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Sonntag, 17.11.2019

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11:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Gemeinsame Gedenkveranstaltung mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. anlässlich des Volkstrauertages

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

13:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Kranzniederlegung auf des Westfriedhof anlässlich des Volkstrauertages

39110 Magdeburg, Große Diesdorfer Straße 160, Westfriedhof Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union, als Volkspartei,

(Zuruf von der AfD: Noch!)

wollen natürlich, weil wir von der breiten Masse unserer Bevölkerung getragen werden

(Zustimmung von Thomas Keindorf, CDU, von Dietmar Krause, CDU, von Florian Philipp, CDU, und von Daniel Szarata, CDU)

  das zeigen unsere Wahlergebnisse  , dass der Rundfunkbeitrag auch langfristig stabil bleibt. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf es keine Denkverbote geben. Deshalb haben wir uns auch ganz klar hinter unseren Staatsminister gestellt und gesagt: Sicherlich war das ein ganzer Blumenstrauß an Vorschlägen, über die öffentlich diskutiert wurde, aber wir brauchen Vorschläge, die auch einmal über das Ziel hinaus schießen, an der einen oder anderen Stelle, damit man am Ende auch eine Diskussion angeregt; denn ohne Provokation haben wir keine Diskussion in diesem Lande.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Genau! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Da muss er selber lachen!)

Die Sender bekommen 8 Milliarden € pro Jahr aus Gebühren - eine fast unvorstellbare Summe. Wenn wir uns anschauen, welche Vorschläge momentan auf dem Tisch liegen, um den Beitrag stabil zu halten und am Ende auch in den nächsten Jahren mit dem Geld auszukommen, dann sind die Einsparungen im Vergleich zu dieser hohen Summe marginal. Deshalb müssen wir die Diskussion führen.

Wir müssen handeln. Wir erwarten auch von den Intendanten, dass wir ordentliche Vorschläge darüber hinaus bekommen. Ansonsten ist Politik nachher gezwungen zu handeln, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen doch gemeinsam etwas bewegen. Von daher brauchen wir neue Vorschläge. Ich denke, wir werden sie auch bekommen.

Die KEF hat prognostiziert, wenn es bei diesen Einbauvorschlägen bleibt, die bisher auf dem Tisch liegen, dass es dann zu einer Steigerung des Beitrages kommt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren in diesem Hohen Hause! Ich möchte diejenigen sehen, die hier ein Jahr vor der Landtagswahl einer Gebührenerhöhung zustimmen. Wir wissen jetzt schon, wie stark die Akzeptanz für die Öffentlich-Rechtlichen manchmal nicht nur an Programm und Inhalt festgemacht wird, sondern eben auch am Beitrag.

(Guido Heuer, CDU: Am Tag nach der Wahl!)

Von daher müssen wir darüber ernsthaft diskutieren. Ich glaube, dass es uns auch gelingen wird, eine Stabilität auch weiterhin zu erzielen.

Ich habe schon vor knapp zwei Jahren bei den mitteldeutschen Medientagen in Leipzig auf einem Podium in die Diskussion geworfen, als es genau um dieses Thema ging, man müsse sich auch einmal Otto Normalverbraucher, die Kleinst- und Geringverdiener vor Augen halten, die 17,50 € zahlten. Sie überlegen nämlich auch: Zahle ich davon eine Unfallversicherung? Zahle ich davon vielleicht eine Haftpflichtversicherung? Zahle ich davon vielleicht einen Handyvertrag oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung? - Aber die Frage stellt sich am Ende nicht; denn der Beitrag muss sowieso gezahlt werden.

Das war eine interessante Debatte. Danach kam ich ins Gespräch mit Frau Diezel, der Verwaltungsratschefin vom MDR. Sie sagte zu mir dann auch: Sie haben recht. Man muss darüber einmal ehrlich nachdenken. Das ist so, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Beitrag ist eben ein Dreh- und Angelpunkt insgesamt.

Wir als Union halten natürlich am öffentlich-rechtlichen Rundfunk fest. Das wird Sie nicht erstaunen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtig für unser Land. Er hat aber drei Auftragssäulen. Das sind die Information, die Bildung und die Unterhaltung. Ob das in den vergangenen Jahren alles ordentlich ausgeglichen weiterentwickelt wurde oder ob es Entwicklungen gab, die man kritisieren kann, dies zu beurteilen will ich den Gremien überlassen, die dazu am Ende beraten müssen. Ich glaube aber schon, dass ein wenig Handlungsbedarf besteht.

Wir leben, das wissen wir ja, in einem dualen Rundfunk- und Fernsehsystem. Wir haben auf der einen Seite den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auf der anderen Seite den privaten.

Wir haben es heute schon gehört: Es wurde schon dem einen oder anderen vorgeworfen, Lobbyist für das eine oder für das andere zu sein. Die Privaten, meine Damen und Herren, sollten wir nicht vergessen. Gut, dass es sie gibt. Gut, dass sie auch mit dabei sind. Sie sorgen nicht nur für eine Konkurrenz zu den öffentlich-rechtlichen Programmen, die untereinander auch in Konkurrenz stehen, sondern auch für Belebung und Qualität. Die Privaten machen das eben auch. Beide, auf jeder Seite, gehören zu dem System. Schön, wie gesagt, dass es auch die anderen gibt, die jeden Euro für sich selbst erarbeiten müssen, um am Ende auch ausstrahlen zu dürfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Vorhin wurde es schon angerissen: ARD, ZDF und Deutschlandradio strahlen eine Menge an Fernseh- und Radiosendern aus. Es sind insgesamt 21 Fernsehsender und 66 Radioprogramme. Die Quelle: Tagesspiegel vom 21. Oktober 2017. Im Internet sind es momentan mehr als 120 Mobil- und Desktopangebote. Ob das alles so in dieser Größenordnung sein muss oder nicht, das muss sich jeder für sich einmal überlegen. Man muss sich einfach einmal die Masse auf der Zunge zergehen lassen.

Es geht uns nicht darum, dass man den einen gegen den anderen ausspielt. Wir müssen aber feststellen, dass viele Ähnliches senden. Mir würden sogar Radioprogramme einfallen. Ich will Sie jetzt nicht nennen, weil sonst werden wir morgen Hashtag, gleich nach fünf Minuten wahrscheinlich. Wir müssen doch aber ernsthaft darüber reden, wenn wir den Beitrag stabil halten wollen. Oder nicht?

(Zustimmung bei der CDU)

Wir haben vorhin auch schon von Umfragen gehört. Ich will einmal kurz auf eine seriöse Umfrage abheben. Es gab eine Umfrage der großen Tageszeitung „Die Welt“. Sie hat das Meinungsforschungsinstitut Civey beauftragt, die Bevölkerung einmal abzufragen, in der Zeit vom 19. bis 20. Oktober 2017, wie sie es denn sieht, aufgrund der Debatte, die entstanden ist.

Interessanterweise gab es eine Mehrheit der Deutschen, die eine Zusammenlegung von ARD und ZDF zu einem einzigen nationalen öffentlich-rechtlichen Sender befürworteten. Es waren 54 %. Das ist eine ganze Menge.

Damit bin ich wieder bei der Volkspartei. Wir müssen schon hören, was das Volk, die Bevölkerung, am Ende zu den einzelnen Themen sagt. Das hat ja schon Bismarck gesagt: Wenn man Politik machen will, dann muss man dem Volk aufs Maul schauen. Von daher müssen wir uns auch mit solchen Umfragen beschäftigen in dieser Gebührendebatte, die uns alsbald wieder ereilen wird.

Bei der Befragung wurden mehr als 5 000 Teilnehmer befragt. In Ostdeutschland - wir sind ja ein Parlament in den neuen Bundesländern - waren 63,8 % der Befragten für den Zusammenschluss der Sender. Also, Herr Robra, da haben Sie schon die Volksseele getroffen. Das muss ich schon einmal sagen.

(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: So ist er! - Heiterkeit bei der CDU)

Nun wollen wir am Ende der Debatte aber auch noch einmal ganz konkret zu Vorschlägen kommen. Ich will einfach noch einmal sagen, unser Staatminister und wir arbeiten am Ende mit dieser Diskussion auch nur den Koalitionsvertrag ab.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten:

„Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir mit den notwendigen strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen; dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich.“

Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest. Die Kernkompetenzen Information, Bildung und Kultur sollten in allen öffentlich-rechtlichen Medienangeboten gestärkt werden. Genau das wollen wir und das arbeiten wir ab.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Mehr hat er nicht gesagt!)

- Mehr hat er nicht gesagt. Richtig, Kollege Borgwardt.

(Heiterkeit bei der CDU)

Frau Lüddemann hat recht, man darf nicht nur die Überschriften lesen. Aber kommen wir zurück zum Thema. Programme sollten sich ergänzen. Dabei spielen Nachrichtensendungen auch eine wichtige Rolle, insbesondere in verschiedenen Formen: Regionales, andererseits Überregionales, keine Mehrfachverwendung.

Dazu ein praktisches Beispiel, das wir schon öfter gehört haben. Wir waren beim MDR. Dort sagte man uns, wenn wir um 19 Uhr mit dem Ländermagazin anfangen, dann bringen wir etwas ganz Wichtiges zuerst und dann kommt etwas weniger Wichtigeres, weil dann die Zuschauer meist zum ZDF umschalten. Sie gucken dann erst einmal kurz in die Sendung „Heute“. Nach ein paar Minuten ploppt das dann im Ländermagazin wieder auf. Dann kommt dort wieder Wichtigeres, nachdem sie vom ZDF wieder beim MDR gelandet sind.

Wenn man sich vorstellen könnte, wir würden das Ländermagazin auf 19:30 Uhr setzen, dann könnten alle um 19 Uhr die Sendung „Heute“ gucken, um 19:30 Uhr die Ländermagazine und um 20 Uhr die viel diskutierte Tagesschau. Dann würden wir die Sendungen nicht doppelt sehen, sondern alles nach und nach und wären umfassend informiert, regional und überregional.

Ich glaube, die Zuschauer, die die Sendungen „Heute“ und „Ländermagazin“ und die ARD schauen, sehen die Nachrichtensendungen beim MDR, die von 19:30 bis 20 Uhr laufen, bestimmt nicht mehr. Ich weiß es nicht. Wir wollen auch keine Denkverbote haben. Auch darüber muss man nachdenken. Nicht vieles Gleiches, sondern vieles Unterschiedliches, und das gut verteilt.

Frau Kollegin Frederking hat auch schon über Inhalte das eine oder andere gesagt. Ob alles richtig war, das sei dahingestellt. Wenn Sie noch mehr Journalismus im Internet möchten, dann werden wir dort gar keinen Zeitungsvertreter mehr sitzen haben. Ich glaube, das ist auch nicht der richtige Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich würde auch gern ein Beispiel bringen. Schauen wir uns die neue Serie an - der Beitragszahler hat sie noch nicht gesehen; das ist wieder das Problem  , die Sendereihe „Babylon Berlin“.

(Ulrich Thomas, CDU: Die Sendung ist gut!)

Das können momentan nur die Abonnenten von Sky schauen. Laut „Spiegel“ hat Sky 5 Millionen € dazugegeben und die ARD 12 Millionen €. Schade ist daran, dass die ARD-Zuschauer die 16-teilige Serie, die 40 Millionen € insgesamt gekostet hat, erst im nächsten Jahr sehen können.

Ob das so sein muss, sei einmal dahingestellt. Über den Inhalt will ich gar nichts sagen. Wenn man den Altbundeskanzler so darstellt, wie es gemacht wird, ist es nicht unverständlich, dass die Adenauer-Stiftung am Ende die Alarmglocken läutet.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Man muss es ja nicht gucken. Ich habe es schon gesehen. Es ist unterhaltsam, aber es spielt hier jetzt keine Rolle, sondern es geht um den Fakt: Muss der Öffentlich-Rechtliche sich an solchen Dingen beteiligen oder nicht. Auch diese Frage muss gestellt werden. Über den „Tatort“ insgesamt     

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Es wird doch wohl ein Sky-Gucker hier unter uns sein, oder nicht?

(Heiterkeit bei und Zurufe von der CDU)

- Wir können uns das im Nachhinein noch einmal ansehen. - Aber allen Ernstes, auch das ist ein Thema, über das man nachdenken muss. Am Ende ist es ein bunter Strauß, so, wie ich es schon vorgetragen habe.

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass der Anstoß durch unseren Minister schon ein richtiger Denkanstoß war. Man sollte heute nicht versuchen, alles über ihn auszukippen. Das gehört sich nicht. Wie gesagt, keine Denkverbote. Wir leben in einem freien Land.

Nun noch einmal zurück zu der Sendereihe „Babylon Berlin“. Wenn man „Babylon Berlin“ gesehen hat, hat man gesehen, wie es vor 80 Jahren in Deutschland aussah. Da war es nicht so einfach. Ich rede über die Zeit vor dem Dritten Reich. Auch da war es nicht so einfach, seine Meinung zu sagen oder sein Meinungs- oder Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Das gab es damals nicht. Das wurde niedergeknüppelt. Gut, dass wir in der heutigen Zeit leben, dass wir heute hier offen und ehrlich über alles debattieren können, streiten können über den besseren Weg und am Ende ein ordentliches Ziel daraus machen. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)