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Samstag, 14.12.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 7

Beratung

Die Polizei in Sachsen-Anhalt - Für die nächsten Jahre ihren Aufgaben gewachsen?

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1350

Antwort der Landesregierung - Drs. 7/1628



Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur D, also eine 45-Minuten-Debatte, vereinbart. Die Reihenfolge der Fraktionen und deren Redezeit ist wie folgt: SPD vier, AfD zehn, GRÜNE zwei, CDU zwölf und die LINKE sechs Minuten.

Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung erteile ich zuerst der Fraktion DIE LINKE das Wort. Das hat in dem Fall die Abg. Frau Quade. Bitte sehr, Frau Quade, Sie haben das Wort.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank. Herr Präsident! - Meine Damen und Herren! Ist die Polizei in den nächsten Jahren ihren Aufgaben gewachsen und gut aufgestellt? Das war in der Tat die Leitfrage, die hinter der Großen Anfrage zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt steht und die wir mit den nun vorliegenden Antworten der Landesregierung beleuchten können.

Und um es vorwegzunehmen: So viele Überraschungen und neue Erkenntnisse gibt es nicht. Genau das ist Ausdruck des Problems, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Und wie es immer so ist mit Großen Anfragen: Die Qualität der Antworten variiert. Es gibt sehr detailreiches statistisches Material, wofür ich denjenigen, die es erarbeitet haben, ausdrücklich danken will. Es gibt Antworten, die eher oberflächlich ausfallen, und es gibt Nichtantworten.

Nichtantworten gibt es vor allem auf Fragen zum zentralen Projekt der Landesregierung im Bereich der Polizei, nämlich zur Organisationsfortentwicklung bzw. zur Fortsetzung der Polizeistrukturreform, die die Landesregierung nun in die Hände der Projektgruppe Polizeistruktur 2020 gelegt hat.

Natürlich haben wir nach den erwarteten Ergebnissen und den Plänen der Landesregierung gefragt. Entsprechende Antworten soll es Ende 2017 geben. Liebe Landesregierung, wir haben Ende 2017 festgeschrieben. Jetzt ist schon Ende September 2017. Wir sind gespannt, wann es denn Antworten gibt und wann es endlich ein Konzept der Landesregierung geben wird. Und nicht nur wir sind gespannt. Es sind vor allem die Betroffenen, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes, die ein großes Interesse daran haben, zu erfahren, wie es vor Ort weitergeht, welche Veränderungen es geben wird und worauf sie sich einstellen müssen. Hier ist eine Antwort nötig.

(Beifall bei der LINKEN)

Und damit sind wir beim Grundproblem. Die vorliegenden Antworten der Landesregierung sind letztlich der Versuch, die gegenwärtige und künftige Situation bei der Polizei in ein entsprechend positives Licht zu rücken. Defizite, Fehler und Missstände gibt es. Sie haben aber laut Landesregierung eine einzige Ursache, nämlich die Vergangenheit; alles war Jens Bullerjahn. Mit der neuen Landesregierung wird nun alles besser. Ich weiß nicht, nach wie vielen Jahren Personalabbau, euphemistisch Personalentwicklung genannt, nun angekommen ist, dass es so nicht weitergehen wird. 700 Neueinstellungen werden avisiert. Das ist allgemein bekannt, und natürlich ist das ein völlig richtiger Schritt. Er ist aber eben auch längst überflüssig;

(Siegfried Borgwardt, CDU: Überfällig meinen Sie!)

denn erstens     Er ist überfällig, in der Tat.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Überflüssig hast du aber gesagt!)

- Danke, Herr Borgwardt.

Aber erstens heißt es für die Situation der Polizei, im Hier und Heute ändert sich in den nächsten drei Jahren erst einmal gar nichts. Zweitens frage ich mich: Wenn nun für alle nicht mehr länger zu leugnenden Probleme dieses Landes Jens Bullerjahn die alleinige Verantwortung tragen soll, wer hat dann eigentlich in den letzten Jahren hier regiert, meine Damen und Herren?

(Zustimmung bei der LINKEN)

Es war Herr Haseloff, der Ministerpräsident war, und es war maßgeblich die CDU, die dafür die Verantwortung getragen hat. Es mag stimmen, dass der Eifer, den der ehemalige Finanzminister Jens Bullerjahn insbesondere für einen Sozialdemokraten an den Tag gelegt hat, wenn es darum ging, Personalstellen und Infrastruktur zu kürzen, bemerkenswert war. Allein hat er das nicht getan.

Das Mantra der schwarzen Null war und ist das Kernproblem, wenn wir über Personal im öffentlichen Dienst reden.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Bereich der Polizei soll nun durch die befristete Einstellung von Hilfs- bzw. Wachpolizistinnen völlig unabhängig davon, wie man dazu steht, schnell Abhilfe geschaffen werden.

Bisher - auch das müssen wir in Auswertung der Großen Anfrage feststellen - gibt es keine spürbare Entlastung für die Polizeibeamten. Die jetzige Landesregierung beabsichtigt eine Erhöhung der Sollstärke der Landespolizei bis zum Jahr 2021 auf 6 400 und langfristig auf 7 000.

Wie gesagt: Der Schritt ist völlig richtig, aber er kommt zu spät. Anträge der LINKEN gab es zuhauf; politischer Wille hier im Hause fehlte. Die jetzt schon entstandenen personellen Defizite lassen sich nur mühsam über Jahre hinweg ausgleichen. Sofortige Abhilfe kann aufgrund dieser Personalmisere kaum geleistet werden. Das bekommen die Polizistinnen und Polizisten sowie die Bürgerinnen dieses Landes jeden Tag gleichermaßen zu spüren.

(Beifall bei der LINKEN)

Immer wieder war in den Debatten um die Personalstärke der Polizei die Frage, wie eigentlich Sollstärken ermittelt werden und was die Grundlage für die jeweils aufgezeigten Personalbedarfe ist, der zentrale Punkt. Diese Frage bleibt auch jetzt offen. Es gibt große Einigkeit darüber, dass mehr Personal gebraucht wird. Aber anhand welcher Kriterien der Bedarf ermittelt wird, bleibt offen. Das, meine Damen und Herren, nährt den Verdacht, dass es sich bei der Zahl 7 000 um eine politische Zahl handelt und eben nicht um ein Konzept der Landesregierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Notwendig wäre aus unserer Sicht eine umfassende Aufgabenüberprüfung mit dem Ziel, die Polizei in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben im Bereich der Prävention und der Gefahrenabwehr, aber auch und ganz besonders im Bereich des Schutzes vor Gewalt im öffentlichen und privaten Raum wahrzunehmen. Dazu würde eine klare Aufgabenzuordnung gehören. Dazu würde gehören, vorhandenes Personal entsprechend der Anforderungen einzusetzen. Dazu würde gehören, zusätzliches Personal vor allem dezentral und in der Fläche für Bürgerinnen und Bürger erreichbar einzusetzen. Dazu würde auch gehören, meine Damen und Herren, Privatisierung öffentlicher Sicherheit zu stoppen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dazu würde gehören, die Arbeitsbedingungen öffentlich Beschäftigter, insbesondere der Polizistinnen und Polizisten, zu verbessern und eine gute Präventionsarbeit zu sichern.

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Situation der Polizei anschauen, dann macht nicht nur die Personalsituation der Polizei zu schaffen, sondern es sind auch schlechte Arbeitsbedingungen und eine Arbeitsbelastung, die bei immer steigenden Anforderungen an die Grenze des Zumutbaren geht, der daraus resultierende hohe Krankenstand sowie eine Beförderungssituation, die dem nicht gerecht wird. All das hat Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei, auf die Motivation der Polizistinnen und Polizisten und damit letztlich auf die öffentliche Sicherheit.

Die Arbeitsbelastung der Polizei in Sachsen-Anhalt stieg in den zurückliegenden Jahren an. Zwei Faktoren spielen dabei eine Rolle: Personal und Aufgaben. Weniger Leute müssen die gleichen und zum Teil mehr Aufgaben erfüllen. Das lässt die Arbeitsbelastung steigen. Die Aufgabenzuwächse sind vielfältig und sie sind keineswegs auf die einfache Formel „Die Flüchtlinge haben unser Land unsicher gemacht“ zu bringen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ja, natürlich: Polizei hat mehr zu tun, seit die Geflüchteten im Land sind. Ja, natürlich gibt es mehr Aufwand, wenn Unterkünfte der Geflüchteten geschützt werden müssen, weil sie sonst niedergebrannt werden. Ja, natürlich ist es ein Mehraufwand, wenn man mehr Polizeieinsätze fahren muss, um Abschiebungen durchzusetzen, weil es der politische Wille dieser Regierung ist. Ja, natürlich steigt die Belastung der Polizei, wenn sie Demonstrationen eines rassistischen Mobs absichern müssen, der im meist nicht so hoch geschlossenen Gewand der besorgten Bürger in den letzten Jahren immer mehr Raum und Wort ergreift.

(Zustimmung bei der LINKEN - Widerspruch bei der SPD)

Natürlich steigt die Belastung von Polizistinnen und Polizisten, wenn es eine Explosion rechter Straf- und Gewalttaten gibt. Und natürlich sinkt die Belastung der Polizei eben nicht automatisch, wenn die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner insgesamt zurückgeht.

Zudem gibt es noch ganz andere Belastungen, die weiter zunehmen. Ein Beispiel sind die anderen Aufgaben, die der Polizei obliegen. Beispielsweise gab es noch im Jahr 2013 rund 7 600 polizeiliche Begleitungen von Schwerlasttransporten. Im Jahr 2016 reden wir schon von über 10 000 solcher Begleitungen. Auch das erhöht den Arbeitsdruck.

Eine wesentliche Rolle für die Motivation von Polizistinnen und Polizisten und auch ein Gradmesser für die Wertschätzung, die diese Berufsgruppe erfährt, ist die Besoldung. Der Abstand zum Bundesdurchschnitt ist deutlich gesunken; das ist gut, aber das reicht nicht.

Was es braucht, ist erstens eine Vergleichbarkeit von tarifgebundenen Angestellten und Beamten, die eben nicht durch pauschale Einmalzahlungen erreicht wird, sondern die durch ein echtes Weihnachtsgeld für alle erreicht werden würde.

Zweitens und noch weitaus dringender ist es, den Beförderungsstau bei der Polizei endlich aufzulösen. Insgesamt gibt es laut der Landesregierung derzeit 1 514 beförderungsfähige Polizeivollzugsbeamte. Meine Damen und Herren! Das entspricht einer Quote von 54,99 % aller förderungsfähigen Landesbeamten. Es ist ein Skandal, dass diese Leute nicht befördert werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ebenso ist es ein Skandal, dass genau diese Leute in ihrer ganz großen Mehrheit auch keine Chance haben, in naher Zukunft befördert zu werden. Warum nicht? Weil die Landesregierung bis heute kein Beförderungskonzept für die Jahre 2017 bzw. 2018 beschlossen hat, weil im Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 jeweils Mittel für Beförderungen und Höhergruppierungen im Wert von 5 Millionen € für die gesamte Landesverwaltung eingestellt sind, der Bedarf allein bei den Polizisten aber 6 Millionen € wäre.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wann, frage ich Sie, ist mit einem Beförderungskonzept zu rechnen? Eine Antwort darauf sind Sie uns schuldig. Sie sind die Antwort aber vor allem denjenigen schuldig, die auf ihre Beförderung warten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein wichtiger Anzeiger für die Frage, wie ein Personalkörper aufgestellt ist, ist auch der Krankenstand. Der Krankenstand des Vollzugspersonals der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt befindet sich seit Beginn der Erfassung auf einem anhaltend hohen Niveau; er liegt derzeit zwischen 10 und 11 %.

Dass es einen Zusammenhang zwischen hohem Krankenstand, hohem Altersdurchschnitt und gestiegener Einsatzbelastung gibt, liegt auf der Hand. Woran es fehlt, sind Maßnahmen der Landesregierung, um dem zu begegnen. Es gibt Maßnamen des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Es gibt Maßnahmen des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements.

All das kann nicht von heute auf morgen zu einer spürbaren und ruckartigen Verbesserung führen; das ist völlig klar. Aber ich frage mich schon, warum die positiven Erfahrungen, die es hier gibt, zum Beispiel in der Polizeidirektion Süd in der Frage des betrieblichen Eingliederungsmanagements, nicht ausgeweitet und auch in anderen Regionen angewandt werden. Das wäre mal ein Schritt.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wenn wir über Polizei reden, dann müssen wir auch und insbesondere über die Situation von Aus-, Fort- und Weiterbildung reden. Infolge der erhöhten Einstellungszahlen in den nächsten Jahren wird zusätzliches Fach- und Lehrpersonal gebraucht werden. Die Bedarfsdeckung soll dabei überwiegend aus dem Bereich der Landespolizei selbst kommen. Das ist an sich ein naheliegender Schluss. Aber ob diese Eigenbedarfsdeckung ausreichend und eine echte Lösung sein wird, wird die Zukunft zeigen müssen. Letztlich fehlen die Leute an anderen Stellen.

Hinlänglich bekannt ist außerdem, dass die Fachhochschule der Polizei eine räumliche Kapazitätserhöhung braucht, die sich aus den erhöhten Einstellungszahlen ergibt. Auch hier gab es immer wieder unterschiedliche Nachrichten. In den letzten Monaten wurde uns siegessicher von Plan A, der auf jeden Fall klappen wird, berichtet, und Plan B wurde nur ein bisschen angedeutet. Es hat sich herausgestellt, dass es so einfach dann doch nicht ist. Wir sind auf den weiteren Gang der Dinge gespannt.

Wir hoffen im Sinne der Auszubildenden und der Lehrenden, dass ein Plan der Landesregierung funktioniert, und sehen an dieser Stelle erneut bestätigt: Statt langfristig vernünftig zu planen, reagiert die Landesregierung erst, wenn Leugnen der Probleme nichts mehr nützt. Das ist ein Problem. Hier ist Umdenken angesagt.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Überraschend auftretende Probleme, Verzögerungen und Behelfe sind prägend für die Situation der Dienstgebäude der Polizei, auch dazu haben wir in den letzten Monaten viel in den Zeitungen lesen können und müssen. Schon seit Monaten sind unzumutbare Zustände an Dienstgebäuden der Polizei öffentlich in der Kritik. Im Zusammenhang mit Magdeburg spricht man inzwischen vom „schlechtesten Dienstgebäude Deutschlands“.

Gutachten stellten unter anderem gesundheitsgefährdende Stoffe fest. Zahlreiche Beamtinnen und Beamte mussten deshalb in Ausweichquartiere umziehen. Zum Teil sind wir immer noch in Planungsphasen und an der Erarbeitung von Sanierungskonzepten, und das über Monate hinweg. Wann kann ein Rückzug tatsächlich vollzogen werden? Ich wage da keine Prognose. Bisherige Erfahrungen zeigen leider, dass es eher länger als kürzer dauert.

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns das zentrale Projekt anschauen, die Organisationsfortentwicklung der Polizei, wird deutlich: Ja, Teilschritte sind umgesetzt und funktionieren auch ganz gut. Die Regionalbereichsbeamten sind ein Beispiel. Ich glaube, wir sind uns hier im Hause darüber einig, dass es insoweit ganz gute Erfahrungen gibt. Aber: Der Prozess der bisherigen Organisationsfortentwicklung konnte nicht zu einer Verbesserung der Situation bei der Polizei führen, weil die Zielsetzung nach genau dieser Organisationsfortentwicklung, in erster Linie die Anpassung und Weiterentwicklung der Strukturen, im Sinne eines sinkenden Personalbedarfs bestand.

Die Projektgruppe „Polizeistruktur 2020“ soll nun bei der Erarbeitung des Strukturkonzeptes auch die derzeitigen, also infolge der Organisationsfortentwicklung entstandenen Strukturen einer tief greifenden Überprüfung unterziehen und gegebenenfalls Veränderungen vorschlagen.

Da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, kann noch nicht gesagt werden, was dabei herauskommen wird, und es kann auch die Wirksamkeit nicht beurteilt werden. Auch das verbessert das Arbeitsklima nicht.

Erst das PEK, dann die Organisationsfortentwicklung, nun die Projektgruppe, immer wieder gibt es neue Heilsbringer, die Effekte aber bleiben bloße Spekulation.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:


Frau Quade, aber diese Spekulationen müssen jetzt zu Ende kommen.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Die kommen mit nur zwei Sätzen zu Ende. - Meine Damen und Herren! Man kann ein Tischtuch hin und her schieben, man kann es drehen und wenden; wenn es zu kurz ist, bleibt es zu kurz. Der alleinige Grund für den Personalnotstand bei der Polizei ist die verfehlte Personalpolitik bisheriger Landesregierungen. Das Land muss hier schnellstens seiner Verantwortung nachkommen, für angemessene Arbeitsbedingungen sorgen, im Hier und Heute, und nicht erst in drei Jahren. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)