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Samstag, 17.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Büttner, Sie haben gefordert, dass wir die Ursachen bekämpfen. Die Ursache für Extremwetterlagen ist der Klimawandel.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Rüdiger Erben, SPD: Den gibt es doch gar nicht!)

Dass jetzt auch aus Ihrer Fraktion endlich auch der Wunsch kommt, diesen zu bekämpfen, das hören wir gern.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wahrscheinlich wird uns beim nächsten Tagesordnungspunkt der Redner Ihrer Fraktion aber das Gegenteil erzählen.

Meine Damen und Herren! Ich war vor zwei Wochen in Berlin und habe mir dort die Luther-Ausstellung im Gropius-Bau angeschaut. Ich bin auf dem Rückweg im RE gewesen. Dieser ist in der Berufsreisezeit immer ziemlich voll. In meinem Waggon war eine redselige ältere Dame, die den Waggon unterhielt; man konnte also auch nicht weghören. Sie erzählte: Na, vor zwei Wochen was das alles noch viel schlimmer. Da war dieser Sturm und da standen wir hier zwölf Stunden auf offener Strecke. Keine Toilette ging, und es wusste auch kein Mensch, was war.

Nun kann man der Deutschen Bahn relativ schlecht in die Schuhe schieben, dass es Extremwetterlagen gibt. Aber was daran nicht falsch ist, ist, dass niemand im Zug wusste oder auch nur erzählt hat, was denn gehauen und gestochen ist.

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon ganz viel Richtiges gesagt. Ich will bloß noch ein paar Gedanken zu dem äußern, was dabei zu diskutieren ist.

Was ist denn in einer Extremwetterlage das erste Gebot der Stunde? - Das erste Gebot der Stunde ist der Schutz von Leib und Leben. Ich finde, bei all dem, was an Ressourcen da ist, muss die Information Priorität haben, aber eben die zweite und nicht die letzte.

Die zweite Frage; das habe ich mich bei der Rede des Ministers ein bisschen gefragt. Digitalisierung ist schön und gut. Und ja, im Normalbetrieb läuft es nicht ganz schlecht. Aber es muss auf alle Fälle verbessert werden. Aber wie ist es denn bei Extremwetterlagen? Wie ist es denn, wenn tatsächlich - nehmen wir einmal die Strecke zwischen Magdeburg und Berlin - ein Zug stehen bleibt? Wie ist es denn dann mit der Kommunikation?

Wie ist es denn, wenn ich in den Weiten der brandenburgischen Pampas stehe und keinen Handyempfang habe? - Dann nützen mir alle digitalen Informationssysteme nichts. Deswegen ist das, was man nicht nur von der Deutschen Bahn, sondern von allen Bahnunternehmen erwarten muss, dass es eine Kommunikationsmöglichkeit und einen Kommunikationsweg gibt, der krisenfest und krisensicher ist. Das kann gern per Funk sein. Das muss dann auch beinhalten, dass die Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter entsprechend geschult sind, mit den Bahnkundinnen und Bahnkunden umzugehen, das entsprechend im Zweifelsfall mündlich zu koordinieren und zu kommunizieren.

(Zuruf von der AfD)

Die zweite Sache, die man erwarten muss, ist, dass die Servicecenter der Deutschen Bahn im Katastrophenfall in kürzester Zeit personell aufgestockt werden. Es kann nicht sein, dass man, wenn man keine andere Möglichkeit hat, an Informationen zu kommen und irgendwo anruft, im Krisenfall genauso lange in der Warteschleife ist, wie man im Zug festsitzt. Das funktioniert nicht. Dafür braucht es tatsächlich einen Notfallplan, der anläuft, sobald so ein Katastrophenszenario eintritt.

Wie das mit den Wetterfesten der Verkehrsinfrastruktur ist, darüber diskutieren wir im Ausschuss noch einmal. Das würde mich auch brennend interessieren.

Letzte Anmerkung. Die Frage von Krisenkommunikation ist etwas, was man aufstellen und planen kann und wofür es auch im Land ein gewisses Knowhow gibt. Wir haben in der Fachhochschule Magdeburg-Stendal den Studiengang Katastrophenschutz.

(Rüdiger Erben, SPD: Gefahrenabwehr!)

Teil dieses Studienganges ist, soweit ich weiß, auch der große Bereich Krisenkommunikation. Ich finde, wenn wir uns aufmachen, den Maßnahmenplan zu erarbeiten oder auch wenn die Unternehmen diesen Maßnahmenplan aufstellen, dann sollte man das Knowhow nutzen, das es in Sachsen-Anhalt gibt, und die Menschen fragen, die das hier lernen und lehren. Vielleicht ist bei den Lernenden in Bezug auf Informationssysteme, die das 21. Jahrhundert betreffen, die eine oder andere Idee dabei, die krisenfest ist und die funktioniert.

Wir werden diesen Antrag gern beschließen - wir haben ihn gestellt  , auch den Änderungsantrag. Es macht Sinn, die Fahrgastbeiräte, also die Kundinnen und Kunden, mit einzubringen. Je breiter die Perspektive ist, desto breiter kann am Ende die Lösung sein. Aber die Lösung brauchen wir.

Deswegen bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag und dem Änderungsantrag. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Markus Kurze, CDU)