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Donnerstag, 21.11.2019

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Vertreter der Volksinitiative! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn allen danken, die sich um die Fortentwicklung und Verbesserung der Bildungslandschaft in diesem Land kümmern.

(Beifall im ganzen Hause)

Damit meine ich in erster Linie die vielen Tausend Lehrkräfte, pädagogischen Mitarbeiter und Sozialarbeiter an den Schulen, die täglich ihr Bestes geben, um unseren Kindern trotz widriger Bedingungen gute Zukunftschancen und beste Bildung zu ermöglichen.

Ich danke aber auch allen engagierten Eltern und Großeltern, die sich als Bildungspartner um ein lebendiges Schulleben kümmern und täglich mit ihren Kindern und Enkelkindern mitfiebern.

Nicht vergessen möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der Schulaufsicht, des Landesschulamtes und des Ministeriums, die um gute Lösungen für unsere Schulen ringen, auch wenn nicht immer jeder Beteiligte mit diesen Lösungen zufrieden ist. Ich bin es im Übrigen auch nicht. Herr Jaeger hat auf die Probleme hingewiesen, die wir tagtäglich in den Schulen haben.

Warum stelle ich diesen Dank an den Beginn meiner Rede? - Es gibt in der Schul- und Bildungspolitik viele Akteure, die mit den gleichen Zielen unterwegs sind, nämlich beste Bildung für unsere Kinder, manche sprechen sogar von weltbester Bildung für unsere Kinder. Das gilt selbstverständlich auch für die Initiatoren der Volksinitiative und für die vielen Tausend Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihrer Unterschrift geäußert und ihren Beitrag zu diesem Punkt geleistet haben.

Meine Damen und Herren! Auch wenn wir alle das gleiche Ziel haben, binden uns unterschiedliche Zwänge und Wahrnehmungen. Für die Kollegen der Fraktion DIE LINKE ist quasi immer alles falsch, zu unambitioniert oder zu billig. Die Eltern nehmen naturgemäß die Situation der konkreten Schule wahr, in der ihre Kinder beschult werden. Die Gewerkschaften ziehen die Belastung der Lehrkräfte immer besonders stark in ihre Argumentation ein.

Das Bildungsministerium, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist allerdings für das gesamte System verantwortlich. Wir agieren natürlich nicht im luftleeren Raum, sondern sind an den vom Landtag beschlossenen Haushalt und an die Koalitionsvereinbarung gebunden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kern geht es bei vielen Diskussionen immer um die Unterrichtsversorgung. Die Unterrichtsversorgung beschäftigt das Bildungsministerium, das Landesschulamt und alle weiteren beteiligten Stellen seit Beginn der Legislaturperiode sehr intensiv.

Die vom Doppelhaushalt 2017/2018 gesetzten Rahmenbedingungen werden durch uns konsequent ausgeschöpft. In Abstimmung mit dem Parlament geht es dabei vor allem um die zügige Ausschreibung freier Stellen und die flexiblere Ausschreibungspraxis, die Öffnung der Ausschreibungen für einen breiteren Bewerberkreis und um regionale und schulkonkrete Ausschreibungen.

Im vergangenen Jahr haben wir bis auf eine Einstellungsoption alle Möglichkeiten ausgenutzt. Auch in diesem Jahr werden wir die Einstellungsoptionen ausschöpfen und dafür sorgen, dass mehr neue Kolleginnen und Kollegen an den Schulen ankommen.

Neben der quantitativen Dimension haben wir natürlich auch die Qualität im Blick. Deswegen bleibe ich dabei, dass die Einstellung von grundständig ausgebildeten Lehrkräften weiterhin oberste Priorität hat.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Darüber hinaus werden wir mit der heute ebenfalls zur Diskussion stehenden Novelle des Schulgesetzes weitere Möglichkeiten diskutieren, Seiten und Quereinsteiger auf die Herausforderungen des Schulalltags vorzubereiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit den ersten Ergebnissen der Expertenarbeitsgruppe „Lehrkräftebedarf“ wissen wir, dass der Lehrkräftebedarf bis zum Jahr 2030 kontinuierlich hoch bleiben wird. Wir wissen auch, dass die Unschärfe von Prognosen immer Unschärfen sind. Herr Jaeger hat darauf hingewiesen.

Noch vor einigen Jahren sind wir davon ausgegangen, eine Demografierendite im Schulsystem zu verarbeiten. Das heißt, weniger Schüler, mehr Lehrer. Wir stellen jetzt überrascht fest, dass die Schülerzahlen ansteigen. Ich warne also davor. Prognosen sind richtig und wichtig, sie schreiben die Erkenntnisse der Gegenwart in die Zukunft fort, aber wir müssen immer bereit sein, Veränderungen mitzudenken und Veränderungen in unsere Planungen, Überlegungen und Konzepte einfließen zu lassen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Tobias Krull,CDU)

Die Expertengruppe Lehrkräftebedarf: Wir wissen, dass der Bedarf bis zum Jahr 2030 kontinuierlich hoch bleiben wird. Um diesen zu decken, haben wir die Einstellungspraxis flexibilisiert, den Zugang weitestgehend geöffnet, ein Onlineverfahren implementiert, das kontinuierlich verbessert wird, einen Probelauf, liebe Frau Gerth, für regionalisierte Ausschreibungen gestartet und die Kapazität der Studienseminare erhöht. Auch die Zahl der Erstsemester wurde erhöht. Gerade beim letzten Punkt wird es weiterer Gespräche bedürfen und sicher auch geben müssen. Die Diskussion hat ja in diesen Tagen Fahrt aufgenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sagte bereits und werde auch nicht müde zu betonen, der Handlungsspielraum des Bildungsministeriums wird durch den Haushaltsgesetzgeber definiert. Den Schulen zur Umsetzung des Erziehungs- und Bildungsauftrags mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, ist immer eine Forderung, der man sich schnell anschließen kann.

Die Volksinitiative ist eine Chance, eine breite gesellschaftliche wie politische Diskussion über die Bildungslandschaft in diesem, unserem Land Sachsen-Anhalt zu führen. Dazu zählt selbstverständlich die Fragestellung, wie viele Haushaltsmittel der Haushaltsgesetzgeber künftig für die Bildung zur Verfügung zu stellen bereit ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass einfache Wahrheiten und scheinbare Lösungen unsere Probleme aus der Welt schaffen. So ist die pauschale Forderung nach einer sofortigen Neueinstellung von 1 000 Lehrkräften und 400 pädagogischen Mitarbeitern natürlich ein wenig plakativ und im Hinblick auf den Bewerbermarkt - wir haben erkennbar Schwierigkeiten, unsere Stellen im Jahresverlauf zeitgemäß zu besetzen - auch ein Stück weit unrealistisch.

Das im Koalitionsvertrag verankerte Stellenziel von 14 500 VZÄ bildet eine gute Grundlage und gute Basis für gute Schule. Das hat übrigens bei der damaligen Pressekonferenz der Volksinitiative auch Frau Gerth so formuliert.

Im Bereich der pädagogischen Mitarbeiter wird zeitnah über das Konzept zum künftigen Einsatz in diesem Lande diskutiert werden. Ich habe es hier demnächst vorzulegen.

Vorab nur so viel: Wir richten uns nach den Vorgaben im Koalitionsvertrag und gehen künftig von 1 800 pädagogischen Mitarbeitern aus. Im Vergleich zum Status quo bedeutet dies einen Aufwuchs um knapp 300 VZÄ.

Ich denke, da auch die Kollegen der Sozialdemokratie und der GRÜNEN bei der Volksinitiative mit unterschrieben haben, dürfte bei der Frage, die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, ein großer Konsens in diesem Haus bestehen, das im nächsten Haushalt zu durchzusetzen.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Was will ich damit sagen? - Wir haben in dieser Wahlperiode knapp 550 neue Stellen im Lehrerbereich und, wenn dieses Konzept die Mehrheit dieses Hauses findet, 300 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr im System, als wir es bisher haben.

Nun kann man sozusagen Differenzen zu den Bedarfen definieren, welche die Volksinitiative aufgezeigt hat, und darüber auch ausdiskutieren, aber eines, meine Damen und Herren, ist doch völlig klar: Die Trendwende, um den Bedarf und die Probleme anzupacken, hat diese Kenia-Koalition mit dem Koalitionsvertrag und dem Haushalt geschafft. Man kann sich über das Tempo immer streiten, aber die Trendwende ist da. Das sollten wir auch immer wieder betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Ich will an dieser Stelle gern mein Diskussionsangebot erneuern. Lassen Sie uns darüber diskutieren, ob es sinnvoll und auch finanzierbar ist, das Stellenziel vorzeitig zu erreichen, ob Möglichkeiten bestehen, Vertretungen aufgrund von Langzeiterkrankungen - Herr Jaeger hat es formuliert  , Schwangerschaften und Mutterschutz außerhalb der VZÄ zu organisieren.

Ich werbe auch für einen Punkt, der in der Diskussion der Volksinitiative ein bisschen zu kurz kam, dass wir ihn in die Diskussion aufnehmen und mit Verve und Fahrt in die Debatte einführen: Das ist die Frage, wie gehen wir künftig mit Horten um. Wir kommen aus einer Zeit, in der man nach 1990 definiert hat, Vormittag ist Bildung und Nachmittag ist Betreuung.

Wir wissen spätestens seit der ganzen Diskussion nach Pisa, dass diese Logik archaisch ist. Wir müssen uns, glaube ich, stärker mit der Frage befassen, wie wir es künftig schaffen, Hort und Schule, die einen gemeinsamen Bildungsauftrag haben, so zu organisieren, dass diese Bildungsübergänge auch funktionieren, die nicht überall funktionieren. Ich kenne Beispiele, dass Kinder erst einmal kilometerweit laufen müssen, um den Hort zu erreichen. Es geht auch um die Frage, wie man die Bildung über den ganzen Tag organisiert.

(Zustimmung von Eva Feußner, CDU)

All das sind Fragen, die nicht im Koalitionsvertrag hinterlegt sind. Wir müssen darüber aber breit diskutieren. In Thüringen hat man damit Erfahrungen gemacht. Das ist schwierig. Es geht um die Frage der kommunalen Zuständigkeiten und darum, wie wir sozusagen Ressourcen generieren. Ich glaube aber, diese Debatte ist im Sinne von guter, qualitativer Bildung wichtig und muss unbedingt geführt werden, damit in den nächsten Jahren Konzepte und Strategien wirksam werden können.

(Zustimmung bei der SPD und von Siegfried Borgwardt, CDU)

Meine Damen und Herren! Es ist aber unbestritten, dass wir alle auch eine Verantwortung für unseren Haushalt haben. In diesem Spannungsfeld ist es Aufgabe des Bildungsressorts, im kommenden Haushaltsaufstellungsverfahren die notwendigen Ressourcen für das zu finden, was ich hier beschrieben habe.

Ich bin aber zuversichtlich, auch mit Blick auf die Bemühungen des Landes, die frühkindliche Bildung durch einen zusätzlichen Etat in Höhe von 30 Millionen € auf solide Füße zu stellen, dass es uns auch im Bildungsbereich gelingen wird. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Tullner. Es gibt eine Anfrage. - Herr Gebhardt, Sie haben das Wort. Bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich habe eben gehört, dass Sie noch einmal klargestellt haben, dass das Bildungsministerium nur das umsetzen könne, was Ihnen der Haushaltsgesetzgeber vorgebe, und dass Sie sich innerhalb dieses Rahmens bewegen müssten. Jetzt sind Sie ja auch Abgeordneter und damit Mitglied des Haushaltsgesetzgebers. Ich möchte Sie erstens fragen: War das jetzt ein Appell des Ministers an den Abg. Tullner?

Eine zweite Frage hätte ich an der Stelle: Welche Kämpfe haben Sie innerhalb Ihrer Fraktion darüber geführt, dass sich die Rahmenbedingungen verbessern? Wenn ich mir die Realität angucke, dann muss ich schlussfolgern, vorausgesetzt, Sie haben diesen Kampf geführt, Sie haben ihn verloren. Warum haben Sie ihn verloren?

(Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Lieber Kollege Gebhardt, eine interessante Frage. Ich fange einmal so an. In Österreich haben wir gerade Parlamentswahlen gehabt. Dort hat sich eine Partei, die bisher „ÖVP“ hieß, sozusagen zu einer Ich-AG umgewandelt, zumindest in meiner Wahrnehmung von außen, was den Kollegen Kurz angeht. Er kann demnächst ja wahrscheinlich auch Kanzler in Österreich werden, soweit ich es verstanden habe.

Wenn Sie sagen, der Minister Tullner soll mit dem Abg. Tullner darum ringen, wer sozusagen die Oberhand gewinnt - wenn es eine Tullner-Partei geben würde und sie die absolute Mehrheit hätte, dann würde die Bildungspolitik natürlich vor Ressourcen nur so hüpfen und erfolgreich springen.

Wir leben als Politiker aber in politischen Konstellationen, die sich in Koalitionen abbilden, und zwar in der Besonderheit, dass wir drei Koalitionspartner haben. Ich habe das besondere Glück, dass alle drei Koalitionspartner bei allen anderen parteipolitischen Interessen dem Thema Bildung eine hohe Priorität zu messen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja! - Angela Gorr, CDU: Ganz genau!)

Das war nicht immer in diesem Hohen Hause so. Es gab Zeiten, da war der Bildungsbereich der Steinbruch für Ressourcenallokation in anderen Bereichen. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei.

Wir als Politiker - es wird in Ihrer Partei ähnlich sein - ringen doch am Ende um den Interessenausgleich aufgrund verschiedener Erfordernisse - ich nehme zur Kenntnis, dass Sie im sozialpolitischen Bereich, im Breitbandbereich und in anderen Bereichen der ländlichen Entwicklung Prioritäten setzen wollen; Ihr neuer Landesvorsitzender hat ja heute in der „Volksstimme“ interessante Ausführungen dazu gemacht  , darum, dass wir am Ende einen Konsens der Interessen hinkriegen.

Deswegen können Sie immer gewiss sein - ich behaupte einmal, ich bin keine Mimose, und hoffentlich nimmt mir auch keiner ab, dass ich immer ein Leisetreter bin  , dass ich kraftvoll für die Interessen im Bildungsbereich und für die politischen Dinge, die mir wichtig sind, kämpfe. Ich habe nur immer ein Problem damit, das in Schaukämpfen ausarten zu lassen.

Ich kann mich mit nackter Brust - das würde jetzt nicht so viele beeindrucken  

(Daniel Szarata, CDU, lacht)

auf Barrikaden laut schreiend präsentieren und könnte der Öffentlichkeit den Eindruck suggerieren, das ist Politik und das ist Interessenkampf. Wir alle wissen, dass der Interessenkampf, der Kampf um Ressourcen und um die Durchsetzung politischer Konzepte in einem Parlament, in einem Arbeitsparlament, in Ausschüssen, in Sitzungen, in mühsamen, langen Sitzungen stattfindet, manchmal abends, manchmal nachts. Das machen wir hier alle miteinander.

An der Stelle sollten wir uns nicht gegenseitig vorhalten, ob wir laut nach Aktionen schreien. Dann haben wir Happenings draußen und finden die Politik als Show wunderbar.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ich habe das nicht infrage gestellt!)

Politik, meine Damen und Herren, ist nicht der Showkampf, der sich sozusagen in den Medien an den beliebtesten Stellen findet. Politik ist das Ringen um die besten Konzepte für unser Land. Dabei hat die Bildungspolitik einen guten Stand in dieser Koalition. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Minister, es gibt eine weitere Anfrage. Sie sind noch nicht am Ende.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Das sowieso nicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, bitte.


Robert Farle (AfD):

Guten Morgen, Hohes Haus! Frau Präsidentin! Herr Tullner und alle anderen, ich möchte nur eine Frage an Sie stellen: Geben Sie mir recht, dass die katastrophale Situation in unserem Bildungswesen insbesondere in den Schulen, wobei alles richtig war, was hier von der Volksinitiative vorgetragen wurde, darauf zurückgeht, dass in den vergangenen Legislaturperioden von CDU und SPD - inwieweit die anderen beteiligt sind, kann ich nicht beurteilen - unser Bildungswesen komplett an die Wand gefahren worden ist, sodass wir uns jetzt nur mit Notmaßnahmen weiterhangeln können? Ich bitte Sie um eine Antwort.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Lieber Kollege Farle, es ist Aufgabe der Opposition, auf Dinge hinzuweisen, die sich aus ihrer Sicht entwickelt haben.

(Robert Farle, AfD: Habe ich ja getan!)

Ich will es einmal so formulieren: Wir sind jetzt im Jahr 27 der deutschen Einheit. Wir haben in diesem Lande, in diesem Teil unseres Vaterlandes eine dramatische Entwicklung organisiert unter maßgeblicher Führung der CDU als Partei der deutschen Einheit. Darauf sind wir stolz. Wir haben das Land in einem Transformationsprozess in den Zustand überführt, in dem es jetzt ist.

Wir haben viel erreicht und wir haben viele Probleme. Gerade nach den letzten Wahlen, glaube ich, führen wir alle miteinander Diskussionen darüber, ob die Punkte, die uns bisher wichtig waren, noch diejenigen sind, die uns auch in der Zukunft voranbringen.

Zu den Punkten, die wir in den letzten 25 Jahren gemacht haben, gehörte immer auch die Frage, wie wir dieses Land finanzpolitisch auf einen soliden Pfad bringen können.

(Eva Feußner, CDU: Genau!)

Wir haben Milliarden an Schulden, immer noch mehr als 20 Milliarden €, glaube ich, in diesem Land angehäuft. Es war am Ende immer die Frage, wie wir einen Kurs hinbekommen, dass auf der einen Seite die Politikkonzepte funktionieren und auf der anderen Seite auch die Ressourcen zur Verfügung stehen.

Man kann es im Bildungsbereich in allen neuen Bundesländern sehen: Die Kurve vom Personalabbau jetzt zur Konsolidierung haben wir alle - ich sage einmal freundlich - sehr holprig und mit den Schleifspuren, über die wir leider alle miteinander diskutieren, bekommen. Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir die Politikkonzepte möglichst schnell so umsetzen, dass die Dinge in den Schulen - in den anderen Bereichen wird es ähnlich sein - wieder besser funktionieren.

Natürlich behaupte ich nicht, dass ich, nachdem ich seit eineinhalb Jahren in dieser Verantwortung bin, vorher nie da war. Ich bin seit 2002 in diesem Landtag. Ich habe hier für Haushalte den Finger gehoben, in denen wir Milliardeneinsparungen gemacht haben. Der Kollege Schröder lebt eigentlich in glücklichen Zeiten. Er kann im Moment über Steuermehreinnahmen diskutieren. Ich habe hier mit Karl-Heinz Paqué und Jens Bullerjahn noch über Haushalte verhandelt, bei denen es um Milliardeneinsparungen ging. Ich stehe zu dieser Verantwortung. Wir haben dieses Land sozusagen finanzpolitisch auf einen Kurs gebracht.

Wir haben damit aber auch Nebenwirkungen und Risiken produziert, die wir jetzt alle spüren. Wir können diese jetzt beklagen und sagen, dass der oder der schuld gewesen sei, weil er es nicht erkannt habe, weil er blöd sei, keine Ahnung gehabt habe oder wie auch immer. Wir sind aber dazu da, die Probleme zu lösen. Das ist das Verständnis, mit dem ich hier Politik mache, dass wir nicht nach hinten gucken und sagen, der war schuld.

Die Leute wollen von uns Lösungen haben. Diese Kenia-Koalition wird mit mir und uns zusammen diese Probleme nicht nur anpacken. Wir werden sie lösen.

(Zustimmung bei der CDU)