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Mittwoch, 23.10.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 23.10.2019

Ökumenisches Gebet auf Einladung der Kirchen

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Magdeburg, Kathedralkirche St. Sebastian

18:30 Uhr Datum: 23.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend des Arbeitgeberverbandes NORDOSTCHEMIE e. V.

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Ja, ganz vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, die Grundidee - das ist zwar Bundesrecht, was entsprechend in Landesrecht umgesetzt werden muss - ist natürlich eine löbliche, nämlich dass die qualifizierte Versorgung der Patienten vor Ort verbessert wird. Das war die Idee, die Intention, die Notfallsanitäter entsprechend auf jeden Wagen zu setzen. Doch die Realität sieht natürlich oftmals anders aus, und ein Gesetz ist immer nur so viel Wert, wie es später in der Praxis auch umsetzbar ist.

Wir haben bereits damals in einem intensiven Dialog mit den Konzessionsträgern gesprochen, und es hat sich herausgestellt, in der Grundintention des Gesetzes war gar nicht vorgesehen, dass wir diese Übergangszeit haben. Deswegen gab es auch unseren Änderungsantrag. Den haben wir natürlich zurückgezogen, weil § 49 Abs. 2 entsprechend geändert wurde, indem diese Soll-Bestimmung bzw. Übergangsbestimmung über zehn Jahre eingeführt wurde.

Genauso ist es ja auch richtig, weil der Konzessionsträger doch wissen muss, welche Besetzung des Wagens vor Ort die beste ist. Wir sollten uns da meiner Meinung nach gar nicht so intensiv einmischen; denn der Konzessionsträger kennt die Patienten und die Notfälle vor Ort am besten. Natürlich muss auf der anderen Seite die Versorgung optimiert und sichergestellt werden. Deswegen ist der Grundgedanke der Notfallsanitäterversorgung am Unfallort zu begrüßen.

Der Übergangszeitraum ist absolut zu begrüßen. Frau Zoschke - jetzt ist Sie weg -, fünf bis sieben Jahre scheinen meiner Meinung nach deutlich zu kurz zu sein. Wenn Sie mit den entsprechenden Kollegen vor Ort sprechen, dann wissen Sie, wie anspruchsvoll diese Ausbildung ist. Sie wissen auch, wie dürftig bestückt die gegenwärtige Personalstruktur ist, wie schwierig es auch ist, langfristig da entsprechend die Kollegen zu rekrutieren.

Ja, das Ziel ist es, der Krankenwagen muss dann zur Stelle sein, wenn der Patient ihn braucht. Ich denke, das lösen wir mit dieser Übergangsfrist. Deswegen steht dem nichts im Wege. Wir stimmen zu. Das Gesetz ist gut so. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)