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Donnerstag, 21.11.2019

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ja, herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte zunächst um Verständnis und um Nachsicht schon jetzt dafür, dass ich bei der Breitseite, die wir eben gehört haben, nicht ganz mit den fünf Minuten auskommen werde, die mir zugedacht worden sind.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Was hatten Sie den erwartet? - André Poggenburg, AfD: Verständlich!)

Herr Gebhardt, ich muss es leider sagen, auch Sie sind Lobbyist. Sie sind MDR-Vertreter im ARD-Programmbeirat.

(Zustimmung von der AfD - Zuruf von der AfD: Das ist so! - Tobias Rausch, AfD: Man hat nun Angst um seinen Posten!)

Das werfe ich Ihnen nicht vor.

(Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)

Aber Sie sollten auch mir nicht vorwerfen, dass ich im ZDF-Fernsehrat sitze.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Deswegen wollen Sie das nicht abschaffen!)

Warten Sie erst einmal meinen Beitrag ab. Dann wird sich manches relativieren. Und, lieber Herr Gebhardt, auch Sie wollten bisher Beitragsstabilität, sind aber eben jeden Ansatz auch nur einer Erklärung dafür schuldig geblieben, wie Sie das realisieren wollen. Ich werde das jetzt im Einzelnen darstellen.

(Beifall bei der CDU)

Der vorliegende Antrag, so, wie Sie ihn gestellt haben, bekräftigt die bisherigen Beschlüsse zur Sicherung und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daran hat sich die Landesregierung gehalten und wird es auch weiterhin tun, und auch ich als Person. Zwei Stehlen stehen dabei im Mittelpunkt. Erstens die Gewährleistung einer möglichst langfristigen Stabilität der Höhe des Rundfunkbeitrags und zweitens die zeitgemäße Formulierung des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrages, insbesondere im Hinblick auf die im Internet angebotenen Telemedien.

Das Thema Beitragsstabilität beschäftigt uns aus Anlass der letzten, sehr schwierigen Gebührenerhöhung im Jahr 2009 seit gut zehn Jahren. Es beschäftigte uns nämlich schon in der Phase davor. Es war jetzt wieder Gegenstand in der Ministerpräsidentenkonferenz in der vorigen Woche in Saarbrücken. Damit wurde die bei der Jahreskonferenz vom Oktober 2016 in Rostock begonnene Beratung planmäßig fortgesetzt.

Dort, nämlich in Rostock, hatten die Länder betont - ich zitiere  ,

„dass die Sicherung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung nur durch entschlossene Reformschritte der Länder und Anstalten gesichert werden kann, die über die Optimierung administrativer Prozesse hinausgehen. Hierzu gehören grundlegende strukturelle Veränderungen und die zukunftsfähige Ausgestaltung des Auftrags unter Wahrung der Programmautonomie. Dabei sind Beschränkungen und die zeitgemäße Ausgestaltung des Auftrags sowie die Beseitigung von Doppelstrukturen in den Blick zu nehmen.“

Das ist der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz an dieser Stelle. Und auch der Ministerpräsident von Thüringen hat dem zugestimmt. Sachsen-Anhalt hat zusätzlich zu Protokoll gegeben, dass es diesem Beschluss zustimmt in der Erwartung:

„dass der jetzt beginnende Prozess der Strukturanpassung die langfristige Stabilität des Rundfunkbeitrags sichert.“

Und unser Landtag hier, Sie, meine Damen und Herren, haben am 14. Dezember 2016 die Absicht begrüßt, den Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis zum Jahr 2024 nicht mehr zu erhöhen und stabil zu halten. Das war ein Zitat aus dem Beschluss.

Ferner hat der Landtag Landesregierung und Rundfunkanstalten - der Landtag, also Sie - um Hinweise gebeten,

„welche Reserven konkret erschlossen werden können, um unverzüglich die Effektivität und Sparsamkeit zu erhöhen und so Beitragsstabilität gewährleisten zu können, ohne die Attraktivität der Angebote zu beeinträchtigen.“

Das ist ein Auftrag, dem ich mich verpflichtet fühle. Ministerpräsident Dr. Haseloff hat die anderen Länder in Saarbrücken sehr deutlich wissen lassen, dass wir nach der Beschlusslage des Landtages, die ich eben geschildert habe, und den Debatten dazu hier keine Bereitschaft erkennen können, mehrheitlich einer Rundfunkbeitragserhöhung für den Zeitraum 2021 bis 2024 zuzustimmen.

Die erbetenen Berichte der Rundfunkanstalten zum Thema Auftrag und Strukturoptimierung wurden den Ländern am 29. September, also Ende September, von den Intendantinnen und Intendanten überreicht und auch auf den Webseiten der Anstalten veröffentlicht. Es ist also im Einzelnen nachzulesen. Diese Vorschläge beinhalten ohne Einmaleffekte im Wesentlichen Maßnahmen der kooperativen Prozessoptimierung in einem Volumen von 424,6 Millionen € im Zeitraum von 2020 bis 2024. Das klingt viel. Es sind aber nun 1,5 % des Aufwandes, also entschieden zu wenig.

Die Rundfunkkommission hat daher die Vorschläge der Intendantinnen und Intendanten als einen ersten Schritt bewertet, dem weitere Maßnahmen folgen müssten; denn bliebe es dabei, müsste der monatliche Rundfunkbeitrag um immerhin 1,20 € auf 18,70 € erhöht werden. Es besteht also zweifellos gravierender Handlungsbedarf. Und da hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie etwas konkretere Vorstellungen entwickeln, anstatt nur auf einer Position herumzuhacken, wie ich sie dargelegt habe.

Ich habe vor diesem Hintergrund auf Anfrage der „MZ“ im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz einen Vorschlag aufgegriffen, den ich schon Anfang des Jahres allerdings ohne große Resonanz bei Pro Media - das ist eine Fachzeitschrift der Medienpolitik - unterbreitet hatte. In einer Pressemitteilung der Staatskanzlei von Ende Januar dieses Jahres hatte ich darauf aufmerksam gemacht.

Meine Botschaft war damals und ist heute, die ARD, die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Länder, möge sich wieder auf ihre Wurzeln besinnen, die regionalen Rundfunkanstalten der Länder. Sie, nämlich MDR, NDR und die Vielzahl der anderen neun sind es, die in dieser Arbeitsgemeinschaft ein gemeinschaftliches Vollprogramm veranstalten. Sie hatten es genannt, das Erste.

Der Staatsvertrag dazu trat Anfang 1992 in Kraft. Er sah von Regelungen zur näheren Ausgestaltung des Ersten ab. Damals war die ARD allerdings noch wesentlicher regionaler aufgestellt und unterschied sich deutlicher vom ZDF als heute.

Mit meinem Vorschlag, der - das sage ich auch - in der Landesregierung noch nicht abgestimmt ist, bewege ich mich absolut im Rahmen des MPK-Beschlusses von Rostock, wo Konsens bestand, dass grundlegende strukturelle Veränderungen erfolgreich sein werden. Ich bin lediglich der Erste, der dazu einen Diskussionsansatz vorgelegt hat. Und auch Sie werden sich Gedanken machen müssen. Einfach das System so, wie es steht und liegt, immer wieder aufs Neue zu bekräftigen, das wird definitiv nicht reichen.

Anders als es im Modus der stillen Post durch die Öffentlichkeit transportiert wurde, schlage ich nicht die Abschaffung der Tagesschau vor, geschweige denn die der ARD. Ich möchte allerdings, dass wir Länder in der föderativen Bundesrepublik Deutschland und im wachsenden Europa der Regionen wieder sichtbarer werden können, mehr voneinander erfahren und uns untereinander intensiver austauschen können. Dafür müssen wir in den Medien auch auf nationaler Ebene präsenter werden. Der Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gebietet es, mit ihren wertvollen Informationsangeboten als Medium und Faktor maßgeblich zur öffentlichen und politischen Meinungsbildung beizutragen. Das ist Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Bundestagswahl ist wichtig, aber auch die Landtagswahlen, ja selbst die Kommunalwahlen, sind nicht bedeutungslos. Da kann und muss mehr geboten werden als ein Kandidatenduell unmittelbar vor der Wahl im jeweiligen dritten Programm. Und die meisten Dritten, lieber Herr Gebhardt, sind jedenfalls über Kabel überhaupt nicht national empfangbar, und sie sind natürlich in toto in ihrer Programmfigur unattraktiv.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

- Ja, sie sind in der Grundversorgung     Ich habe zum Beispiel nicht alle hier bei Kabel Deutschland hier in Magdeburg. Ich müsste jetzt die Gesamtbatterie bestellen.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Über Satellit, über das Netz!)

Ja, es ist     Ja, über das Netz.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: So präsent sind die auch!)

- Ja, gut. Und über Satellit auch. Soll ich mir eine Schüssel und IT-TV und Kabel-TV kaufen?

(Zuruf: Bei uns haben das alle! - Weitere Zurufe)

- Ich habe die nicht alle.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Das können nur Besserverdiener machen! Es gibt aber auch noch einfache Leute im Land!)

Sie sind aber auch     Das Dritte ist das dritte Programm. Das ist die regionale Basisversorgung, und das ist natürlich so, wie es heute konfektioniert ist, nicht in allen Ländern gleichermaßen attraktiv.

Und, meine Damen und Herren, eines der heißesten politischen Themen - wir haben es ja gerade miterlebt - wird im nationalen Fernsehen fast völlig ausgeblendet, nämlich die Schul- und Bildungspolitik, die in den Ländern gemacht wird. Und weil sie in den Ländern gemacht wird - das ist kein böser Wille von ARD und ZDF, sondern das ist ein Strukturproblem  , ist sie dort nicht präsent. Wir Länder sollten Wert darauf legen, mit unseren politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Themen kontinuierlich auch auf nationaler Ebene präsent zu sein. Und wenn Sie das über den Programmbeirat der ARD in befriedigender Weise erreichen können, dann hätten wir schon einen ganz wichtigen Fortschritt geschafft.

Das verstehe ich jedenfalls unter einer Regionalisierung der ARD. Das meine ich, wenn ich davon spreche, die ARD könne ohne Bedeutungsverlust, ja sogar mit Mehrwert, ein Schaufenster für das Beste aus den Rundfunkanstalten der Länder sein. Um es plakativ zu formulieren: Ich möchte mehr vom Dritten im Ersten und weniger vom Ersten im Dritten.

Im Dritten gibt es viel Gutes. Aber ich sage es noch einmal: Es läuft praktisch unter Ausschluss der deutschen Öffentlichkeit. Wenn Sie dazu Reformideen haben, sind Sie herzlich eingeladen. Und mir, meine Damen und Herren, täte es wirklich nicht weh, wenn auch die Tagesschau in einer weiterentwickelten ARD-das Erste mehr Nachrichten aus den Regionen bringen würde, gern auch in einer auf 20 Minuten erweiterten Fassung.

Dem Zusammenhalt in Deutschland täte das gut, auch im Verhältnis von Ost und West. Und der „Tatort“ ist schon heute länderspezifisch. Und um die Filmförderung der ARD brauchen wir uns auch keine Sorgen machen. Der publizistische Wettbewerb zwischen ARD und ZDF wäre auch dann ausreichend gewahrt, vor allem wenn man bedenkt, dass es praktisch in keinem anderen Land gleich zwei parallele öffentlich-rechtliche Veranstalter gibt wie bei uns.

Die Mutter der Öffentlich-Rechtlichen, die immer noch großartige BBC, kommt übrigens im Jahr mit 5,5 Milliarden € aus, wo unsere über insgesamt 9,6 Milliarden € verfügen, einschließlich aller sonstigen Einnahmen über die Beiträge hinaus.

Für solch einen Beitrag in Deutschland spontan Beifall zu erhalten, war nicht zu erwarten; denn selbstverständlich hat die ARD eine wichtige Funktion im dualen Rundfunksystem und viele ihrer Sendungen sind zu Recht beliebt. Aber warten wir die weitere Diskussion gelassen ab.

Es hat - das sage ich auch - leider auch Beifall von der falschen Seite gegeben; denn anders als die AfD denke ich nicht im Entferntesten daran, die Öffentlich-Rechtlichen abzuschaffen. Das wäre ein glatter Verstoß gegen unsere Verfassung. Nichts würde dadurch besser werden, aber vieles fast schlechter, vor allem die Information der Öffentlichkeit über politische Zusammenhänge. Ich will keinen Abbau, sondern eine nachhaltige Stabilisierung des öffentlich-rechtlichen Systems, die es zukunftsfähig macht. Seine Lernkurve sollte aber deutlich steiler sein.

Meine Damen und Herren! Ohne grundlegende Reform, die weder überflüssig noch überholt ist, werden wir nicht einmal in die Nähe von Beitragsstabilität kommen. Daher frage ich meine Kritiker, nicht nur hier im Parlament, sondern auch darüber hinaus, welche eigenen Ideen sie haben, damit wir nicht ständig steigende Beiträge rechtfertigen müssen. Ich habe dazu bisher keinen konkreten Gedanken gehört, abgesehen von Seehofers Vorschlag, ARD und ZDF zu fusionieren, den er als offensichtlich unlösbar selbst sehr schnell hat fallen lassen.

Finden wir aber keinen gemeinsamen Weg zu Strukturveränderungen und zu einer deutlichen Reduzierung des Gesamtaufwandes, werden wir gemeinsam mit ARD und ZDF scheitern. Das ist meine große Sorge. Dann schwindet die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Systems weiter und es droht eine Erosion seiner Legitimationsbasis. Das müssen Politik und Gremien bedenken und verhindern. Und Sie, Herr Gebhardt, haben ja eben auch davon gesprochen, dass wir an einer kritischen Schwelle stehen.

Wir und auch die LINKE sollten aber auch nicht vergessen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen Ost und West noch längst nicht angeglichen sind. Bei uns sind die Menschen wesentlich preissensibler, auch in der Debatte um Preiserhöhungen. Die durchschnittlichen Bruttoverdienste von voll- und teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern liegen nach dem Statistischen Bundesamt - unsere Tageszeitungen haben es vor Kurzem veröffentlicht - im Osten durchgängig unter 17 € und im Westen überall über 20 €. Das heißt, für den Jahresbeitrag von 210 € muss in Sachsen-Anhalt so ein Arbeitnehmer insgesamt 12,63 Stunden arbeiten, in Hamburg nur 9,04 Stunden. Das zeigt, dass die Verhältnisse unterschiedlich sind. Und muss, meine Damen und Herren, ein Kleinstunternehmer mit elf Mitarbeitern und sechs Firmenfahrzeugen wirklich mit 840 € und künftig noch mehr zur Kasse gebeten werden?

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Auch solche Belastungsgrenzen müssen wir im Blick behalten.

(Beifall bei der CDU)

Auch dazu gibt es - ich erinnere gern daran - Aufträge dieses Landtages, die wir beherzigen müssen.

Es ist auch nicht richtig, dass die Anstalten seit dem Jahr 2009 dieselben Mittel erhalten, wie es immer wieder gern suggeriert wird. Richtig ist lediglich, dass es seitdem keine Beitragserhöhungen gegeben hat. Dennoch waren die Anstalten keinem wirklichen Spardruck ausgesetzt; denn die Beitragsumstellung hat höhere Nettoerträge gebracht. Es konnten, besser gesagt, es mussten auf Betreiben der KEF sogar Rücklagen gebildet werden.

Deren Auflösung sichert aktuell konstante Beiträge. Das ist gut. Aber mit ihrer bevorstehenden Aufzehrung steht jetzt erst erstmals wieder die harte Alternative im Raum, die lautet, Spar- und Reformdruck oder Beitragserhöhungen. Da muss man nicht lange drum herum reden.

Wir aus meiner Sicht sollten den Spar- und Reformdruck aufrechterhalten, auch im Personalsektor. Ich will hier nicht das Thema Pension vertiefen. Ministerpräsident Ramelow von der LINKEN kritisiert beispielsweise scharf, dass die immer noch unbefriedigende Lage jetzt durch Tarifabschlüsse auf 15 Jahre festgeschrieben werden soll und dass damit weitere Potenziale für Beitragserhöhungen geschaffen werden. Er hat das aktuell gerade wieder getan. Und dass in diesem öffentlich-rechtlichen Konstrukt von ARD und ZDF alle Intendanten mehr verdienen als der Bundespräsident und jeder der gut 50 Direktoren mehr als ein Ministerpräsident, das darf man doch wenigstens mal hinterfragen, ohne gleich

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und von der Regierungsbank)

als Gegner des öffentlich-rechtlichen Systems verunglimpft zu werden.

Brauchen wir wirklich - das ist eine selbstkritische Frage, die man in den Gremien stellen muss, bei der ARD schärfer noch als beim ZDF - über 150 Programme, die Öffentlich-Rechtliche im Radio, im Fernsehen und im Internet veranstalten? - Da gibt es Doppelungen. Man kann angesichts heutiger Reichweiten ohne qualitative Einbußen Vielfalt sichern und dennoch sparen, wenn man etwas guten Willen hat; den habe ich bei Ihnen eben vermisst.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Wie geht es weiter, meine Damen und Herren? - Im Dezember wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ihren Zwischenbericht vorlegen, der zu weiteren Konsolidierung des Zahlenwerks beitragen und auch Vorschläge für mehr Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit enthalten wird. Auf dieser Grundlage werden die Länder mit den Rundfunkanstalten, aber auch unter sich weiterverhandeln. Es wird nicht jeder Vorschlag sofort Wirkung entfalten, auch meiner nicht. Wir sollten uns dennoch alle Mühe geben, das jetzige Delta von sage und schreibe 2,17 Milliarden €, das in der nächsten Periode für Beitragsstabilität erforderlich wäre, möglichst weitgehend zu schließen. Das ist die Größenordnung, Herr Gallert, Sie gucken mich so fragend an.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Aus anderen Gründen!)

  Nein, das ist die Größenordnung, vor der auch Sie stehen, wenn Sie höhere Beiträge rechtfertigen wollen.

Wir sollten uns bemühen, das Delta möglichst weitgehend zu schließen. Tabus helfen uns dabei nicht weiter, auch - das sage ich auch mal mit aller Deutlichkeit - Allgemeinplätze nicht.

Abschließend möchte ich noch kurz auf den zweiten Punkt eingehen: die zeitgemäße Formulierung des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrags, insbesondere mit Blick auf die im Internet angebotenen Telemedien. Insoweit fordert der Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Reform, die insbesondere den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung tragen muss. Damit laufen Sie - im Grunde wissen Sie es auch, Herr Gebhardt - bei mir offene Türen ein.

Die Kritik eben war maßlos überzogen. Sachsen-Anhalt hat sowohl für das ARD/ZDF-Jugendangebot „funk“, das jetzt seit rund einem Jahr recht erfolgreich läuft, und aktuell für die Erarbeitung eines neuen Telemedienauftrags die Federführung übernommen. Ich möchte, dass die Rundfunkanstalten im Internet attraktive und qualitativ hochwertige Angebote machen können, die dazu beitragen, den Generationenabriss zu verhindern. Es besteht im Grunde genommen Einvernehmen darüber, dass diese Angebote im Schwerpunkt audiovisuell und auditiv sein sollen.

Sie kennen, nehme ich mal an, die schon fast ausverhandelte Einigung zwischen ARD und den Zeitungsverlegern, die nach den Proportionen ein Drittel zu zwei Drittel - zwei Drittel auditiv und audiovisuell, ein Drittel textlich - schon paraphiert war, aber dann bei der ARD und bei den anderen keine ausreichende Mehrheit gefunden hat.

Diese Angebote sollten aber auch - das ist mir wichtig - geeignet sein, die verfestigten Konflikte mit den Zeitungsverlegern und den Produzenten beizulegen. Niemand kann in diesen Konflikten gewinnen. Auch die Zeitungsverleger machen und verantworten qualitätsvolle Angebote, die ihre Daseinsberechtigung haben und ihre wirtschaftliche Basis sichern müssen. Dann muss man aufeinander zugehen, sonst werden wir insoweit nicht zu vernünftigen Ergebnissen kommen.

Wenn dies aber gelingt, was ich nach wie vor sehr hoffe, könnten auch hier Existenzgewinne erzielt werden, zum Beispiel durch ein Angebotsminus bei den herkömmlichen Programmen und ein äquivalentes Angebotsplus im Internet. Die Intendanten haben erfreulicherweise zugesagt, im Sinne einer solchen Austauschentwicklung verfahren zu wollen. An dieser Stelle sind sie also Reformen durchaus zugeneigt.

Die Novellierung des Telemedienauftrags soll nun im 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfolgen. Die Ministerpräsidenten wollen darüber am 1. Februar 2018 entscheiden. So lange läuft die Diskussion dann noch. Am 21. Februar 2018 werden die Themen „Datenschutz und Kooperation im Rahmen einer sogenannten Betreuungsnorm für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ behandelt werden. Dazu wird der Landtag in Kürze eine offizielle Vorinformation erhalten. Wir werden - das ist ganz klar - zu den Themen im Gespräch bleiben müssen und ich freue mich darauf. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Robra. Es gibt Nachfragen. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Sie alle schon hektisch auf Ihre Uhr geguckt haben. Aber ich kann Sie beruhigen, Sie haben jetzt jeder 15 Minuten mehr zur Verfügung, die der Minister jetzt gebraucht hat.

Erster Fragesteller ist Herr Gebhardt, dann Herr Gallert. Bitte, Herr Gebhardt.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich wollte Sie fragen, Sie haben bewusst oder nicht bewusst zu einem Punkt nichts gesagt. Sie haben zwar etwas zu den Onlinedarstellungen in Textform gesagt, aber nicht bezogen auf die Notwendigkeit im Hinblick auf Barrierefreiheit. Deswegen möchte ich Sie gern bitten, uns dazu mal ein paar Sätze zu sagen; denn bisher war es Konsens im Haus, dass es gerade für diese Personengruppe, die auch Rundfunkbeiträge zahlen, ein Angebot geben muss, mit dem sie auch was anfangen kann. Dazu gehört logischerweise auch entsprechend der Forderung der Behindertenverbände eine Vertextlichung, eine Verschriftlichung der Radiobeiträge dazu. Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen? Sie haben nämlich im „MZ“-Interview klar von einem Verbot gesprochen.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Nein. Ich habe davon gesprochen, dass wir insgesamt bei den textlichen Angeboten eine Konzentration benötigen. Sendungstranskriptionen - der Begriff hat sich ja mittlerweile eingebürgert  , die zur Barrierefreiheit beitragen, können erhalten bleiben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gallert, bitte, Sie haben jetzt das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Robra, ich weiß, Sie sind Jurist. Und Juristen haben die Eigenschaft, einem zu beweisen, dass Sie genau das Gegenteil dessen gemeint haben, was Sie gesagt haben. Deswegen frage ich Sie jetzt noch mal zur „Tagesschau“, damit ich weiß, was Sie gemeint haben. Sie haben auf die Frage, was mit der „Tagesschau“ passieren soll, wortwörtlich gesagt: In dieser Form ist sie überflüssig. Sie muss nicht verändert werden; sie ist überflüssig.

Nachdem ich dann gehört habe, was Sie heute gesagt haben und was Sie sonst erzählt haben, hieße das ja, dass sie bestenfalls versuchen, diese so umzustrukturieren, dass sie eine Art ZDF-Ländermagazin wird, was dann wieder das ZDF-Ländermagazin überflüssig machen würde. Aber darüber wollen wir jetzt nicht weiter reden.

Das bedeutet, Sie wollen also eine „Tagesschau“ haben, in der es keine nationalweite und auch keine internationale Berichterstattung mehr gibt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Robra, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Nein. Auch das ist eine Fehlinterpretation. Mir ist das wichtig, was ich hinreichend deutlich gemacht habe. Und wenn Sie sich die Mühe machen, den Promedia-Beitrag vom Januar diesen Jahres nachzulesen, dann sehen Sie, dass das auch substanziell nichts Neues ist. Mir ist wichtig, dass die regionale Komponente in der ARD deutlicher wird. Die DNA der ARD ist regional. Das muss deutlicher werden, auch in der „Tagesschau“. Deswegen habe ich gesagt: In dieser monolithischen Form, wie sie heute präsentiert wird, ist sie überflüssig. Aber wenn Sie sich verändert, wenn Sie sich reformiert, kann sie ihre Daseinsberechtigung bewahren. So ist es in anderen Bereichen auch. Ich erwarte nichts anderes.

Wenn Sie mit den Redakteuren der Landesrundfunkanstalten sprechen, dann werden Sie allenthalben mit der Sorge konfrontiert, dass es kaum noch gelingt, in die verfestigten Programmstrukturen der ARD landesspezifische Inhalte einzubringen, wenn die Konferenzen stattfinden. Es ist ein bisschen die Crux - Herr Gebhardt hat es ja gesagt  , dass die Verantwortlichkeiten für die Programme eben nicht unter einem Dach der ARD laufen, sondern bei den jeweiligen Landesrundfunkanstalten.

Die „Tagesschau“ macht der MDR. Der WDR hat als große Sendeanstalt natürlich auch wichtige Formate. Wenn dann unsere Leute da anklingeln, dann heißt es, eure Themen sind nicht wichtig, wir haben andere Themenschwerpunkte. Oder: Die Fenster sind schon zu. Stellt euch wieder hinten in der Reihe an.

Deswegen brauchen wir - darüber wird man, wenn man sich gelassener damit befasst, auch gar keine Zweifel haben - mehr Regionales in der ARD, im Ersten. Das Erste muss deutliche regionale Schwerpunkte ausbilden, sonst kommen wir Länder und wir ostdeutschen Länder erst Recht dort in Zukunft immer weniger vor. Wenn Sie die Entwicklung seit dem Jahr 1992 nachvollziehen, dann sehen Sie, dass sich das Erste immer weiter dem ZDF angeglichen hat, dass es von seiner Struktur, auch von der Vielfalt her, die es bietet, ein - ich sage es mal in Anführungsstrichen - ganz gewöhnliches nationales Programm geworden ist. Das ist nicht der ursprüngliche Auftrag der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Länder.

Wenn wir uns jetzt, ohne dass wir schon über Strukturen debattieren, wenigstens einig werden könnten, dass diese regionale Präsenz der Länder mit ihren Themen in der ARD ein gemeinsames Anliegen ist, dann könnte Herr Gebhardt das in den Programmbeirat transportieren. Und wenn er bei den großen Westsendern dafür Mehrheiten fände, dann wären wir schon einen ganzen Schritt weiter. Ich habe bisher noch nicht gesagt, dass das im Staatsvertrag entschieden werden muss.

(Beifall bei der CDU und SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhardt, eine Nachfrage.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, es hat doch dann aber zur Konsequenz, wenn ich Ihr Modell jetzt weiterverfolge: Das ZDF ist das nationale Programm und die ARD sendet ein gemeinsames Programm „Erstes Deutsches Fernsehen“, das sich mehr aus den Ländern und aus den Regionalfenstern speist. Das hat doch dann aber nicht nur für die ARD eine Konsequenz, sondern auch für das ZDF. Das hieße unter Umständen, meiner Interpretation nach, dass das ZDF sofort seine Länderbüros schließen müsste, auch das in Sachsen-Anhalt. Wenn Sie das wollen: Haben Sie das schon mal im ZDF-Fernsehrat diskutiert und mit dem Intendanten besprochen? Wie waren denn da die Reaktionen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Entschuldigung, ich weiß nicht, Herr Gebhardt, warum Sie immer in solchen extremen Positionen denken müssen. Denken Sie mal etwas moderater. Dann werden Sie feststellen: Auch die nationalen Themen speisen sich natürlich letztlich aus den Ländern. Auch die nationalen Themen finden in den Ländern statt.

(Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

  Nein. - Das sind die großen Themen, die vielen, vielen Themen darüber - ich sehe es doch in der Kultur des Landes Sachsen-Anhalt  , was so alles bei uns läuft und was davon tatsächlich in den nationalen Programmen abgebildet wird.

Ich wünschte mir ja, dass zum Beispiel das Luther-Oratorium von Christoph Hein und Oscar Strasnoy, das mit großem Erfolg in Halle präsentiert worden ist und das wirklich bedeutsam war, irgendwo käme bei der ARD und beim ZDF. Da sage ich: Die Priorität liegt ganz klar bei der ARD; denn der MDR war da und hat für den mitteldeutschen Raum darüber berichtet. Nun bringen Sie mal das Material, das der MDR schon hat, bei „Titel, Thesen, Temperamente“ oder in einem anderen Kulturprogramm der ARD unter. Dann werden Sie sehen, was ich meine, wenn ich sage, es ist unglaublich schwer, in diesen kleinen Fenstern, die doch für all das offen sind, was in den kleinen Ländern unterhalb der großen nationalen Diskussionspunkte stattfindet, etwas zu platzieren. Das Gleiche gilt für die Debatte hier über die Schulpolitik. Das läuft in 16 Ländern

(Zuruf)

  ja, das ist so - in den Regionalprogrammen. Aber bei was weiß ich, zum Beispiel bei Frau Illner vom ZDF, werden Sie das nicht platzieren können. So ist die Realität und das ist bedauerlich.