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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4BeratungStrom muss bezahlbar sein - Schluss mit der planwirtschaftlichen EnergiewendeAntrag Fraktion AfD - Drs. 7/1994Einbringer ist der Abg. Herr Farle. Herr Farle, Sie haben das Wort.Robert Farle (AfD):Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Regierungsmitglieder und alle anderen, die man hier so sehen kann! Ich möchte ein Thema ansprechen, das uns eigentlich alle sehr berühren muss, nämlich die ständige Kostenexplosion beim deutschen Haushaltsstrom als Folge der von der Merkel-Regierung und der im Rahmen der Großen Koalition durchgesetzten Energiewende zur ausschließlichen Energieproduktion mit Windmühlen, Solaranlagen und dem geplanten Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Das Ergebnis dessen ist eine Kostenexplosion bei den deutschen Strompreisen. Von den planwirtschaftlichen Ausbauanreizen beim Ökostrom profitieren findige Investoren auf Kosten von kleinen und mittelständischen Unternehmen und einkommensschwachen Privathaushalten. Wir reden dabei von Subventionen in einer Höhe von jährlich 25 Milliarden €. Dem von McKinsey neulich veröffentlichten Bericht zum Energiewendeindex 2017 zufolge nimmt die Abweichung der Haushaltsstrompreise in Deutschland vom EU-Durchschnitt seit 2009 stetig zu. Mittlerweile liegt der Strompreis in Deutschland mit 30,8 Cent pro Kilowattstunde dramatisch über dem EU-Durchschnitt von 20,5 Cent pro Kilowattstunde. Die Abweichung beträgt demzufolge 10,3 Cent bzw. 50,1 % mehr, die die Haushalte für eine Kilowattstunde Strom in Deutschland ausgeben müssen im Vergleich zum Durchschnitt der gesamten EU. Beim Haushaltsstrompreis ist Deutschland im Jahr 2017 im EU-Vergleich zum traurigen Spitzenreiter aufgestiegen und hat Dänemark von Platz 1 verdrängt. Zum Beispiel stiegen im Norden Sachsen-Anhalts zwischen 2007 und 2016 die Preise in diesem Segment des Strommarktes bei den Stadtwerken und Regionalversorgern um 25 % bis 54 % an. Im Jahr 2007 musste ein Haushalt in Blankenburg mit einem Jahresverbrauch von 3 600 kW/h eine Stromrechnung in Höhe von 737 € begleichen. Im Jahr 2016 waren es bereits 1 138 €. Das bedeutet eine Differenz in Höhe von 401 €. Im Jahr 2017 sind erneut Hundertausende Privathaushalte in Sachsen-Anhalt von steigenden Strompreisen betroffen. Dadurch sinkt die Kaufkraft zahlreicher privater Haushalte signifikant. Die Strompreisexplosion in Deutschland ist vor allem steigenden Netzkosten durch die Inbetriebnahme von Wind- und Solaranlagen sowie der EEG-Umlage geschuldet.Bei der Einführung der EEG-Umlage betrugen die damals damit verbundenen Kosten 0,19 Cent pro Kilowattstunde. Mittlerweile ist diese Umlage auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde angestiegen.(Dr. Katja Pähle, SPD, und Silke Schindler, SPD, lachen)- Dass Sie darüber lachen, meine Damen, das ist mir klar; (Dr. Katja Pähle, SPD: Ich lache nicht deswegen!)aber den Haushalten, die davon betroffen sind, vergeht bei solchen Strompreisen das Lachen. - Entschuldigung, wenn Sie über etwas anderes gelacht haben und sich schöne Scherze erzählen, dann nehme ich das natürlich zurück.Kontinuierlich ansteigende Stromkosten sind nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern auch im höchsten Maße unsozial, da sie Arbeitsplätze vernichten und einkommensschwache Haushalte überproportional belasten. Im Ergebnis findet also eine Umverteilung von unten nach oben statt. Die Gewinnmargen von Investoren, die vom Geschäftsmodell Energiewende profitieren, werden auf Kosten von überproportional belasteten Geringverdienern, Arbeitslosen und altersarmen Rentnern maximiert. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es eben am Beispiel Blankenburg gesehen: Dort geht es um eine Zusatzbelastung durch steigende Strompreise in Höhe von 400 € pro Jahr. Dazu möchte ich ganz klar sagen, meine Damen und Herren der SPD, der LINKEN und der GRÜNEN, wer immer von Ihnen von der sozialen Gerechtigkeit in der Öffentlichkeit spricht: Was hat das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, wenn man ein lobbygesteuertes Modell der Energiewende im Land insgesamt verankert, bei dem sich ein Haufen Multimillionäre dick und dämlich verdient, und das ganze finanziert wird mit dem Wohlstand immer größerer Kreise unserer eigenen Bevölkerung? (Beifall bei der AfD - Matthias Büttner, AfD: Jawohl!)Viele einkommensschwache Bürger in diesem Land sind aufgrund der Strompreisexplosion nicht einmal mehr in der Lage, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. „Unbezahlte Rechnungen - Stromabschaltungen als Massenphänomen“ titelte die „Tagesschau“ erst am vergangenen Wochenende auf ihrer Netzseite. Das ist eine der seltenen Fälle, in denen ich gern einmal die „Tagesschau“ zitiere; denn in diesem Fall hat sie einmal die Wahrheit gesagt. Das ist aber nicht so oft der Fall. (Zuruf von Silke Schindler, SPD)Im vergangenen Jahr wurde bei 330 000 deutschen Haushalten der Strom abgestellt, weil Stromrechnungen nicht begleichen werden konnten. Neben den Stromsperrungen gab es zudem 6,6 Millionen Sperrandrohungen. Vor einem Wiederanschluss müssen nicht nur offene Stromrechnungen beglichen, sondern auch Wiederanschlussgebühren von bis zu 200 € bezahlt werden. Es ist interessant, was die „Tagesschau“ auch zu der Frage sagt, woher diese Strompreiserhöhungen kommen.(Silke Schindler, SPD: Schon wieder!) Für Sie ist es doch das Nonplusultra. Darum zitiere ich Ihnen das einmal, damit Sie das verstehen.(Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)„Teil des Problems sind auch die stark gestiegenen Strompreise: Seit dem Jahr 2000 haben sie sich für Haushaltskunden auch durch die Zusatzlasten der Energiewende von 15 Cent pro Kilowattstunde auf um die 30 Cent verdoppelt. Die durchschnittlichen Realeinkommen legten im selben Zeitraum nicht annähernd so stark zu.“Weiter heißt es: „Zudem stecken ausgerechnet arme Menschen vielfach in teuren Grundversorgungstarifen für ihren Strom fest. Bei schlechter Bonität der Kunden schließen manche Versorger keine günstigeren Sonderverträge ab. Weil sie kein Geld haben, können sich arme Kunden oftmals keine neuen Geräte leisten und behalten ihre alten, die überdurchschnittlich viel verbrauchen.“Einkommensschwache Menschen sind demnach in einem Teufelskreis aus steigenden Strompreisen und zu hohem Stromverbrauch gefangen - ein Teufelskreis, dessen Ursache in der katastrophalen Energiepolitik der Altparteien liegt. Fazit.(Dr. Falko Grube, SPD: Auch Tagesschau?)Das ist meine Schlussfolgerung und die ist genau richtig. (Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)Nicht nur bei den Folgekosten der illegalen Massenzuwanderung, auch bei den Folgekosten der linksideologisch motivierten sogenannten Energiewende stellt sich also die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Nur, damit Sie das richtig verstehen: Die hier durchgeführte ideologiegetriebene Energiepolitik bedeutet die Vernichtung von Hunderten Milliarden Euro für eine sinnlose Zielführung, alles mit Windenergie und alles mit Fotovoltaik in diesem Lande zu machen, obwohl wir Gas viel billiger einsetzen können. Wissen Sie, wie hoch der Gaspreis durchschnittlich ist?(Dorothea Frederking, GRÜNE: Wie denn?)- 5,9 Cent pro Kilowattsunde. Meine Damen und Herren! Das muss man den Menschen mal sagen. Hier wird der deutsche Wohlstand des Normalbürgers verfrühstückt für eine völlig sinnlose und in die Irre gehende Energiepolitik. (Andreas Steppuhn, SPD: Glauben Sie doch selber nicht!)Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Die AfD hat tatsächlich 21 % ihrer Stimmen von den deutschen Arbeitern bekommen. Bei den Arbeitslosen waren es auch 21 %. Das ist ein Stimmenzuwachs von 18 %, was mich zu der Bemerkung führt, da diesen Zuwachs früher einmal die SPD oder die CDU verzeichnen konnten, dass die AfD die neue Arbeiterpartei und die Partei der kleinen Leute geworden ist. (Beifall bei der AfD) Nicht nur beim teuren Haushaltsstrom, auch beim Industriestrompreis sieht es für den deutschen Wirtschaftsstandort schlecht aus. Der deutsche Industriestrompreis weicht ebenfalls signifikant vom EU-Durchschnittpreis ab. Der Preis für Industriestrom liegt gegenwärtig mit 9,65 Cent pro Kilowattstunde zu einem Anteil von 13,4 % über dem EU-Durchschnittpreis von 8,51 Cent pro Kilowattstunde. Das braucht natürlich die Großunternehmen in Deutschland nicht zu interessieren. Denn die wurden immer ausgenommen. Die haben ihre Lobby, sitzen im Bundestag und haben ihre Ausnahmen durchgesetzt. Aber der Mittelstand und die Standortfaktoren für die kleinen Betriebe, die um ihre Existenz kämpfen müssen, leiden darunter. (Beifall bei der AfD)In dem FAZ-Artikel „Energiewende: Der Triumph der Planwirtschaft“ ist Folgendes zu lesen - ich zitiere  :„Die Großverbraucher aus der Industrie schweigen dazu: Sie haben sich in den Hinterzimmern des politischen Berlin von der Ökoumlage befreien lassen.“Da komme ich zu der Feststellung: Jawohl, werte Linke, werte Sozialdemokraten - jedenfalls ein Teil von Ihnen - und alle anderen, die so denken, mit dieser Energiepolitik der ständig steigenden Strompreise betreiben Sie schlicht und ergreifend die Politik des Großkapitals direkt gegen die Interessen des kämpfenden Mittelstands, der um seine Existenz bangen muss, und der kleinen Leute, die damit belastet werden und davon betroffen sind.(Zustimmung bei der AfD)Ein Ende dieser Kostenexplosion ist nicht in Sicht. Der Bericht zum Energiewendeindex, den ich bereits angeführt habe, sagt aus, dass sich die Kostenspirale bis weit in das nächste Jahrzehnt unvermindert weiterdrehen wird.Erheblich verschlimmert wird die Angelegenheit mit dem E-Auto-Wahnsinn. Diese Elektromobilität ist wunderschön, wenn man den Leuten Bilder zeigt, die suggerieren: keine Emissionen, Stecker in die Streckdose und dann geht es los. Nach 80 km ist dann natürlich wieder Feierabend, bis die nächste Batterie dran ist. Dieser Strom, der die Verbrennungsmotoren ersetzen soll, muss erst einmal produziert werden. Der kann in unserem Land überhaupt nicht produziert werden, weil wir die Flächen nicht haben, die dafür gebraucht werden. Man müsste die Autobahnlinien mit Windmühlen zupflastern. Wir haben auch nicht die Flächen für die Fotovoltaik. Wir haben die dafür notwendigen Speichermedien nicht und wir haben nicht das Netz an Ladestationen, dass es dafür geben muss. Für diese Investitionen braucht man Hunderte Milliarden Euro.(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wie viele Arbeitsplätze das alles schafft!)Lachen Sie nicht darüber, sondern denken Sie einmal darüber nach, wie ein Volk sein ganzes Volksvermögen für eine irrsinnige Idee aufgibt und wie die kleinen Leute um ihr hart erarbeitetes Geld betrogen werden.(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Bravo!)Die AfD fordert Erdgas statt Ökostrom. Warum? - Weil Erdgas mit einem Preis von 5,76 Cent pro Kilowattstunde - statt der 30 Cent pro Kilowattstunde, die erneuerbare Energie im Moment kostet - die Möglichkeit bietet, preiswert Heizungen zu betreiben, preiswert Grundlasten in der Industrie abzusichern und weil es auch umweltfreundlich ist; denn der Stickoxid-Ausstoß ist wesentlich geringer.(Dorothea Frederking, GRÜNE: Was sind diese 5,76 Cent?)- Sie können sich nachher melden und eine Frage stellen, dann werde ich sie Ihnen beantworten. Jetzt geht es nur von meiner Zeit ab. Der Strompreis im Osten ist im Moment um vier Cent höher als im Westen. Ich möchte noch auf eine Sache zu sprechen kommen. Der Wirtschaftsminister Herr Willingmann ist leider nicht da, trotzdem möchte ich es sagen: Sie brauchen ein Gutachten, das 10 000, 20 000, 30 000 oder 40 000 € kostet, um festzustellen, warum in unserem Land so wenig investiert wird. Das können Sie von mir kostenlos haben. Welches Unternehmen kommt in dieses Land und investiert in die Produktion, wenn es 50 % mehr für Strom bezahlen muss als im ganzen EU-Ausland? - Das müssen Sie mir einmal zeigen. Dafür brauche ich nur eine einfache Rechentafel.(Beifall bei der AfD - Silke Schindler, SPD: Wir sind nicht taub!)Ich möchte am Ende - ich habe noch 45 Sekunden Redezeit, meine Damen und Herren - Herrn Haseloff um etwas bitten, der jetzt an den Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung teilnimmt. Dort werden die Weichen gestellt. Dabei muss man auf eines achten: Wie in Nordrhein-Westfalen muss diese Energiewende jetzt gebremst werden. Der Ausbau der Windkraft muss auf dem erreichten Niveau gestoppt werden. Man muss wieder dazu übergehen, eine sinnvolle Alternative zu entwickeln, die auf Dauer bezahlbar bleibt. Das ist kein großes Problem. Dafür muss man auch keine neuen Ideen haben. Dafür muss man nur vorhandene Ideen konsequent umsetzen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)