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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative! Ja, die Partei DIE LINKE hat die Volksinitiative seit ihrer Gründung im April mit allen Kräften unterstützt.

Spätestens mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt Anfang März 2017 ist klar geworden, dass sich die Landesregierung nicht durch Elternproteste, nicht durch Massenpetitionen und auch nicht durch Anträge und Debatten hier im Hohen Hause bewegen lässt, ihre Personalpolitik für die Schulen zu ändern.

Minister Tullner hatte unter anderem deutlich gemacht, dass er gegen alle Widerstände die Zuweisungen für die Grundschulen radikal kürzen wird, dass er die Sprachförderung für bis zu 10 000 Migranten weitgehend einstellen wird und die pädagogischen Mitarbeiterinnen aus den Grundschulen systematisch abziehen will.

Nicht zuletzt wurden mit der ausgesprochen mageren Ausschreibungsrunde zum Haupteinstellungstermin im Sommer alle Weichen so gestellt, dass wir sehenden Auges auf das Schuljahr mit den größten Defiziten in der Unterrichtsversorgung zusteuern werden, die wir hier im Lande je zu verzeichnen hatten.

Dem konnten wir und die betroffenen Eltern und Lehrkräfte nicht tatenlos zusehen. Eine kraftvolle Volksinitiative auf den Weg zu bringen, war in dieser Situation die einzige Erfolg versprechende Möglichkeit, der Landesregierung nachdrücklich deutlich zu machen, dass sie mit ihrer Personalpolitik für die Schulen auf dem Holzweg ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Die fortschreitende Zerrüttung der personellen Basis in den Schulen mit teilweise drastischen Auswirkungen auf die Unterrichtsqualität wird von den Eltern und der Bevölkerung nicht länger hingenommen.

(Beifall bei der LINKEN)

An dieser Stelle ausnahmsweise ein paar Bemerkungen zum Beitrag der AfD. Das was Herr Tillschneider in seiner arroganten Überheblichkeit und seinem Hass auf alles, was links ist, hier dargeboten hat, ist eine Diffamierung der 15 Organisationen, die sich beteiligt haben und es ist eine Diffamierung der hunderttausend Bürgerinnen und Bürger, die die Volksinitiative unterstützt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das weisen wir in aller Entschiedenheit zurück.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)

Es entlarvt auch den Aktionismus der AfD in Bezug auf Volksbeteiligung. Denn wenn es mal konkret wird, dann schmeißen Sie mit Dreck. Das ist schäbig.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)

Es zeigt letztlich zum wiederholten Male, Herr Tillschneider, dass Ihnen die Probleme in den Schulen nicht nur nicht bekannt sind, sondern dass Sie sich dafür auch überhaupt nicht interessieren und dass Sie von Schule auch wirklich überhaupt keine Ahnung haben.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Und dass Sie nur dummes Zeug reden!)

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Partnerorganisationen der Volksinitiative ganz herzlich für das große und anhaltende Engagement und die sehr kollegiale Zusammenarbeit bedanken.

(Beifall bei der LINKEN)

Es war in diesen Monaten Balsam für die Oppositionsseele, Menschen zu erleben, denen die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen tatsächlich am Herzen liegt. Die sich mit großem Sachverstand eingebracht haben und die sich nicht in das angeblich Unvermeidliche fügen wollen.

Der breite Zuspruch und die Unterstützung, die wir in der Bevölkerung beim Sammeln der Unterschriften erfahren haben, hat uns immer wieder motiviert, in unseren Bemühungen im Landtag nicht nachzulassen, um durch unsere Anträge und Debatten die Politik der Landesregierung und des Bildungsministers zu korrigieren. Bisher mit äußerst geringem Erfolg, wie Sie ja wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Jens Kolze, CDU: Ihre Politik zu korrigieren!)

Ich verhehle natürlich nicht, dass wir mit dieser erfolgreichen Volksinitiative die entscheidende, vielleicht aber auch die letzte Chance kommen sehen, um die zermürbenden und fruchtlosen Auseinandersetzungen um die Unterrichtsversorgung zu beenden.

Ich hoffe im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte, dass die Regierung und die Koalition den Antrag der Volksinitiative ausreichend ernst nehmen und ihn nicht in den anschließenden Beratungen wieder bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen und verwässern.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bitte inständig darum, dass die Landesregierung damit aufhört, uns im Landtag und den Menschen im Land weiter einzureden, man würde doch schon alles Mögliche für die Unterrichtsversorgung tun. Nein, das tun Sie nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ständig wird wiederholt, die Wende sei eingeleitet und mehr gehe eben nicht, mehr gäben der Haushalt und der Lehrerarbeitsmarkt nicht her. Wir haben es ja eben auch wieder gehört: Wenn sich nicht die richtigen Bewerber auf die Ausschreibungen fänden und immer mehr Lehrkräfte krank würden oder in Elternzeit gingen, dafür könne man ja nichts.

Wenn der Finanzminister in seine Kasse schaut, weiß er genau, dass das Geld für mehr Lehrerstellen vorhanden ist. Wenn der Bildungsminister in seine Ausschreibungen schaut, weiß er, dass es noch viele Lehrkräfte gibt, die er einstellen könnte, die er aber abweist, weil es irgendwie nicht passt. Liebe Kolleginnen und Kollegen     

(Siegfried Borgwardt, CDU: Leute! - Eva Feußner, CDU: Was ist das für eine blöde Argumentation? Wir können doch nicht jeden einstellen! Das muss doch qualitativ passen! Wir wollen doch Qualität an unseren Schulen! Wir wollen nicht jeden X-beliebigen einstellen!)

In der letzten Ausschreibung, wo von den mageren 370 Stellen 100 nicht besetzt wurden, hat der Kollege Tullner gleichzeitig 97 vollausgebildete Lehrkräfte, die sich beworben haben, weggeschickt. Das liegt nicht an der Qualität der Lehrkräfte, sondern es liegt daran, weil er immer noch nicht in der Lage ist, die Ausschreibung zu flexibilisieren. Denn es stimmt nicht, dass er schon alles Mögliche gemacht hat.

(Beifall bei der LINKEN - Eva Feußner, CDU: Das ist doch Quatsch!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn immer wieder zu recht gefragt wird, wieso sich Politikverdrossenheit ausbreitet und wie man dieser Entwicklung begegnen kann, dann werden wir mit der Art der Behandlung dieser Volksinitiative dafür ein exponiertes Beispiel geben.

Wir fordern die Landesregierung und die Koalition auf, sich die Forderungen der Volksinitiative ohne Wenn und Aber zu eigen zu machen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wenn die Koalition ihren Koalitionsvertrag einhalten würde - darauf hat der Redner der Volksinitiative schon hingewiesen  , dann wäre die Volksinitiative gar nicht nötig gewesen. Denn wir würden nicht auf den jetzigen Vollzeitäquivalentzielen sitzen, so wie sie im Doppelhaushalt 2017/2018 fixiert sind.

Im Koalitionsvertrag ist nicht die Rede davon, dass erst zum Ende der Legislatur und damit im Schneckentempo das Stellenziel von 14 500 erreicht werden soll. Es ist davon die Rede, dass das Stellenziel angepasst werden muss, wenn sich die Verhältnisse ändern, und die haben sich verändert.

Wenn dies alles umgesetzt werden würde, wären die Forderungen der Volksinitiative zu etwa 80 % erfüllt und die anderen 20 % würden wir leicht schaffen. Aber wie schon in den letzten beiden Legislaturperioden saß der Finanzminister auch dieses Mal am längeren Hebel und konnte seine Vorstellungen durchsetzen.

Die Schülerinnen und Schüler und die Eltern, lieber Herr Schröder, interessiert es aber nicht, mit wie vielen Lehrkräften Sie Arbeitsverträge abschließen. Es interessiert vielmehr, dass die Schüler nicht aus Personalnot jahrgangsübergreifend zusammengepfercht werden, dass es für die verlässliche Öffnungszeit der Grundschulen pädagogische Angebote gibt und dass für die Unterstützung und Förderung der Kinder ausreichend Sprachlehrer, Förderlehrer und Schulsozialarbeiter zur Verfügung stehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Es liegt jetzt in Ihrer Hand, und niemand wird Ihnen diese Verantwortung abnehmen: Hören Sie auf die Stimmen aus dem Volk. Machen Sie durch einen Nachtragshaushalt den Weg für zusätzliche Neueinstellungen von Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen frei. Setzen Sie die Rücknahme der Stundenkürzungen an den Grund- und Sekundarschulen durch und sorgen Sie dafür, dass unsere ausländischen Schülerinnen und Schüler wieder eine vernünftige Sprachförderung erhalten.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist bereits beendet.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Der letzte Satz geht noch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Der letzte Satz.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Das Kind liegt im Brunnen. Fassen Sie jetzt zu, damit es nicht ertrinkt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Lippmann. Das waren zwar zwei Sätze, aber ich kann Ihnen sagen, dass es zwei Wortmeldungen gibt. Möchten Sie die beantworten?


 
Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ja, ich schaue mal.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Die erste Wortmeldung ist von Herrn Büttner und die zweite von Herrn Farle. - Bitte, Herr Büttner.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Ich habe mir die Rede von Herrn Lippmann angehört und dabei sind mir sehr, sehr viele Fragen gekommen. Die wichtigste Frage, die ich gerne von Ihnen beantwortet haben würde, ist die: Wir hatten in der Vergangenheit in diesem Plenum einen Tagesordnungspunkt, der von Ihrer Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden ist und der sich damit beschäftigte, den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt zu beseitigen.

Das Erstaunliche war, dass zur Abhandlung dieses Tagesordnungspunktes die Regierungsfraktion nicht vollzählig war und wir in der einmaligen Situation waren mit LINKEN und AfD gemeinsam in mehrheitlicher Abstimmung diesen Antrag durchzubringen und die Landesregierung zu beauftragen, den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt zu beseitigen.

Dann hat Ihre Fraktion vor dieser Abstimmung ihren eigenen Antrag zurückgezogen, um ihn in den Ausschuss zu verweisen, um darüber noch mal zu diskutieren. Da frage ich mich doch: Ist das, was Sie hier heute veranstalten, nicht einfach nur eine Show? - Denn Sie wollen gar nicht den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt beseitigen.

(Beifall bei der AfD)

Denn Sie hatten ja schon die Chance dazu und haben sie nicht genutzt, sondern haben Ihren eigenen Antrag in den Ausschuss zurückverwiesen.

Ich möchte gerne mal erklärt haben, warum Sie sich hier heute hinstellen und solche Töne spucken, wenn Sie doch in der Vergangenheit genau dagegen agiert haben.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abgeordneter, Sie können entscheiden, ob Sie antworten möchten. - Ich sehe ja. Bitte.


 
Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Wenn man sich die letzten anderthalb Jahre anschaut und sieht - das gebe ich unumwunden zu, weil es in der Sache begründet ist  , mit welcher Penetranz, mit welchem Nachdruck und mit welcher Ernsthaftigkeit wir uns mit der Frage der Unterrichtsversorgung auseinandergesetzt haben, dann wissen alle, die in den Schulen unterwegs sind, dass wir hier nichts erfinden.

Wer es nicht glaubt, schaut auf die Seite der Volksinitiative. Das ist angesprochen worden, dort kann sich jeder über die 40 oder 50 Eintragungen informieren, die dort schon sind, wie es in den Schulen aussieht. Wir wissen, wie es in den Schulen aussieht. Ich lasse mich in dieser Frage nicht auf eine Debatte ein, ob wir von den Dutzend Anträgen, die wir gestellt haben,

(Lachen bei der AfD)

einmal einen verwiesen haben oder nicht,

(Matthias Büttner, AfD: Sie wollen das doch gar nicht!)

sondern hier geht es um Unterstützung über den Rahmen des Parlaments hinaus und nicht nur von uns. Ich gehe davon aus, dass es selbst bei Ihnen Stände gab, an denen die Volksinitiative gesammelt hat, wenn ich mich da richtig erinnere. Ich denke dabei an Herrn Roi oder wer auch immer das gemacht hat. Wir haben hier ein anderes Thema.

Wir haben deutlich gemacht, dass es ein Politikfeld gibt, das nicht nur für die Auseinandersetzung im Parlament relevant ist, sondern das für große Teile der Bevölkerung relevant ist, weil es in den Schulen schlecht aussieht und weil dort die Zukunft für unser Land entsteht.

Deswegen kümmern wir uns mit aller Ernsthaftigkeit darum und setzen darauf, dass diese Initiative in den Ausschüssen Zustimmung findet. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich da verhalten werden.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Büttner, Sie haben eine Nachfrage. - Moment, Herr Farle.


Matthias Büttner (AfD):

Das hat sich jetzt alles super angehört. Sie haben natürlich die Möglichkeit genutzt, um wieder die Redezeit herauszuzögern und alles das zu wiederholen, was Sie schon mal gesagt haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann dürfen Sie keine Fragen stellen!)

Das macht aber die Sache nicht besser und beantwortet auch gar nicht meine Frage.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich habe konkret gefragt, ob es sich hier heute um eine Show von Ihnen handelt. Denn Sie hatten schon in der Vergangenheit die klare Möglichkeit, diesen Zustand zu verbessern, diesen Zustand abzuschaffen, und Sie haben sie nicht genutzt.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das ist völliger Unsinn!)

Deshalb die nächste Frage: Warum haben Sie diese Möglichkeit nicht genutzt, als die Regierungsfraktion nicht vollzählig war und Sie mit der AfD zusammen die Mehrheit in diesem Plenarsaal hatten? - Dann hätten wir die Landesregierung doch beauftragen können, diesen Lehrermangel zu beseitigen. Warum ziehen Sie Ihren eigenen Antrag zurück? Sind Sie eigentlich wirklich eine Opposition?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Büttner, Sie sind aber jetzt schon bei weit über zwei Minuten angelangt. Deswegen bitte ich Sie jetzt, die Frage zu beenden.


Matthias Büttner (AfD):

Okay. - Wollen Sie Ihren politischen Willen überhaupt durchsetzen oder wollen Sie nur spielen, politischen Willen durchzusetzen? - Das ist die Frage.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann, bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Es ist nicht Neues gefragt worden, deswegen antworte ich auch nicht.

(Lachen bei der AfD)

Ich sage nur: Was ich selber denke und tue, das traue ich immer auch den anderen zu, Herr Büttner.

(Zurufe von der AfD)


 
Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Der nächste Fragesteller ist Herr Farle. - Herr Philipp, Sie haben zurückgezogen? - Okay. - Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Es geht jetzt um eine Kurzintervention. - Es wurde infrage gestellt, worum es der AfD und auch um in dem Beitrag meines Kollegen Herrn Tillschneider geht.

Ja, wir nehmen die Sorgen und Probleme, die die Bevölkerung uns mitteilt, sehr ernst.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Ach so! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Das bitte ich Sie mitzunehmen;

(Unruhe)

denn wenn es gelingt, innerhalb von   

(Zuruf)

- Seien Sie doch jetzt mal ruhig und hören Sie gut zu!

(Zuruf von der AfD: Damit Sie noch was lernen!)

Wenn Hunderttausende Menschen in so kurzer Zeit dem Bildungswesen in Sachsen-Anhalt bescheinigen, dass es unter aller Kanone läuft, dann ist etwas so faul, dass es dringend einer Veränderung bedarf. Das ist unsere Position.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das sagen Sie mal Herrn Tillschneider und nicht uns!)

Der zweite Teil dieser Position ist: Wir alle müssen im weiteren Verlauf der Behandlung dieser Bürgerinitiative sehr konkret über sämtliche Möglichkeiten diskutieren und vielleicht auch darüber streiten, wie man diesen Mangel an den Schulen bekämpfen kann.

Mein Kollege Tillschneider hat sehr richtig gesagt: Es geht um zwei Dinge: um Quantität und um Qualität. Wir wollen aber auch die Begabtenförderung im Land erhalten, wir wollen die Qualität des Unterrichts erhalten und wir wollen, dass nicht nur Geld für die Migrantenkinder da ist. Er hat darauf hingewiesen, dass hier die Millionen gar keine Rolle gespielt haben, die aus Berlin kamen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Das wollen wir alles im weiteren Verlauf    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, ich bitte Sie.


Robert Farle (AfD):

Ich bin am Ende.

(Zurufe: Schluss! - Unruhe)

Das wollen wir alles im weiteren Verlauf behandeln und werden das Grundanliegen der Menschen in diesem Land zum Maßstab der Politik machen. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Möchten Sie darauf erwidern? - Bitte, Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Nur eine kurze Erwiderung. - Also, es ist schon wirklich ein Unding, dass man sich hier als Steller von vielen Anträgen fragen lassen muss, ob man einen Antrag zurückgezogen hätte, was im Übrigen, Herr Büttner, verfahrenstechnisch gar nicht geht. Aber ich habe da jetzt nicht nachgeschaut. Das ist das reine Ablenkungsmanöver - von einer Partei, die in Bildungsfragen bisher so wenige und, wenn, dann so unglaublich lächerliche und so schlechtgemachte Anträge gestellt hat,

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

dass wir sie nicht einmal vernünftig behandeln konnten. Das ist schon ein starkes Stück.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Jan Wenzel Schmidt, AfD)