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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Angela Gorr (CDU):

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Aber vor allem verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative, insbesondere Herr Jaeger. Das Anliegen der Volksinitiative „Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben“ hat in unserem Land einen Nerv getroffen. Das zeigen nicht nur die von Ihnen innerhalb kürzester Zeit gesammelten Unterschriften, das zeigt auch die Zustimmung, die Sie bei vielen Abgeordneten im Parlament bis hin zu den für Bildung und Wissenschaft zuständigen Ministern erfahren haben.

Wir behandeln das Thema Lehrermangel und Personalgewinnung gleichwohl heute nicht zum ersten Mal in diesem Hohen Hause, sondern in nahezu jeder Sitzungsperiode seit der Neuwahl des Parlaments im Jahr 2016. Daran sehen Sie, verehrte Gäste, wie wichtig auch dem Parlament die Zukunft unserer und Ihrer Kinder ist. Und nicht nur den Abgeordneten, sondern auch den Parteien, denen die regierungstragenden Fraktionen angehören; denn der Koalitionsvertrag spricht eine deutliche Sprache der Verbesserung gegenüber der zurückliegenden Wahlperiode.

Ich zitiere aus einer Pressemitteilung des SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka vom 3. Mai 2017:

„Gerade weil wir als SPD Mitverantwortung für den Personalabbau der vergangenen Jahre tragen, haben wir während der Koalitionsverhandlungen alle Energie darauf verwendet, dass die Unterrichtsversorgung deutlich verbessert wird.“

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Als CDU-Abgeordnete, die die vergangenen Jahre miterleben durfte, kann ich diese späte Einsicht nur begrüßen. Allerdings ist es natürlich deutlich einfacher, wenn die Posten der Minister für Bildung und der Finanzen nun bei einem anderen Koalitionspartner angesiedelt sind als in den eigenen Reihen.

Zurück zu Ihrem Anliegen, dem Anliegen der Volksinitiative. Die Eltern in unserem Land, die für ihre Kinder das Bestmögliche an Bildung wünschen und fordern, wollen zunächst sicher eines: dass ihre Kinder ordentlichen Fachunterricht erhalten, dass der Unterricht nicht ausfällt und dass den Kindern keine Nachteile durch Versäumnisse im Unterrichtsstoff entstehen.

Diese letztgenannten Versäumnisse darf man aus meiner Sicht weder in Bezug auf bestimmte Klassenstufen noch in Bezug auf bestimmte Fächer kleinreden. Unterrichtsausfall in Fächern, die zum Abitur führen, ist kritisch zu sehen, aber ebenso Unterrichtsausfall beim Legen von Grundlagen im Rechnen in der Grundschule oder beim Erwerb von ersten Englischkenntnissen.

Ich habe Anfragen nach Sport, Musik, Religions- und Ethikunterricht, nach Kunststunden, nach einer zweiten Fremdsprache, wie Französisch oder Spanisch statt Russisch, ebenso wie nach Mathe, Physik, Chemie und Deutsch. Aber eigentlich müsste ich sagen: Ich habe und hatte diese Anfragen. Sie begleiten mich nämlich seit meinen ersten Tagen als Kommunalpolitikerin in Sachsen-Anhalt, und das ist schon eine sehr lange Zeit.

Gerade diejenigen, die wie ich schon länger im Geschäft der Bildungspolitik unterwegs sind, wissen um diese Historie. Der schwierige Umgang mit einem zunächst großen Lehrerüberhang bei stark rückläufigen Schülerzahlen liegt noch nicht sehr lange zurück. Auch da war das Problem sehr oft die Passigkeit der Fächer und der Schulstufen im Blick auf die vorhandenden Qualifizierungen der Lehrerinnen und Lehrer, die das Land Sachsen-Anhalt benötigt hat. Frau Feußner wies schon auf die Bedeutung der Qualität hin. Die vorhandenen Lehrerinnen und Lehrer mussten damals auch oft gegen ihren Willen Lücken stopfen.

Sachsen-Anhalt ist auch einen sehr speziellen Weg bei der Ausstattung von Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegangen. Ich möchte gar nicht mehr darauf eingehen, aber zumindest daran erinnern, dass die von mir aufgezeigte Entwicklung unter anderem die Ursache für das bis vor gar nicht so langer Zeit gültige Personalentwicklungskonzept war, von vielen auch Personalabbaukonzept genannt.

Herr Kollege Steppuhn, der am Montag an vorderster Front in Wernigerode gegen den Lehrermangel protestiert hat,

(Andreas Steppuhn, SPD: Gemeinsam mit Ihnen!)

- ich habe zugeguckt und nicht protestiert  ,

(Heiterkeit bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

war nach meiner Erinnerung in der letzten Wahlperiode bereits Abgeordneter in diesem Parlament und einige andere auch. So witzig das ist, kann ich an dieser Stelle ergänzen, dass es an der Schule, um die es dabei in erster Linie ging, der Unterricht nach den Herbstferien auf dem Stand ist, den sich die Schule wünscht. Deshalb war von meiner Seite dort auch kein Protest nötig.

Man wird sich vielleicht auch daran erinnern, dass wir uns als Parlamentarier gegenüber gewissen Ministern die Zähne ausgebissen haben, als es um die Frage ging, wie es gelingen kann, den zukünftigen Lehrerbedarf zu decken, ohne ausreichend junge Menschen für diesen Beruf auszubilden oder ihnen im Land eine Perspektive im Lehrerberuf zu bieten. Ich erwähne diesen Punkt in meiner Rede, weil die Volksinitiative in ihrem Punkt 1 explizit das Schuljahr 2013/2014 als Bezugspunkt benennt, das in der Mitte der letzten Legislaturperiode lag.

Ich hätte mir schon damals eine solche Volksinitiative gewünscht. Dann hätten vielleicht die unter Punkt 3 genannten Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen vermieden oder abgeschwächt werden können. Aber vielleicht haben die heutigen Minister für Bildung und für Finanzen einfach das passendere Parteibuch für diese Art des Vorgehens, unterstützt durch die Partei DIE LINKE, den ehemaligen GEW-Vorsitzenden Thomas Lippmann und natürlich auch durch andere.

Werte Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative, als bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion bin ich stolz darauf, dass es gelungen ist, gemeinsam mit dem Bildungsministerium wirkungsvolle Maßnahmen, wie zum Beispiel Ausschreibungen außer der Reihe, auf den Weg zu bringen, um die vorhandenen freien Stellen doch noch besetzen zu können. Insgesamt sind rund 1 000 Lehrer und Lehrerinnen neu eingestellt worden. Mehr als 300 Einstellungen sind im Rahmen des jetzigen Haushalts noch möglich. Allerdings - auch darauf wurde bereits hingewiesen - müssen sie auch vorhanden sein; denn nicht vorhandene qualifizierte junge Lehrerinnen und Lehrer können wir natürlich auch nicht einstellen.

Es sind inzwischen wichtige Vorhaben angeschoben worden, wie die Erarbeitung eines Förderschulkonzeptes oder die Ermittlung des längerfristigen Lehrerbedarfs, wobei immer auch Experten eingebunden sind. Minister Tullner steht damit für mich deutlich für einen Neuanfang im Bildungsbereich.

(Zustimmung bei der CDU)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Das läuft in Zukunft besser“ ist unser gemeinsames Motto als Kenia-Koalition zusammen mit Minister Tullner. Deshalb werden wir Ihr Anliegen, verehrte Volksinitiative, nicht nur federführend im Petitionsausschuss, sondern auch im Ausschuss für Bildung und Kultur behandeln. Ich kann Ihnen versichern, dass wir Ihre Forderungen sorgfältig und gründlich diskutieren werden.

Allerdings, Herr Jaeger, ein Ziel ist ein Ziel und dieses betrifft die gesamte Legislaturperiode und kann nicht in jedem Fall in den ersten eineinhalb Jahren umgesetzt werden. Wir haben schon gehört, dass sehr viele Lehrerinnen und Lehrer ausscheiden. Wir sind froh, dass wir in dieser Legislaturperiode dagegen schon gut haben Abhilfe schaffen können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, in einem Land zu leben, in dem Volksinitiativen möglich sind und in dem sich so viele Menschen für das Wohl und die Zukunft ihrer und unserer Kinder einsetzen.

Zum Ende meines Redebeitrages möchte ich mich noch einmal an Herrn Lippmann wenden, den ehemaligen GEW-Vorsitzenden und jetzigen bildungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Herr Lippmann, sollten Sie in Zukunft ein anderes Amt in Ihrer Fraktion bekleiden und damit für mehr als ein Thema zuständig sein,

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ist er jetzt schon!)

dann haben Sie in Ihrem Spezialbereich Schule bereits eine mehr als ausreichende Zahl von sich zum Teil überschneidenden Anträgen in einer Wahlperiode erreicht und können in Ruhe auf die Ergebnisse der Umsetzung jenseits der Volksinitiative warten. Wenn Sie sich in alle Themenfelder so akribisch hineinarbeiten, dann ist mir nicht um die etwaige Verkürzung der Tagesordnung der Landtagssitzungen bange. - Danke.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Gorr, es gibt zwei Wortmeldungen.

(Angela Gorr, CDU: Im Ausschuss!)

Also keine Fragen. Herr Gallert ist als Erster an der Reihe.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Sie beantwortet es nicht!)

Bitte, Herr Gallert.


 
Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Gorr möchte nicht mehr antworten. Aber ich will trotzdem Folgendes bemerken: Politik, Frau Gorr, hat auch eine Menge mit Glaubwürdigkeit zu tun. Es besteht auch gerade das Problem eines Glaubwürdigkeitsverlustes. Ich fand es heute bemerkenswert, wie Frau Kolb-Janssen für ihre Fraktion und für ihre Partei Verantwortung für Missstände und Fehlentwicklung der Vergangenheit übernommen hat. Ich fand das großartig. Das muss ich klar sagen.

(Eva Feußner, CDU: Hat sie nicht gemacht!)

Ich hatte ein bisschen die Hoffnung, dass sich auch in der CDU-Fraktion noch jemand daran erinnert, dass die letzten Haushaltspläne auch mit Zustimmung der CDU-Fraktion entschieden worden sind und dass es einen Menschen mit einer Richtlinienkompetenz in dieser Regierung gegeben hat, der von der CDU gestellt wurde.

Jemand anderem vorzuwerfen, dass er selbstkritisch zurückblickt, ohne es selbst zu tun, ist nicht sonderlich souverän.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich finde es schade, dass die Kollegin Gorr keine Fragen beantworten möchte. Deshalb eine Zwischenintervention. - Ich bin am Montag davon ausgegangen, dass ich in Wernigerode auf dem Marktplatz gemeinsam mit der Kollegin Gorr gegen Lehrermangel und Unterrichtsausfall demonstriert habe. Sie hat uns heute eines Besseren belehrt. Ich habe dort wahrscheinlich alleine demonstriert und sie hat zugeschaut. - Danke schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ein kleiner Hinweis: Abgeordnete können auf Anfragen antworten oder nicht. Das steht ihnen zu. Dasselbe Recht steht Ihnen auch zu. Die Regierungsmitglieder müssen hingegen auf Anfragen antworten. Dies als kleiner Hinweis.