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Sonntag, 20.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Andreas Mrosek (AfD):

Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Beschlussempfehlung können Sie das Abstimmungsverhalten entnehmen: 7 : 0 : 5 Stimmen. Daran erkennen Sie schon, dass nicht alle im Ausschuss LEV diesem Gesetzentwurf zur Sicherung der Landesentwicklung zugestimmt haben.

Gut ist zunächst, dass das ein Weg in die richtige Richtung ist. Den Verantwortlichen wird Planungssicherheit gegeben und es ist auch schon eine kleine Barriere gegen den Wildwuchs von Windanlagen eingebaut: Windanlagen, die außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten stehen, können nur noch innerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten repowert werden.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Gut so. Aber warum nur im Verhältnis 1 : 1? Warum nicht auch im Verhältnis 1 : 2, wenn der Betreiber mehr als nur eine Anlage außerhalb eines Vorrang- und Eignungsgebietes betreibt?

Unstrittig wird sein, dass moderne Windkraftanlagen einen höheren Wirkungsgrad erreichen als die Altanlagen. Das ist logisch; denn die Entwicklung geht ja weiter. Dadurch erhöht sich auch die produzierte Energiemenge. Eine moderne Anlage bringt drei- bis viermal so viel wie eine Altanlage. Und genau dieses Verhältnis sollte bei der Abrüstung von Altanlagen ausschlaggebend sein.

Produziert also eine neue, moderne Windkraftanlage die gleiche Energiemenge wie drei bis vier Altanlagen, dann sollten bei einem vernünftigen Repowering auch drei bis vier Altanlagen abgebaut werden.

Des Weiteren sollte man einmal darüber nachdenken, die Abstandsempfehlungen der Ländergemeinschaft der Vogelschutzwarten und sonstigen Fachbehörden der Länder für Windkraftanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutstätten in der überarbeiteten Fassung vom 15. April ins Baurecht zu übernehmen; denn darin sind Abstände festgelegt. Würde man sich an diese Abstände - das sind Empfehlungen - halten, dann würde sich so manches Eignungsgebiet oder Vorranggebiet verkleinern oder würde sogar ganz verschwinden.

Uns geht dieser Gesetzentwurf nicht weit genug, deshalb lehnen wir ihn ab.

(Zustimmung bei der AfD)