gestern. - Egal jetzt. Aber es geht um Folgendes: Sie haben gesagt - das ist ernst einmal richtig -, dass die Kosten aufgrund des Klimawandels natürlich steigen. Das kann man erst einmal unterstreichen. Natürlich gibt es eine Kostensteigerung dadurch. Aber in Deutschland haben wir im Verhältnis zu unseren Nachbarländern und anderen Ländern in Europa eine Kostenexplosion. Wir sind auf Platz 1 bei den Kosten für Strom für Haushalte. Also muss es doch noch etwas Besonderes bei uns geben. Und das ist diese unsägliche Energiewende. - Punkt 1. Punkt 2. Sie haben davon gesprochen, dass man darauf reagieren müsse. Das ist auch vollkommen richtig. Aber reagieren und blinder ideologischer Aktionismus sind nun einmal nicht dasselbe. Und diese Energiewende ist keine angemessene Reaktion.Es ist blinder Aktionismus, dem übrigens andere Länder in Europa und auf der Welt nicht folgen wollen, weil sie nämlich sehen, wie es scheitert, wie Bürger, wie das Volk und die Wirtschaft das nicht mittragen wollen, wie sie aufbegehren. Wenn man ein Projekt politisch durchführen will, dann muss man es so machen, dass man die Leute dabei mitnimmt; das ist hier versäumt worden. - Danke.(Beifall bei der AfD) Vizepräsident Willi Mittelstädt: Frau Schindler, wenn Sie antworten möchten.Silke Schindler (SPD):Ich stimme mit der Meinung nicht überein, dass die Politik von vorgestern ist. Ich habe es selbst nicht gesagt. Wenn Sie mir das vorhalten - das ist ja gut und schön  , dann werde ich es Ihnen bestätigen, dass ich das auch so gesagt hätte. Ich habe es an der Stelle nicht gesagt.(Zustimmung bei der SPD) Dann zu der zweiten Frage: Ja, ich hatte es ja ausgeführt. In dem Leugnen des menschenverursachten Klimawandels liegt die Hauptursache auch bei dem, was Sie immer wieder vortragen, was Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, weil es nicht sein darf, was nicht sein kann. Wenn Sie uns ideologisch verhaftete Politik vorwerfen,  ich glaube, dann bräuchten Sie bloß einen riesengroßen Spiegel.(Beifall bei der SPD)Vizepräsident Willi Mittelstädt:Frau Schindler, der Herr Büttner hat noch eine Frage.Matthias Büttner (AfD):Vielen Dank, Herr Präsident. - Das Erste, was ich sagen muss, Frau Schindler, ist, was uns hier voneinander unterscheidet, ist, dass wir völlig ideologiefrei sind und völlig ideologiefrei agieren können.(Heiterkeit bei der AfD - Oh! bei der SPD - Zurufe)  Ja, meine     (Zurufe)  Das meine ich doch.Vizepräsident Willi Mittelstädt:Bitte, Frau Schindler. Silke Schindler (SPD):Darüber müssen Sie selbst schon lachen. (Heiterkeit)Matthias Büttner (AfD):Frau Schindler, bleiben Sie bitte ein bisschen ernst. Das ist wirklich ein ernstes Thema. Wir können das hier nicht so ins Lächerliche ziehen, bitte.Silke Schindler (SPD):Nee, er hat in sich hineingegrinst, als er es gesagt hat.Matthias Büttner (AfD):Wir können das nicht so ins Lächerliche ziehen. - Bitte. Worauf ich hinaus möchte, ist ein Zitat Ihres SPD-Genossen Sigmar Gabriel, der am 17. April 2014 sagte: „Die Energiewende steht kurz vor dem Aus. Die Wahrheit ist, dass wir die Komplexität der Energiewende auf allen Feldern unterschätzt haben. Die anderen Länder in Europa halten uns sowieso für Bekloppte.“Nun sagen Sie uns: Wie stehen Sie zu diesem Zitat? Sind Sie nicht der Meinung, dass Sie hier und heute stehen und etwas verteidigen, was in Ihrer Partei schon längst überholt ist und Ihre Partei schon längst einen anderen Weg eingeschlagen hat?(Beifall bei der SPD) Vizepräsident Willi Mittelstädt:Frau Schindler, Sie haben noch mal das Wort.Silke Schindler (SPD):Nein. Ich denke, da kann ich es vielleicht machen, wie Sie es immer machen: nicht so gesagt, nicht so gemeint und hinterher alles geändert.(Beifall - Zurufe)  Nö, ach.