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Donnerstag, 21.11.2019

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Vertreter der Volksinitiative! Nicht überall, wo Volksinitiative draufsteht, ist zwangsläufig auch eine Politik im Interesse des Volkes drin. DIE LINKE hat zusammen mit der GEW und anderen Akteuren eine Volksinitiative losgetreten, die als Hauptforderung die Einstellung von 1 000 neuen Lehrern und 400 pädagogischen Mitarbeitern erhebt. Das klingt nach einer guten Sache.

Wir alle wissen, es fehlt an Lehrern im Land. Der Unterrichtsausfall hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Es muss gehandelt werden. Fordern und handeln sind jedoch unter Umständen zwei verschiedene Dinge.

1 000 Lehrer sind schnell einmal gefordert, aber woher nehmen und nicht stehlen.

Fakt ist, auch wenn sich die Landesregierung bisweilen hinter dem Lehrermangel versteckt und weniger Lehrer einstellt, als sie könnte, wenn sie wollte und das nötige Geld in die Hand nehmen würde, so sehe ich doch nicht, wenn ich ehrlich sein will - und Ehrlichkeit sollte der erste Anspruch sein, den wir an unsere Politik stellen  , wo die sage und schreibe 1 000 Lehrer, die Sie zusätzlich zu den aktuellen Planungen in Sachsen-Anhalt einstellen wollen, herkommen sollen, wenn wir ein gewisses Qualitätsniveau waren wollen.

Sie sind auch nicht in der Lage, diese Frage schlüssig zu beantworten und erneuern stattdessen immer nur wieder Ihre Forderung. Ich sage Ihnen, auch mit den vielbeschworenen Quereinsteigern werden Sie das nicht schaffen.

Die AfD-Fraktion befürwortet prinzipiell den Weg des Quereinstiegs in den Schuldienst. Der Quereinstieg ist aber nur etwas für herausragende Einzelfälle.

Einen promovierten Physiker, der nicht mehr forschen, sondern unterrichten will, der sollte ohne große Hürden recht schnell Lehrer für Mathe und Physik an einem Gymnasium werden können. Aber auch, wenn wir diese Potenziale systematisch ausschöpfen, was bislang in Sachsen-Anhalt noch nicht getan wurde, generieren wir damit in keinem Fall mehr als 100 Neueinstellungen pro Jahr, wohl eher deutlich weniger.

Quereinstieg darf nämlich nicht dazu führen - diese Tendenz sehe ich bei der LINKEN und bei dieser Volksinitiative  , dass jeder, der in irgendeinem Studienfach, das sich für ein Schulfach auslegen lässt, einen Abschluss ergattert hat, an die Schule gerufen wird. Noch viel strenger als bei regulär ausgebildeten Lehrern ist bei Quereinsteigern auf die Qualität zu achten.

(Beifall bei der AfD)

Ich denke, wir sollten auch nicht ausnahmslos jedem, der hier ein Lehrerexamen besteht, eine Stelle anbieten. Um eine gewisse Qualität zu wahren, brauchen wir nämlich auch eine gewisse Auslese. Das sind wir unseren Kindern schuldig.

In der Vergangenheit war es so, dass oft auch hervorragenden Absolventen keine Stelle angeboten werden konnte. Das war falsch. Und jetzt will man jedem eine Stelle anbieten. Ich denke, wir brauchen da einen gesunden Mittelweg.

Wie Sie es auch drehen und wenden, die 1 000 Lehrer, die Sie fordern, die gibt es nicht und ich behaupte, Sie wissen das auch. Ich wehre mich eigentlich dagegen, den Begriff des Populismus in abwertendem Sinne zu verwenden; denn das Volk, populus, das Souveräne, ist eine zu große Sache, als dass wir schlecht davon sprechen sollten. Die Demokratie ist nichts anderes als die Umsetzung des Volkswillens und damit per se populistisch.

Wenn es ab er einen Populismus im schlechten Sinne gibt, also eine Verführung des Volkes, eine Haltung, die dem Volk Möglichkeiten vorspiegelt, die schlechterdings nicht zu verwirklichen sind, eine Agitation, die im Volk irreale Wünsche weckt und es hinter einer Schimäre herlaufen lässt, und das heißt im schlechten Sinne, Populist sein, dann ist das, werte Kollegen von der LINKEN, was Sie mit dieser Volksinitiative wieder einmal angestellt haben, Populismus im allerschlechtesten Sinne.

(Beifall bei der AfD)

Ja, Sie werfen uns das immer vor. Aber in Wahrheit sind Sie hier in diesem Hause die Verführer. Tun Sie doch nicht so, als meinten Sie es ernst mit Ihrem Anliegen, den Mangel zu beseitigen, unseren Kindern eine Zukunft zu geben.

Würden Sie wirklich den Mangel beenden und unseren Kindern eine Zukunft geben wollen - lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen  , dann dürften Sie nicht gleichzeitig dafür plädieren, mehr und immer mehr Wohlstandsmigranten ins Land zu lassen.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Sie Ihre Einwanderungspolitik rechtfertigen, sagen Sie immer, es sei genug da, wir würden im Überfluss leben und sollten ruhig etwas abgeben. Das ist so ein Dauerposten in Ihrer Argumentation. Aber wie geht das denn damit zusammen, dass in Ihrer Bürgerinitiative einen  Mangel konstatieren, wenn wir angeblich so viel haben, die mühselig und beladen sind, in unser Schlaraffenland einladen können?

Richtig ist natürlich, dass es allen Ecken und Enden mangelt, auch und gerade in der Schule. Überfluss ist hier nirgendwo. Und die Masseneinwanderung hat den Mangel noch verschärft.

(Beifall bei der AfD)

Interessanterweise sieht sich die Regierung außerstande, anzugeben, wie viele Kinder sogenannter Flüchtlinge genau in Sachsen-Anhalt zur Schule gehen. Ein ungefährer Schätzwert aber lässt sich aus den vorliegenden Zahlen ermitteln. Im Schuljahr 2014/15 gab es an den allgemeinbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt 4 075 ausländische Schüler, das heißt ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Im Schuljahr 2016/17 waren es dann auf einem Male 8 737, also mehr als eine Verdoppelung. Es ist davon auszugehen, dass dieser enorme Anstieg von über 4 600 Schülern auf die Flüchtlingskatastrophe zurückgeht.

Wenn wir nun zugrunde legen, dass auf ca. 14 Schüler in Sachsen-Anhalt im Schnitt ein Lehrer kommt, dann bedeuten diese 4 600 Schüler grob gerechnet einen Mehrbedarf von über 320 Lehrern. Ich meine, das ist eine Hausnummer! Das heißt aber anders herum, hätte Merkel nicht die Grenzen geöffnet, wäre die Situation an den Schulen in Sachsen-Anhalt deutlich entspannter.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Keine Ahnung! Keine Ahnung! - Lachen bei der LINKEN)

Das dürfen wir bei dieser Diskussion niemals vergessen.

(Beifall bei der AfD)

Und da Sie, werte Kollegen von der LINKEN, Angela Merkel bei dieser Wahnsinnsentscheidung unterstützt haben, tragen Sie dafür Verantwortung. Sie erzeugen erst den Mangel, gegen Sie dann eine Bürgerinitiative lostreten. Das ist die Grundstruktur Ihrer verlogenen Politik.

Ich appelliere jetzt an die Eltern, die im Glauben, es handele es sich doch um eine gute Sache, Ihre Unterschriften unter diese Volksinitiative gesetzt haben: Lassen Sie sich nicht von denen missbrauchen! Lassen Sie sich nicht vor den Karren dieser verdorbenen Politik spannen. Was DIE LINKE anstellt, ist das der Gipfel der Heuchelei.

(Beifall bei der AfD)

DIE LINKE will unseren Kindern keine Zukunft geben. DIE LINKE kann unseren Kindern keine Zukunft geben. DIE LINKE verdirbt die Zukunft unserer Kinder.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Sie, liebe Eltern, wirklich den Mangel beheben und unseren Kindern wirklich eine Zukunft geben wollen, dann müssen Sie die AfD unterstützen.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben mit unserem alternativen Haushalt und auch durch unsere bildungspolitischen Positionierungen immer wieder gezeigt: Wir wollen mehr Geld für unsere Schulen ausgeben. Wir wollen aber anders als DIE LINKEN in Qualität investieren und nicht nur in Quantität. Vor allem aber gehen wir an die Wurzel des Problems.

Die Altparteien haben das Ansehen des Lehrerberufs förmlich zugrunde gerichtet. Durch eine viel zu restriktive Einstellungspolitik haben die Parteien, die dieses Land in den vergangenen Jahren regieren durften, junge Menschen abgeschreckt, den Beruf des Lehrer zu ergreifen.

Sie wälzen soziale Probleme auf die Schule ab, sie verlangen von der Schule allen Ernstes, sie solle einen Beitrag zur Integration von Einwanderern leisten und belasten damit die Lehrer. Da kann man sich nur an den Kopf fassen. Sie wälzen außerdem mehr und mehr Verwaltungsaufgaben auf die Lehrer ab. Darüber müssen wir auch einmal sprechen! Und nicht genug, sie tragen auf dem Rücken der Lehrer ihr Gesellschaftsexperiment Inklusion aus, was auch wertvolle Stundenkapazitäten frisst. Und dann wundern Sie sich, weshalb niemand mehr Lehrer werden will. Der Lehrermangel ist das direkte Resultat Ihrer verfehlten Politik.

(Beifall bei der AfD)

Was nun aber in Jahrzehnten verbrochen wurde, lässt sich nicht in Monaten richten. Hier ist ausnahmsweise einmal wahr, was Sie uns sonst immer vorhalten, dass es nämlich keine einfachen Lösungen gibt.

Nach 1 000 neuen Lehrern schreien, obwohl der Arbeitsmarkt leergefegt ist, das ist wahrlich zu einfach. Wir brauchen ein komplexes Maßnahmenpaket, das bedarfsseitig und angebotsseitig ansetzt. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, das ist eine Quereinsteigerinitiative, die gezielt an die Universitäten geht, mit einem systematischen Rückgriff auf pensionierte Lehrer verbindet. Wir brauchen eine neue Hochschulpolitik, die den Universitäten die Freiheit lässt, Lehramtsstudiengänge, wie jetzt in Magdeburg, ohne Hürden, Kritik und Gängelung durch die Ministerin aufzulegen.

Wir müssen Lehrer besser bezahlen und weitere Maßnahmen ergreifen, um die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen. Wir brauchen Sonderklassen für Flüchtlinge. Wir müssen das Inklusionsexperiment und die Praxis der Mehrfachbesetzung von Schulklassen beenden und wir müssen die Schulen von allen Aufgaben entlasten, die keine schulischen sind.

Wenn es uns dann auch noch gelänge, die Grenzen zu schließen und die Migration in unser Schulsystem zu stoppen, dann wären wir wirklich nahe daran, den Mangel zu beenden und unseren Kindern eine Zukunft zu geben.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Dafür, liebe Eltern, unterschreiben Sie nicht auf den Listen der GEW und der LINKEN. Dafür unterschreiben Sie am besten beim nächsten Mal in der Wahlkabine. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Dr. Tillschneider, es gibt zwei Anfragen. Zuerst Frau Lüddemann. - Sie möchten als Fraktionsvorsitzende sprechen? Okay. Dann Herr Abg. Gallert. Sie haben das Wort, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Tillschneider, ich war etwas verwundert ob Ihrer Rede. Nicht ob Ihrer Rede, sondern der Reaktion Ihrer Fraktion. Es gab Beifall für das Vorbringen der Initiative und dann die Begründung, dass das völliger Blödsinn und falsch ist, was die hier machen. Und dafür bekommen Sie auch Beifall aus Ihrer Fraktion. Aber das ist etwas, was Sie wahrscheinlich nicht erklären können.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte Ihnen ein anderes Zitat vorhalten. Sie haben im Februar-Plenum gesagt: „Die wahre Krise, das Bildungssystem ist keine Krise der Finanzierung und keine der Unterrichtsversorgung. Wir haben kein Problem mit der Unterrichtsversorgung“. Das war ausdrücklich Ihre Aussage im Februar-Plenum. Jetzt wiederholen Sie, dass es möglicherweise doch ein Problem mit der Unterrichtsversorgung gibt. Wie gespalten ist Ihre Position als Herr Tillschneider und wie gespalten ist Ihre Position als AfD?

(Beifall bei der LINKEN)


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Der Standpunkt der AfD ist glasklar. Sie haben sozusagen nur ein hermeneutisches Problem, Sie können Aussagen nicht in Ihre Kontexte einordnen. Und dann erscheint ein Widerspruch, wo keiner ist.

(Zurufe von der LINKEN)

Ich erkläre es Ihnen. Sie haben ja gefragt.  Sie wollen eine Information von mir, und die bekommen Sie.

Der Applaus bei der Bürgerinitiative, das war respektbezeugend gegenüber dem Unmut der Bürger, der natürlich berechtigt ist.

(Beifall bei der AfD)

Und meine Kritik bezog sich darauf, dass Sie den Unmut der Bürger missbrauchen und damit aber auch im Übrigen ganz schlechte Ergebnisse einfahren. Schauen Sie auf Ihr Bundestagswahlergebnis.

(Zustimmung bei der AfD)

Und jetzt zu meinen Äußerungen. Damals, als es um den Lehrermangel ging, habe ich gesagt - das war eine Generaldebatte -, dass Unterrichtsversorgung natürlich wichtig ist. Aber Unterrichtsversorgung ist nicht alles. Natürlich gelingt ohne Unterrichtsversorgung kein Unterricht, wie auch immer er angelegt ist. Aber auch, wenn wir eine 100-prozentig zufriedenstellende Unterrichtsversorgung hätten, hätten wir in diesem Land immer noch Probleme. Das wollte ich sagen. Darum ging es damals. Heute ging es um etwas anderes. Verstehen Sie? Und so erklären sich die Aussagen. - Kein Widerspruch.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Wulf Gallert, DIE LINKE, und von Stefan Gebhardt DIE LINKE)